In Sorge um Gesundheit und Leben von Slobodan Milosevic

Liebe Leute,

"Der Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic vor dem Tribunal für Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien in Den Haag kann laut einer Aussage des Vorsitzenden Richters May möglicherweise nicht zu Ende geführt werden. Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands des Angeklagten sowie der Länge und Komplexität des Verfahrens habe das Gericht Zweifel daran geäußert, daß der Prozeß abgeschlossen werden könne, sagte May am Freitag." Unerwähnt bleibt in dieser Meldung der FAZ v. 2.11.02 (aufgrund von Reuters vom 1.11.02 aus Den Haag), dass die Gesundheit und das Leben von Slobodan Milosevic durch die Haftbedingungen, durch die Art der Prozessführung und durch die Verweigerung ärztlicher Behandlung und Betreuung akut und, man muss schon sagen, vorsätzlich, bedroht sind. Alles deutet darauf hin, dass das "Tribunal" den "Prozess", der juristisch und politisch zusammengebrochen ist, jetzt mit dem biologischen Zusammenbruch des "Angeklagten" beenden will.

Siehe dazu:

SCHREIBEN DER DEUTSCHEN SEKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES FÜR DIE VERTEIDIGUNG VON SLOBODAN MILOSEVIC (ICDSM) VOM 6. 11. 02 AN ICTY-PRÄSIDENTEN JORDA UND RICHTER MAY (Anlage 1),

Darin wird gefordert, dass Slobodan Milosevic zu seiner gesundheitlichen Wiederherstellung durch Ärzte in Belgrad entlassen und ihm ermöglicht wird, sich bei einer späteren Fortsetzung des Verfahrens als freier Mann zu verteidigen, sowie

IN SORGE UM LEBEN UND GESUNDHEIT VON SLOBODAN MILOSEVIC - Appell von Ärzten und Therapeuten aus Deutschland an das ICTY, Den Haag - (Anlage 2),

Die Erstunterzeichner fordern ebenfalls Freilassung und Behandlung von Slobodan Milosevic

W e i t e r e U n t e r s c h r i f t e n v o n Ä r z t e n u n d T h e r a p e u t e n bi t t e a n:

Klaus Hartmann, Sprecher der Deutschen Sektion des ICDSM Email: vorstand@freidenker.de Fax: 069 - 835850

Mit internationalistischen Grüßen Klaus von Raussendorff

---------------------------------------------------------------------------- Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von Raussendorff Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50; Email: redaktion@aikor.de

AIK-Infos können auf der Seite der AIK http://www.aikor.de unter "Info-Dienst der AIK" runtergeladen werden Webmaster: Dieter Vogel, Email: webmaster@aikor.de

Wer die AIK nicht empfangen möchte, schicke bitte eine Mail mit dem Betreff "unsubscribe" an redaktion@aikor.de

********************************************************************

Anlage 1

International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German Section Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion

c/o Klaus Hartmann Schillstraße 7 D-63067 Offenbach am Main T/F: -69 - 83 58 50 e-mail: vorstand@freidenker.de URL: www.free-slobo.de

06.11.2002

Herrn Claude Jorda Präsident des ICTY; Den Haag Herrn Richard May Präsident der Dritten Kammer des ICTY, Den Haag Fax: 0031-70-512 5252

Sehr geehrte Herren,

im März d. J. appellierten wir an Sie (siehe Anhang), Slobodan Milosevic freizulassen, damit er seine Verteidigung künftig wenigsten unter minimalen Bedingungen der Fairness vorbereiten kann. Leider erfolgte darauf keine positive Reaktion, und wir erhielten auch keine Antwort auf unseren Brief. Im Gegenteil:

Donnerstag, den 31. Oktober, abends, litt Slobodan Milosevic plötzlich unter ansteigendem Blutdruck, wie dies für seine Krankheit (Bösartiger Bluthochdruck und Angina pectoris) typisch ist. Danach fühlte er sich so krank, dass er am nächsten Morgen dem "Verfahren" nicht beiwohnen konnte. Ein solcher Vorfall kann zu seinem Tode führen.

Diese plötzliche Bedrohung der Gesundheit und des Lebens von Slobodan Milosevic ist eine unmittelbare, dramatische Folge der Haftbedingungen, der Art, in der das "Verfahren" geführt wird, sowie der Tatsache, dass das Tribunal sogar die Empfehlungen der Ärzte missachtet hat, die es selbst bestellt hatte, um den Gesundheitszustand von Slobodan Milosevic feststellen zu lassen.

Es könnte mit Recht davon gesprochen werden, dass verschiedene Mittel moderner Folter gegen Slobodan Milosevic angewandt wurden, und zwar seit dem ersten Tag seines Aufenthalts im UN-Gefängnis in Den Haag mit 24 Stunden täglich angeschalteten Reflektoren in seiner kleinen Zelle, die keinen Zugang zu natürlicher Luft und nur primitive sanitäre Einrichtungen hat, sowie unter permanenter Video-Kameraüberwachung. Er kann nur das öffentliche Telefon benutzen und bezahlt für seine Anrufe. Er ist in den letzten neun Monaten (allerdings mit einer Unterbrechung im August) gezwungen gewesen, an jedem Arbeitstag dem Verfahren beizuwohnen. Sein Arbeitstag beginnt um 7 Uhr morgens. Er ist erniedrigender Behandlung während des Transports von der Haftanstalt zum Gerichtssaal und zurück ausgesetzt. Das Verfahren findet von 9 Uhr morgens bis 16 Uhr 30 nachmittags statt. Während der Mittagspause ist er im Kellergeschoss des Tribunals eingeschlossen und kann nur ein Sandwich zu sich nehmen. Gegen 18 Uhr kehrt er in die Haftanstalt zurück und muss dann zwischen dem Abendessen und einem kurzen Gang an der frischen Luft wählen. Danach bereitet er sich bis spät in die Nacht auf den nächsten Verhandlungstag vor. Für das restliche Vorbringen der Anklagevertretung, das nach Plan im Mai 2003 beendet sein soll, muss er über 100.000 Seiten Text und über 600 Videoaufnahmen durchsehen, die von der Anklagevertretung vorgelegt wurden. Die Länge des Verfahrens und die Menge des ihm zugestellten Materials sind für die Anklage unerheblich, und ihr primärer Zweck besteht darin, Präsident Milosevic zu zermürben. Sein Rechtsbeistand kann ihn nicht an Wochenenden besuchen. Im Unteschied zu anderen Gefangenen, die ihre Familien jeden Tag sehen können, und sogar unbeaufsichtigt, kann Slobodan Milosevic seine Familie nur einmal im Monat an zwei bis drei Tagen sehen und immer unter Aufsicht. Auch alle übrigen Besuche für Präsident Milosevic unterliegen außergewöhnlichen Beschränkungen.

Es fehlt nicht nur an einer medizinischen Spezialbehandlung für Slobodan Milosevic, es fehlt überhaupt an jeglicher ärztlichen Betreuung. Nach vielfachen Appellen und Anträgen aus Belgrad, und nachdem umfassende medizinische Unterlagen an das Tribunal gesandt wurden, stimmte die Kammer einer medizinischen Untersuchung zu. Diese erfolgte nur einmal am 11. Juli 2002, und zwar durch vom ICTY bestellte niederländische Allgemeinmediziner. Gleichwohl bestätigten die Ärzte, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Präsident Milosevic ein Risiko für Leben und Gesundheit darstellten, und dass es notwendig wäre, die Anstrengungen, denen er ausgesetzt worden ist, zu reduzieren und für eine Untersuchung und Betreuung durch einen Kardiologen zu sorgen. Die Kammer beriet über ihren Bericht und ihre Empfehlungen am 25. Juli und 26. August 2002 und kam zu dem Schluss, dass diese nicht wörtlich sondern "sinngemäß" verwirklicht werden sollten. Doch bis zum heutigen Tag erhielt kein Kardiologe die Möglichkeit, Präsident Milosevic zu untersuchen, während die Verhandlungen, die zuvor um 14 Uhr unterbrochen wurden, wieder tagtäglich bis 16 Uhr 30 verlängert wurden.

Offenkundig verletzt das Tribunal damit Resolutionen und Dokumente der UN-Generalversammlung im Bezug auf die Gesundheit von Personen in Haft, und zwar

· die Bestimmungen der Resolution der UN-Generalversammlung Nr. 3794 vom Dezember 1982, welche Ärzte und anderes medizinisches Personal verpflichtet, Personen im Gefängnis oder in Haft "eine Therapie derselben Qualität und gemäß denselben Normen wie für Personen, die sich nicht im Gefängnis oder in Haft befinden", zukommen zu lassen, sowie

· Artikel 6 des Kodex für das Verhalten von Personen der Rechtspflege, der von der UN-Generalversammlung am 17. Dezember 1979 angenommen wurde, und der alle Gerichte verpflichtet, für einen vollständigen Schutz der Gesundheit von Personen Sorge zu tragen, die ihrer Rechtsprechung unterliegen.

Darüber hinaus verletzt das "Tribunal" sein eigenes Statut, insbesondere Artikel 21, Punkt 4b, der dazu verpflichtet, jedem Angeklagten angemessene Zeit und Voraussetzungen für die Vorbereitung seiner Verteidigung zu gewähren.

Dies alles deutet darauf hin, dass das Verfahren nur ein organisierter Versuch ist, Präsident Milosevic umzubringen.

Nur seine Freilassung und anschließende medizinische Betreuung und Erholung in Belgrad unter der Aufsicht von Spezialisten, die ihn seit Jahren behandelt und seine Gesundheit überwacht haben, sowie die Gewähr, dass er sich als freier Mann in dem später fortzusetzenden Verfahren verteidigen kann, könnten weitere Risiken für das Leben von Präsident Milosevic ausschalten und dem elementaren Erfordernis der Gleichwertigkeit im Verfahren Rechnung tragen.

Wir warnen Sie, dass es Ihre Pflicht ist, Ihre Verfahrensregeln und -praktiken mit allen UN-Dokumenten über den Schutz der Menschenrechte sowie mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte in Übereinstimmung zu bringen.

Hochachtungsvoll i.A.

Klaus Hartmann

Annex

International Committee to Defend Slobodan Milosevic (ICDSM) - German Section Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion

c/o Klaus Hartmann Schillstraße 7 D-63067 Offenbach am Main T/F: -69 - 83 58 50 e-mail: vorstand@freidenker.de URL: www.free-slobo.de

02.03.2002

FAIRNESS FOR MR. MILOSEVIC

Your Honour,

We, the panellists of the colloquium "The ´Milosevic Case´ - The International Criminal Jurisdiction and the New Wars of the Great Powers", held today in Berlin, regret that Mr. Milosevic is severely restricted in his basic legal right as a defendant to unhampered consultation with advisors of his choice and freedom to defend his case also through communication with the media. Our colloquium took place in the City Hall of the Schoeneberg District of Berlin and was attended by approximately 200 people. We urge you to grant Mr. Milosevic´s request to be released in order to continue to prepare his defence under minimal conditions of fairness.

Respectfully

· Rolf Becker, Actor, Hamburg · Klaus Hartmann, President of the World Union of Freethinkers, Offenbach · Ralph Hartmann, Former ambassador to Yugoslavia, author of three books on the destruction of Yugoslavia, Berlin · Gert Julius, Berlin City District Counsellor, Schoeneberg District · Peter Koch, Attorney at Law, Heidelberg · Norman Paech, Professor of international law, Hamburg School of Economics and Politics, Hamburg · Klaus von Raussendorff, Publicist, Bonn · Eberhard Schultz, Attorney at Law, Bremen

*************************************************************

Anlage 2

IN SORGE UM LEBEN UND GESUNDHEIT VON SLOBODAN MILOSEVIC - Appell von Ärzten und Therapeuten aus Deutschland an das ICTY, Den Haag -

An die Herren Claude Jorda Richard May Steven Kay Branislav Tapuskovic

ICTY, Den Haag

Sehr geehrte Herren!

Nach Meldungen von Nachrichtenagenturen mussten die Verhandlungen im "Milosevic-Fall" zum wiederholten Male aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen werden. Nach diesen Meldungen wurde seitens des Gerichts die Frage aufgeworfen, ob der Prozess zum Ende geführt werden kann, und die Beteiligten gebeten, diesbezügliche Vorschläge zu machen.

Nach unseren Informationen hat der Gesundheitszustand von Slobodan Milosevic bereits im Sommer Anlass gegeben, eine gründliche ärztliche Begutachtung vorzunehmen, die zu Berichten und Verfahrensvorschlägen führten, die die 3. Kammer in ihren Verhandlungen am 25.07. 2002 und 26.08.2002. beraten hat.

Es verwundert, dass die damaligen ärztlichen Vorschläge nicht oder nur teilweise bei der weiteren Prozessführung umgesetzt wurden. Die empfohlenen Ruhezeiten wurden stark verkürzt, und es fand sogar eine Rückkehr zu ganztägigen Verhandlungen statt, von denen gänzlich abgeraten wurde. Die aktuelle Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Slobodan Milosevic erscheint als direkte Konsequenz der Nichtbeachtung der ärztlicherseits für geboten erachteten Maßnahmen.

Es ist darüber hinaus nicht nur unverständlich, sondern geradezu empörend, dass Herr Milosevic weder unter ständiger ärztlicher Beobachtung und Kontrolle steht, geschweige denn die gebotene adäquate Therapie erhält.

Dieser nur als unverantwortlich zu bezeichnende Umgang mit einem Menschen, dessen Gesundheit und Leben Ihnen mit allen Konsequenzen anvertraut ist, wirft ernsthafte Fragen nach den Gründen auf. Er steht zumindest in diametralem Widerspruch zu verschiedenen Dokumenten und Resolutionen der UN über die Behandlung von Inhaftierten, für deren Gewährleistung doch zumindest Verantwortliche, die sich für Vertreter einer UN-Institution halten, in vollem Umfang verantwortlich sein sollten.

Nach der eingetretenen und vom ICTY voll zu verantwortenden Situation bleibt als die ultimative Konsequenz, Slobodan Milosevic umgehend aus dieser gesundheits- und lebensbedrohenden Situation zu befreien und ihn auf freien Fuß zu setzen, damit er sich in Belgrad der längst überfälligen Therapie durch ihn langjährig behandelnde Ärzte unterziehen kann.

Hochachtungsvoll

Erstunterzeichner:

• Matthias Jochheim, Frankfurt/Main Arzt und Psychotherapeut, Vorstandsmitglied der Deutschen Sektion der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW - Nobel Peace Prize 1985)
• Dr. med. Uta Mader, Köln Ärztin, Mitglied der IPPNW - Deutsche Sektion, und der VDÄÄ - Verein der demokratischen Ärztinnen und Ärzte
• Prof. Dr. med. habil. Ilse Eisen-Hagemann, Berlin Ärztin
• Hans-Peter Brenner, Bonn Psychotherapeut, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz
• Prof. Dr. med. habil. Ingeborg Rapoport, Berlin Ärztin
• Prof. Dr. med. Dr. phil. Dr. hc. mult. Samuel Mitja Rapoport, Berlin Arzt