Rot-grüner Scheinpazifismus gestoppt

Es schien vor kurzem noch so, als wollten die Regierungsparteien sich wie 1998 im Wahlkampf als Friedensparteien und die Wähler abermals für dumm verkaufen: es tönte unisono aus dem Regierungslager, man wolle auf den Abzug der Atomwaffen aus dem Bundesgebiet drängen.

Eine solche Wahlkampflüge bleibt uns jetzt erspart:

Doch nun will Berlin das heikle Thema nicht auf die Tagesordnung der Nuklearen Planungsgruppe der Allianz setzen. Das Ministergremium, dem alle Nato-Staaten außer Frankreich angehören, wird am 9. Juni in Brüssel tagen. Auch Kontakte zu Stationierungsländern wie Italien oder Belgien unterblieben.

Dreimal darf man raten, warum die Dinge jetzt so stehen, wie sie stehen. Zumindest ich wäre nicht darauf gekommen:

Als Ausrede dienen die geplanten Neuwahlen.

Der Spiegel schreibt in seiner Meldung wortwörtlich "Ausrede".

Tatsächlich wünscht Kanzler Gerhard Schröder keinen neuen Streit mit den USA. Er will, wie Außenminister Joschka Fischer und Struck, demnächst Washington besuchen.

Genau, und er will nicht wieder unter dem Teppich daherkommen müssen.

Zudem haben die Amerikaner schon fast alle der 150 in Deutschland vermuteten Atomwaffen abgezogen: Weil der Flugplatz Ramstein seit 2003 ausgebaut wird, schafften sie die rund 130 dort gelagerten A-Bomben in aller Stille weg - vermutlich in die USA.

Vermutlich ist nicht gewiß genug.

Etwa 20 Bomben blieben aber auf dem Luftwaffen-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. Im Zuge der sogenannten Nuklearen Teilhabe üben deutsche "Tornado"-Crews dort noch immer den Atomkrieg. Ach ja? Also üben sie dort "Verfügungsrecht" über Atomwaffen, obwohl wir doch angeblich keines haben? Gibt es vielleicht ein "Cross-Border-leasing"-Geschäft der besonderen Art, von dem das gemeine Volk nichts wissen darf? Haben wir bereits ein bescheidenes Atom-Arsenal?

Es sind Fragen, die angesichts der eben so strikten wie unverschämten Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung gegenüber der eigenen Bevölkerung - siehe erster KSK-Einsatz in Afghanistan - durchaus angebracht sind.

Spiegel 04.06.2005: Rot-Grün kippt Forderung nach Abzug der US-Atomwaffen www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,358961,00.html

Nicht ganz unpassend kann man bei dieser Gelegenheit an eine Diskussion vor 50 Jahren erinnern. Damals ging es um das erste Wehrgesettzder Bundeswehr, erarbeitet von NS-Globke, der unter Adenauer wieder zu Ehren gekommen war.

Ein Spiegel-Artikel dazu schließt mit dem immer noch gültigen Satz (Mittenwald!):

So eng ist die ruhmreiche deutsche Vergangenheit mit der bundesrepublikanischen Wehr- und Waffenzukunft verflochten.

Und strengste Geheimhaltung gab es bereits damals schon:

Auf die Frage, ob es stimme, daß General a. D. und Autor des Buches "Befehl im Widerstreit" Adolf Heusinger auf Bühlerhöhe dem Bundeskanzler Generalsröcke vorgeführt habe, erklärte das Amt Blank offiziell: "Die Beratungen waren geheim. Einzelheiten werden nicht bekanntgegeben."

Spiegel 08.06.1055: Wehrgesetze Seien Sie nicht so juristisch www.spiegel.de/spiegel/vor50/0,1518,358572,00.html

Quelle: Friedens-Treiber-Agentur (FTA)