Strucks Kriegspolitik - jetzt streng nicht-öffentlich

An der Düsseldorfer Universität ist ein Institut namens DIAS angebunden. Hierzu heißt es auf offiziellen Uni-Seiten:

Das 2003 gegründete Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS) - ein unabhängiges, interdisziplinäres Forum an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - hat es sich zur Aufgabe gemacht, den weiten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - einschließlich der Nachbarbereiche Wirtschaftspolitik, Geschichte und Völkerrecht - wissenschaftlich zu bearbeiten. So wird es - auf der europäischen Achse London-Paris-Brüssel-Berlin-Warschau gelegen - dem akademischen Publikum die Möglichkeit bieten, sich über außen- und sicherheitspolitische Fragestellungen wissenschaftlich auszutauschen. Durch außeruniversitäre Veranstaltungen will es der interessierten Öffentlichkeit Diskussionen und Informationen anbieten, die zum Verständnis der internationalen Beziehungen notwendig sind.

Universität Düsseldorf, Jura-Fakultät www.jura.uni-duesseldorf.de/universitaet.shtml

Für den 31.01.2005 hat DIAS den Verteidigungsminister Struck eingeladen. Seine Aufgabe war die

2. DÜSSELDORFER REDE mit Dr. Peter Struck, Bundesminister für Verteidigung

Transformation und deutsche Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert

Im Rahmen der Düsseldorfer Rede nehmen herausragende Persönlichkeiten unseres Landes kritisch Stellung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen. Dabei werden verschiedene Themen der aktuellen nationalen und transnationalen politischen Entwicklung aufgegriffen und analysiert. Die Düsseldorfer Rede bietet somit Gelegenheit, sich den vielfältigen Facetten der außen- und sicherheitspolitischen Diskussion im Gespräch mit ausgesuchten Experten zu nähern.

Der Transformationsprozess der Bundeswehr dient dazu, die strukturelle Flexibilität und die Lernfähigkeit der Streitkräfte zu verbessern und ihre Wirkungsorientierung zu stärken. Dieser Schritt ist unerlässlich, um die Koalitionsfähigkeit deutscher Truppen für multinationale Interventions- und Stabilisierungsoperationen z.B. im Rahmen der EU-Battle Groups sowie der NATO Response Force (NRF) sicherzustellen. Die Transformation der Streitkräfte dient politischen Zielsetzungen. Doch welche politischen Ambitionen verfolgt Deutschland im 21. Jahrhundert? Welche zusätzlichen Maßnahmen sind erforderlich, um die aus der Transformation resultierenden Effizienz- und Effektivitätsgewinne in gestärkte politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen? Und wie werden die unterschiedlichen staatlichen Machtinstrumente aufeinander abgestimmt, um die neuen und teilweise asymmetrischen Sicherheitsrisiken erfolgreich zu bekämpfen? Auf diese sowie weitere Fragen wird Dr. Peter Struck in der 2. Düsseldorfer Rede eingehen.

Da die "Düsseldorfer Rede" des DIAS eine öffentliche Veranstaltung ist, bislang die Öffentlichkeit aber herzlich wenig interessierte, rührte DIAS die Werbetrommel auch dieses Mal. Karten konnten aufgrund der begrenzten Platzzahl angefordert werden.

Und in der Tat: Teile der hiesigen Öffentlichkeit zeigten sich interessiert. Sie fanden Gefallen an der Vorstellung, den Verteidigungsminister zu seiner Politik kritische Fragen zu stellen mit dem Schwerpunkt auf einer friedenspolitischen Sichtweise.

Anmeldungen wurden auch zunächst freudig und mit einem Lageplan des Uni-Campus erwidert:

...wir freuen uns sehr über Ihre Anmeldung zur 2. Düsseldorfer Rede und möchten Sie herzlich willkommen heißen am 31. Januar 2005 auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Geb. 26.41, Hörsaal 6 J.

Doch die Abteilung Horch-und-Guck wie auch ihre Kollegen von der PoPo waren gar nicht so sehr davon überzeugt, daß dies die richtige Öffentlichkeit für einen Verteidigungsminister sei, der Kriege führt.

So ist es zu Weiterungen gekommen, die die Angelegenheit zu einem peinlichen Skandal geraten lassen: die Veranstaltung ist am Wochenende flugs von einer öffentlichen in eine nicht-öffentliche umgewandelt worden. Es gab "erhebliche Sicherheitsbedenken". Und man bereinigte ebenso flugs die Gästeliste (aus der Mail eines mutmaßlich betroffenen Menschen):

... Diese Sicherheitsbedenken richteten sich gegen die "links/alternative/autonome/radikale Szene", die eine Demonstration angekündigt haben soll. Einschlägig bekannte Menschen aus dieser Szene wurden bereits von der Gästeliste gestrichen...

...Das BKA hätte Hinweise auf mögliche Straftaten gegeben. Das BKA hätte auch Hinweise auf Personen einer linksradikale Szene gegeben...

Das mutmaßliche Verbrechen dieses Menschen: die Ankündigung, kritische Fragen an Struck zu stellen. wie beispielsweise:

warum die Bundeswehr in immer mehr Auslandseinsätzen eingesetzt würde. Mir wurde mitgeteilt, dass das zu radikal sei.

Dokumentation zum Beitrag

Strucks Kriegspolitik - jetzt streng nicht-öffentlich

Dokumentiert wird ein Flugblatt, welches in Düsseldorf anläßlich des Struck-Besuches zirkuliert:

Die Welt der Kriege von morgen wird heute gebaut Juristinnen & Juristen sollen dabei mithelfen

Wieviel sind Grundgesetz und Völkerrecht noch wert?

Nach 60 Millionen Weltkriegs-Toten in Europa gab es 1945 ein radikales Umdenken der gesamten Zivilisation.

Die Charta der Vereinten Nationen beginnt mit dem Entschluss, "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren". Sie möchte deshalb "alle Angriffshandlungen" unterdrückt wissen und weist zur Lösung internationaler Konflikte den Weg "friedliche[r] Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts". Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen werden im Text als "friedliebend" qualifiziert. Sie verpflichten sich, auf eigenmächtige "Androhung oder Anwendung von Gewalt" zu verzichten.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, das in seiner Präambel den Dienst am Frieden in der Welt als Grundabsicht kundtut, bestimmt in Artikel 26 (1): "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." In § 80a des Strafgesetzbuches heißt es: "Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft."

Wussten Sie, dass der Verfassungsvertrag für die EU demgegenüber: · eine Aufrüstungsverpflichtung für alle Mitgliedsstaaten enthält (Art. I-41,3) und damit die erste "Verfassung" der gesamten Geschichte ist, die eine fortschreitende Militarisierung festschreibt?

· ein Amt für die Umsetzung der Aufrüstung vorsieht (Art. I-41,3), aber keine eigenständige Einrichtung & Budgets für intelligente zivile Konfliktbearbeitung und gewaltfreie Krisenprävention?

· ein militärisches Kerneuropa vorsieht (III-312), wozu Deutschland gehören wird?

· Kampfeinsätze der EU-Truppen ohne jede territoriale Begrenzung möglich macht und sogar sogenannte "Abrüstungskriege" (II-309,1)? · Entscheidungen über Militärinterventionen bzw. Kriegsführung dem Ministerrat der EU überträgt (Art. I-41, 4+5)?

· den Parlamenten Entscheidungsbefugnis und Kontrolle über Außenpolitik und Militäreinsätze entzieht - stattdessen nur ein vages Anfrage- und Informationsrecht der Europa-Parlaments nennt (Art. I-41,8 und II-304,2)?

· nicht einmal eine Kontrolle der militärischen Außenpolitik des EU-Ministerrats durch den Europäischen Gerichtshof ermöglicht? (Art. III-376)

· sich nirgends im Klartext zur völkerrechtlichen Ächtung des Angriffskrieges bekennt und stattdessen vieldeutig von einer "Weiterentwicklung des Völkerrechts" spricht? Der Klartext liegt jetzt vor - Krieg heißt jetzt "Engagement":

Europa will Kriege für Wirtschafts- & Rohstoffinteressen führen und sich vor den Armen auf unserem Planeten durch einen Hochsicherheitszaun abschotten

Europäische Sicherheitsstrategie (beschlossen in Brüssel am 12. Dezember 2003)

"Unser herkömmliches [!] Konzept der Selbstverteidigung [...] ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind dynamischer Art." European Defence Paper (Paris, Mai 2004)

"Wir haben uns nicht gescheut, auch Szenarien zu präsentieren, in denen die nationalen Nuklearstreitkräfte explizit oder implizit mit einbezogen werden."

"Künftige regionale Kriege könnten die europäischen Interessen tangieren [...] indem europäische Sicherheit und Wohlstand direkt bedroht werden. Beispielweise durch die Unterbrechung der Ölversorgung und/oder eine massiven Erhöhung der Energiekosten [oder] der Störung des Handels- und Warenströme."

(www.iss-eu.org/chaillot/wp2004.html)

Bundesverteidigungsminister Peter Struck (9.11.2004)

"Moral und Geschichte reichen sicherlich nicht aus, um in jedem Einzelfall über Europas sicherheitspolitisches Engagement zu entscheiden. Andere Faktoren müssen hinzukommen, vorrangig die europäischen Interessen. Ich denke, dass in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung Europas im 20. Jahrhundert, die Globalisierung und das Aufkommen neuer Bedrohungen zu gemeinsamen materiellen Interessen der Europäer geführt haben. Sie stehen gleichwertig [!] neben ideellen Verpflichtungen. Zu diesen Interessen gehören der Schutz gegen internationalen Terrorismus oder die Begrenzung der Auswirkungen destabilisierender Konflikte in der europäischen Nachbarschaft. Dazu gehören auch der Schutz vor illegaler Immigration und organisierter Kriminalität oder der Schutz der Energie- und Rohstoffversorgung." (Aus der Rede des Bundesverteidigungsministers auf dem 15. Forum Bundeswehr & Gesellschaft der Zeitung Welt am Sonntag am 9.11.2004)

Juristinnen und Juristen sollen nun die Rechtswissenschaften so verdrehen, dass neue Kriege für Wirtschaftsinteressen und zur Rohstoff-Sicherung allen Ernstes als verfassungsgemäß präsentiert werden können.

So helfen Sie mit, dass Ihre Kinder in einer Welt leben werden, die alle Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges vergessen hat und die den Krieg wieder als Mittel der Politik betrachtet.

Verantwortlich für dieses Flugblatt: (FTA bekannt)

Quelle: Friedenstreiber-Agentur