SDAJ erklärt Ablehnung der EU Resolution gegen Venezuela

Guten Tag Genossen, Guten tag Genossinnen,

Wir als Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend teilen die Kritik, die in der Pressemitteilung formuliert wird, weil wir die Kritik an der Resolution der EU teilen. Zum Wiederholten male versteht sich die Europäische Staatengemeinschaft als Koloniales Entscheidungsgremium, für das es keine vom Imperialismus unabhängigen Staaten geben darf.

Wir teilen auch ausdrücklich den von Venezuela beschrittenen Weg zu Unabhängigkeit vom Imperialismus - Nationaler Souveränität und Sozialistischem Ziel.

Daher teilen wir auch die Beschlüsse der Bolivarianischen Regierung, die Öffentlichen Medien an die Kommunalen und Selbstverwalteten Sender zu geben. Das ist ein Teil der Demokratie, die auch wir anstreben.

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend [SDAJ]

Pressemitteilung der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland

Donnerstag, 24. Mai 2007

Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der BRD kritisiert Entscheidung des Europäischen Parlaments als Eingriff in die Souveränität Venezuelas

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen, in der Venezuela für eine angebliche Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Nichtverlängerung der Sendelizenz für den Fernsehkanal RCTV verurteilt wird. Die Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland erklärt dazu:

Die Entscheidung einer einfachen Mehrheit des Europäischen Parlaments, 43 der 785 Mitglieder, stellt eine Einmischung in eine souveräne Maßnahme des venezolanischen Staates über seine Fernsehfrequenzen dar. Der am heutigen Tag angenommene Antrag bezieht sich auf einen einfachen Verwaltungsakt, der zu den inneren Angelegenheiten unseres Landes gehört. Diesem Antrag und seiner Begründung fehlt jede Grundlage, da die Nichtverlängerung der Frequenzzuteilung keine Schließung dieses kommerziellen Fernsehkanals darstellt.

Die Haltung der Parlamentarier, die den Antrag unterstützt haben, überrascht, da sie davon ausgehen, dass die Initiative des venezolanischen Staates, eine dritte, öffentliche Achse der Medienlandschaft Venezuelas zu etablieren, gegen die Meinungsfreiheit gerichtet ist.

Die Botschaft Venezuelas in Deutschland unterstreicht, dass die Entscheidung, die Lizenz von RCTV nicht zu verlängern, nicht die Möglichkeit dieses Kanals beeinträchtigt, sein Signal über die Kabelnetze oder über Satellit auszustrahlen. Es war eine souveräne Entscheidung des venezolanischen Staates entsprechend des geltenden rechtlichen Rahmens und im Rahmen der seit dem Jahr 2000 verfolgten Politik der Demokratisierung der Kommunikationsmedien, die Projekte der Gemeinden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung der Rundfunk- und Fernsehdienste befördert.

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland
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