Rumsfeldvergleich Cuba, Lybien und Deutschland...

Pressemitteilung des Deutschen Freidenkerverbandes vom 07.02.03

Wer bei dem von Rumsfeld angestellten Vergleich zwischen Cuba, Lybien und Deutschland in Schutz genommen werden muss, erklärt Klaus Hartmann, der Bundesvorsitzende des Deutschen Freidenkerverbandes, in der heutigen Presseerklärung seiner Organisation.

CUBA, LIBYA ... SI! (Pressemitteilung des Deutschen Freidenkerverbandes v. 7. Februar 2003)

Die Kriegshysterie in den USA geht auch am politischen Führungspersonal der Supermacht nicht spurlos vorbei, sondern führt zu besorgniserregenden Ausfallerscheinungen. So ist der US-Kriegsminister Rumsfeld mit dem Befund auffällig geworden, der die Politik der Regierungen Libyens, Cubas und Deutschlands auf eine Stufe stellt.

Dagegen haben deutsche Politiker aus Regierung und Opposition gleichermaßen protestiert. Zutreffend hat der bayerische Ministerpräsident Stoiber eine solche Klassifikation Deutschlands als unangemessen und inakzeptabel bezeichnet. Der vormalige deutsche Amtskollege des US-Ministers und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Volker Rühe, sagte im ZDF, Rumsfelds Äußerung werde "der internationalen Rolle Deutschlands nicht gerecht". Das sind wahre Worte! Der Deutsche Freidenker-Verband schließt sich dem Protest gegen die Rumsfeld-Äußerungen an und weist sie als diffamierend zurück.

Libyen und Cuba haben eine solche Diffamierung nicht verdient. Weder Libyen noch Cuba gehören, im Gegensatz zu Deutschland, einem aggressiven Militärpakt an. Beide Länder haben auch noch zu keinem Zeitpunkt eine Militäraggression der USA klammheimlich oder offen unterstützt. Und sie haben sich insbesondere noch nie an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, wie dies Deutschland 1999 gegen Jugoslawien tat.

Wir möchten also die Völker Libyens und Cubas vor den unverantwortlichen und beleidigenden Äußerungen des US-Kriegsministers in Schutz nehmen - beiden Ländern gebührt die Solidarität und Freundschaft aller friedliebenden Menschen. Deutschland hingegen hat, um in eine vergleichbare Situation zu kommen, noch einen weiten Weg vor sich. Selbstverständlich sind Freidenker bereit, auf diesem Weg jede erdenkliche Hilfe zu leisten. Gerne helfen wir dabei mit, jenen, die die kommenden Kriege in aller Öffentlichkeit vorbereiten, die Hände zu zerschlagen.

Wir fordern:

• Die Bundesregierung muss jede direkte und indirekte Unterstützung für die antiirakischen Kriegspläne unterlassen. Für die unter deutscher Beteiligung angerichteten Zerstörungen in Jugoslawien ist sofortige Wiedergutmachung zu leisten. Die Mittel hierfür sind unkompliziert zu beschaffen, wenn eine deutsche Beteiligung an neuen Interventionstruppen von NATO und EU unterbleibt.
• Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat künftig darauf zu achten, dass jede Androhung und Anwendung von Gewalt außer zur Selbstverteidigung und den von der UN-Charta legitimierten Ziele unterbleibt. Er muss gegen die seit über 10 Jahren andauernden Luftangriffe der USA und Großbritanniens auf den Irak einschreiten. Insbesondere sind die aktuellen "Präventionskriegs "-Drohungen gegenüber dem Irak und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu verurteilen.
• Atomare, biologische und chemische Waffen stellen grundsätzlich eine Bedrohung für den Weltfrieden und das Überleben der menschlichen Zivilisation dar, unabhängig davon, im Besitz welcher Nation oder Staatengruppe sie sich befinden. Diese Massenvernichtungswaffen sind unter der Aufsicht der Vereinten Nationen international abzurüsten, alle Staaten haben sich entsprechenden Abrüstungsinspektionen zu unterwerfen.
• Allen Beschlüssen der Vereinten Nationen ist ohne Unterschied Geltung zu verschaffen. Dies gilt vorrangig für die Resolutionen zum Nahen Osten, insbesondere die Forderung, die Besetzung palästinensischer Gebiete durch die israelische Armee zu beenden. Im Nahen Osten ist eine von Massenvernichtungswaffen freie Region zu schaffen, was in erster Linie die Auflösung der israelischen ABC-Waffen-Arsenale erfordert.
• Verträge und sonstige Abmachungen zwischen den USA und anderen Staaten mit dem Ziel, die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) der Vereinten Nationen aufzuheben oder einzuschränken, sind völkerrechtswidrig und als nichtig zu betrachten. Hingegen sind selektive, unter Verletzung der UN-Charta geschaffene ad-hoc-Tribunale gegen Jugoslawien und Ruanda, die als Instrumente der politischen Erpressung wirken und die rechtliche Ungleichheit zementieren sollen, umgehend aufzulösen und ihre Gefangenen freizulassen.
• Ungeteilte Solidarität mit allen, die Widerstand gegen die Neue imperialistische Weltkriegsordnung leisten!

Deutscher-Freidenker-Verband Verbandsvorstand Klaus Hartmann Schillstr. 7, 63069 Offenbach am Main Tel/Fax: 069 / 83 58 50; E-Mail: vorstand@freidenker.de; URL: www.freidenker.de