Rede zur Lage des Krieges

Bush handelt in "höherem Auftrag"

"Amerika ist eine Nation, die zu großer Verantwortung berufen ist. Und wir sind dabei, uns ihr zu stellen". So begann Präsident Bush seine alljährliche "Rede zur Lage der Nation", die viele Spötter bereits zur "Rede zur Lage des Krieges" umgetauft haben. Und um den Krieg ging es auch diesmal zuerst. Hunderttausende von amerikanischen Helden kämpfen laut Bush rund um die Welt für Frieden und Gerechtigkeit und die Sicherheit Amerikas: "Indem sie den Unterdrückten Hoffnung bringen und den Gewalttätigen die ihnen gebührende Strafe erteilen, machen sie Amerika sicherer", so Bush. Bei der Aufzählung seiner innen- und außenpolitischen Erfolge wäre sogar der Lügenbaron von Münchhausen vor Neid geplatzt: Trotz des größten Budget-Defizits aller Zeiten und zunehmender Armut herrschen laut Bush in den USA Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Im "stolzen" Afghanistan wurden die Frauen befreit und die Demokratie eingeführt. Dann der großartige Waffensieg im Irak, wo die USA - laut Bush - "die Forderungen der Vereinten Nationen durchgesetzt und die Herrschaft Saddam Hussein beendet und das irakische Volk befreit" haben. Dann droht Bush mit der Vollendung des "historischen Werks der Demokratie in Afghanistan und Irak" und "der Transformation dieser ganzen unruhigen Weltregion", weshalb er auch weitere Präventivkriege nicht ausgeschlossen hat.

Da zur Umsetzung der außenpolitischen Ziele die Durchsetzung der faschistoiden PATRIOT-I- und PATRIOT-II-Gesetze notwendig ist, muss aus der Sicht Bushs der weltweite Krieg auch gegen liberale Widerstandsnester zu Hause geführt werden. Daher übte sich Bush in seiner Rede in der bereits gewohnten Angstmache. Wegen bevorstehender Anschläge müssten "Polizei und Geheimagenten jeden Tag die Drohungen von Terroristen verfolgen, Passagierlisten der Fluglinien prüfen und die Männer und Frauen unseres neuen Heimatschutzministeriums unsere Küsten und Grenzen beschützen". Die Tatsache, dass zum Job der neuen "Heimatschützer" unter anderem auch systematische Recherchen in Büchereien gehören, um die Lesegewohnheiten der "lieben amerikanischen Mitbürger" auszuschnüffeln, erwähnte Bush in seiner Rede nicht.

Der Angstmache folgte die Schmeichelei: "Die Amerikaner zeigen wieder mal, dass sie die am härtesten arbeitenden Leute der Welt sind. Die amerikanische Wirtschaft wird stärker. Die Steuerermäßigung (welche die Umverteilung von unten nach oben weiter begünstigt, Anm. RR) wirkt sich aus." Seine Mitbürger stellte Bush mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Herbst vor die Alternative, entweder ihn und damit weiteren Fortschritt, Sicherheit und Wohlstand zu wählen, oder sich für einen demokratischen Opponenten zu entscheiden und damit für eine "veraltete Politik mit der alten Zerstrittenheit", wodurch Amerikas Sicherheit leidet. Mit den Worten: "Wir sind nicht den langen Weg bis hierher gegangen - durch Tragödien, Strapazen und Krieg - nur um jetzt zu schwanken und unsere Arbeit halbfertig liegen zu lassen", produzierte sich Bush als Führer aller Amerikaner, gegen den sich mitten im Krieg niemand stellen darf, will er nicht das Wohl der Nation gefährden. Zugleich zeigte sich Bush weiterhin von seinem bereits an anderer Stelle bekundeten göttlichen Auftrag überzeugt, indem er wieder von den "Aufgaben der Geschichte" schwafelte, denen sich die Amerikaner und ihre Führer stellen müssten.

Zusammenfassen lässt sich Bushs Rede zur Lage der Nation wie folgt: Erfolge, Erfolge, Angst, Angst, Krieg gegen Terror, Krieg gegen Terror, God bless America

Rainer Rupp