16. Parteitag der DKP 30.11./1.12.2002 in Düsseldorf

Redebeitrag zum Thema "NATO"

Vera Glitscher, Delegierte Kreis Heidelberg

Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich nicht mit fremden Federn schmücken. Unser Freund und Genosse Arno Neuber wäre gerne zu unserem Parteitag gekommen, hat es aber beruflich nicht einrichten können. So vertrete ich ihn quasi heute hier so gut ich kann, und habe den folgenden Redebeitrag auf der Basis von Materialien der Tübinger Informationsstelle Militarisierung, die er mir zur Verfügung stellte, erarbeitet.

Die Ergebnisse des Prager NATO-Gipfels geben Anlass zu großer Sorge.

Anfang diesen Jahres schon bezeichnete NATO-Generalsekretär George Robertson den Gipfel als "historische Wendemarke".

Auf der Tagesordnung standen folgende zentrale Themen:

1. die Übernahme der Bush-Doktrin als NATO-Strategie
2. die NATO-Osterweiterung
3. die neuen Aufgaben und Ziele der NATO
4. ein verbindliches Aufrüstungsprogramm für alle NATO-Staaten
5. die neue Interventionstruppe"NATO Response Force"
6. die Position von NATO und Einzelregierungen zum Irakkrieg

Schon im Vorfeld des NATO-Gipfels wurde eine Erweiterung des Einsatzgebietes der NATO auf die ganze Welt beschlossen.

Es besteht Grund zur Befürchtung, dass die US-Militärstrategie, die als Bush-Doktrin bekannte National Security Strategy, von der NATO übernommen wird. Die beiden Kernelemente der NSS sind die Führung von Präventivkriegen, um die Hegemonie der Herrschenden zu schützen, und ein sogenannter "niederschwelliger" Einsatz von Nuklearwaffen.

Zehn Staaten hatte die NATO eingeladen, um zunächst an einem "Membership Action Plan" teilzunehmen. Dabei geht es eigentlich darum festzustellen, ob die neuen Mitgliedsländer NATO-kompatibel sind. Von diesen Ländern erwartet man, dass sie ihre Militärausgaben entsprechend erhöhen. Genau diese neuen Länder Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien, Lettland, Litauen und Estland, werden nach der Meinung des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Wesley Clark, an der Seite von Großbritannien, Italien und den USA an einem Krieg teilnehmen.

Im Zuge des Alleingangs der USA, die nach dem 11.September 2001 den von ihr ausgemachten so genannten "Schurkenstaaten" den "Krieg gegen Terror" erklärten, erlebte die NATO einen erheblichen Bedeutungsverlust, so dass NATO-Generalsekretär Robertson auf die möglichst schnelle Definierung neuer Aufgaben und Ziele der NATO drängt. So ist die NATO nun weltweit einsetzbar und soll als zentrales Ziel die Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (natürlich nur bei den anderen) unterbinden.

Dass es beim geplanten Irakkrieg hauptsächlich um Öl geht, brauche ich nicht extra zu betonen. Auch wurde eine wachsende Kluft zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und den europäischen NATO-Staaten festgestellt. Gegenüber der "Welt" sagte Robertson: "Die schnelle Verlegung von Truppenteilen und ihrer Ausrüstung in alle Teile der Welt muss verbessert werden!" Die Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe, Gewährleistung der Überlegenheit auf dem Gebiet der Führungs-, Fernmelde- und Informationssysteme, Verbesserung der Leistungsstärke und raschen Truppenverlegung sowie der langfristigen Durchhaltefähigkeit von Streitkräften sind gefordert. Das heißt anders gesagt: eine bessere Kriegsführungsfähigkeit und weitere "qualitative" Aufrüstung.

Der Druck der USA, die immer mehr Truppen und kriegstaugliches Material anfordern , wächst und führt automatisch zu einer Erhöhung der Rüstungshaushalte. Schon früher hatte NATO-Generalsekretär Robertson die Aufstellung einer NATO Response Force, so heißt die Interventionstruppe der NATO , mit 21.000 Soldatinnen und Soldaten, gefordert.

Diese "Interventionstruppe" soll 2004 teilweise und ab 2006 vollständig zur Verfügung stehen.

Außerdem muss sie innerhalb kürzester Zeit , d.h. innerhalb von 7(!) bzw. 30 Tagen in Kriegs- und Konfliktregionen verlegt werden können. Dabei gibt es in Deutschland das Problem, dass der Bundestag (noch) über Auslandseinsätze beschließen muss. Die Diskussion um das "Entsendegesetz" ist wieder auf dem Tisch!

Problematisch ist auch die Konkurrenz der neuen EU-Interventionstruppe von 60.000 Männern und Frauen zu der neuen NATO-Truppe. Deutschland stellt immerhin ein Drittel der Gesamttruppenstärke und das Einsatzführungskommando in Potsdam-Geltow ist "Kern eines Operation Headquarters der Europäischen Union", somit kommt Deutschland bei den zukünftigen so genannten "Präventivkriegen" eine bedeutende Rolle zu. Allerdings muss die EU ihre Interventionsarmee zum Teil aus dem NATO-Kontingent bedienen. Zudem gibt es interne Streitigkeiten zu Mandatsfragen, so dass die Entwicklung der beschlossenen NATO-Interventionsarmee zügiger vorankommt.

Offiziell nicht auf der Tagesordnung stand die Diskussion um den geplanten Irakkrieg. Nach ihrem Wahlsieg sind die Töne der rot-grünen Regierung gegen den Krieg wieder leiser geworden, die ABC-Panzer bleiben in Kuwait und die Bundesregierung bekam, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenom-men, die Verlängerung des "Enduring Freedom"-Mandats vom Parlament bestätigt. Dabei wurde der Auftrag der KSK-Soldaten erheblich erweitert, ohne dass man erfährt, worin genau ihre Aufgaben bestehen, und auch die deutschen Kriegsschiffe am Horn von Afrika begleiten jetzt Transporte bis hin zum Kriegsgebiet um den Irak. Und da die deutschen ABC-Abwehrkräfte in Kuwait unter US-Befehlsgewalt stehen, kann man davon ausgehen, dass sie direkt an eventuellen Kriegshandlungen beteiligt sein werden.

Deutschland unterstützt den geplanten Irakkrieg dadurch, dass es den USA und Großbritannien Überflugrechte gewährt und ihnen gestattet, hier ihre Stützpunkte und unsere ( nicht nur militärische) Infrastruktur zu nutzen.

Bei uns in Heidelberg haben die US-Streitkräfte Ansprüche auf ein Gebiet von 385 Hektar Fläche rund um den US-Stützpunkt Patrick Henry Village bei der Stadtverwaltung angemeldet, um dort eine als Festung gesicherte Super-Stadt und Militär-Anlage zu bauen. 30 Landwirte sollen ihr Land abtreten und würden so ihre Lebensgrundlage verlieren. Massive Proteste der Bevölkerung konnten dies gerade noch abwenden. Auch wir, die wir seit dem 7.Oktober des letzten Jahres jeden Montag unsere Mahnwache mit Infostand machen, haben beim Sammeln der Unterschriften mitgeholfen. Jedoch sind wir schon zu oft belogen worden und trauen dem Frieden nicht, zumal es da immer noch ein sogenanntes "Projekt PX" gibt, für das weiterhin Land beansprucht wird - zum Bau eines Einkaufszentrums, heißt es. Außerdem soll die Mark Twain Siedlung um das NATO-Hauptquartier herum mit einem Hochsicherheitszaun versehen werden?! Wir bleiben wachsam!!

Die rot-grüne Rüstungs- und Kriegspolitik wird also fortgesetzt, CDSU und FDP würden es nicht anders machen. Schon heute hat Deutschland nach den USA die meisten Truppen im Auslandsatz. Mit dem Prager NATO-Gipfel werden Präventivkriege Teil sowohl deutscher als auch der NATO-Politik sein - in der Tat ein historischer Gipfel!

Wir werden diesen Entwicklungen nicht tatenlos zusehen und sagen

NEIN ZUM KRIEG!! Kein Blut für Öl, Profit und Machtinteressen!

Danke