Der Kommunisten-Schlächter Suharto ist tot!

Foto: Suharto mit William Cohen, republikanischer US-Politiker, unter Bill Clinton US-Verteidigungsminster
Der indonesische Expräsident Suharto, einer der grausamsten faschistischen Diktatoren des 20. Jahrhunderts, ist am Sonntag im Alter von 86 Jahren gestorben. Während seiner 32-jährigen faschistischen Diktatur wurden - selbst nach Angaben von Euronews eine Million KommunistInnen umgebracht, dazu kommen noch mehrere Hunderttausend Vertreter der Unabhängigkeitsbewegungen in Papua, Aceh und Osttimor. Gleichzeitig wurden auch die meisten im Lande lebenden ChinesInnen umgebracht. Es ist wohl unnötig, zu betonen, dass Suharto ein treuer Verbündeter der USA war, die CIA bei seiner Machtübernahme eine entscheidende Rolle spielte. Zu seinen Freunden zählte auch der deutsche Bundeskanzler Kohl, der ihn noch 1991 nach Deutschland einlud.

Die Machtergreifung Hadji Mohamed Suhartos, 1921 in Kemusu Arga auf Java geboren, hängt aufs Engste mit einer Art Putschversuch, der den Kommunisten in die Schuhe geschoben wurde zusammen. Unter G30S/PKI oder GESTAPU (Abkürzung für "Gerakan September Tigapuluh" - "Bewegung 30. September") bezeichnet man den Coup, der sich am 30. September 1965 in Indonesien ereignete, in dem sechs führende Generäle des indonesischen Militärs entführt und ermordet wurden. Obwohl Mitglieder der Armee des Präsidenten Sukarno daran beteiligt waren, wurden die Kommunisten für den Vorfall verantwortlich gemacht. Heute verweisen historische Quellen auf eine direkte oder mittelbare Urheberschaft der CIA für den Staatsstreichsversuch.

Es folgte ein Massaker des Militärs an den Mitgliedern und Sympathisanten der Kommunistischen Partei Indonesiens [PKI] und unzählige Gefangennahmen ohne vorherige juristische Maßnahmen. Die PKI, die mit etwa 3 Millionen Mitgliedern und etwa 20 Millionen Sympathisanten nach der chinesischen und sowjetischen die drittstärkste kommunistische Partei war, verlor damit ihre gesamte Führung, ihre soziale Basis und ihre politische Macht, die PKI wurde sowohl als politische Bewegung, der Marxismus-Leninismus auch als Weltanschauung streng verboten. Wegen verstößen gegen die entsprechenden Gesetze wurde in der Folge weitere Hunderttausende Menschen getötet, eingesperrt, gefoltert und gepeinigt.

Es gilt als sicher, dass Suharto selbst mit seiner Militärregierung an der Planung des Putsches beteiligt war, um gegen die verfeindeten und politisch starken Kommunisten vorzugehen. Die Bezeichnung GESTAPU soll bewusst an Hitlers Geheime Staatspolizei (Gestapo) erinnern. Zu der von Suharto und der indonesischen Rechten verbreiteten Version gehört die "Räubergeschichte", Angehörige der kommunistischen Frauenorganisation Gerwani hätten erotische Tänze aufgeführt und den ermordeten Generälen die Genitalien verstümmelt.

Während seiner Regierungszeit, der sogenannten Neuen Ordnung (Orde Baru), war in Indonesien jede Kritik an dieser offiziellen Geschichtsversion mit verboten und mit großen Risiken verbunden. Seit Suhartos Sturz 1988 ist zögerlich, aber doch ein kritischer Umgang möglich geworden. In neueren indonesischen Sachbüchern und wissenschaftlichen Arbeiten) wird der Begriff "G30S/PKI" oft nicht mehr verwendet, ersetzt wird er häufig einfach durch "G30S". Eine allgemeine Aufklärung des Volkes, die über einen relativ kleinen Kreis von Intellektuellen und politischen Aktivisten hinausginge, hat jedoch bisher nicht stattgefunden. Es gibt weiterhin starke antikommunistische Bewegungen, die versuchen, die Geschichtslüge aufrechtzuerhalten.

Ab 1966 war Suharto Regierungschef, ab 1967 der amtierende Staatschef. Am 1968 wurde er auch offiziell Präsident. Dieses Amt übte er bis 1998 aus. Während seiner Amtszeit Suharto international sehr offen und machte keine Anstalten, sein Land zu isolieren. Seine enge Kooperation mit den USA und später auch der europäischen Gemeinschaft, allen voran Deutschland und seine neoliberale, asoziale Wirtschaftspolitik, die zu einer äußersten Verschärfung der sozialen Lage der Arbeiterklasse und der bauern führte, brachten ihm im Westen zusätzlich Prestige. Seine Wirtschaftspolitik wurde vom US-amerikanischen, dem deutschen und dem niederländischen Kapital, Letzteres in "alter tradition", denn der Großteil indonesiens war eins als Niederländisch-Indien Kolonie der Niederlande.

In der Innenpolitik zeigte der General große Härte und schaltete jegliche politische oder sich auf unterdrückte Ethnien [Es gibt mehr als 300 verschiedene Ethnien im Land der 17.000 Inseln.] bezogene Opposition brutal aus. In Suhartos Herrschaftszeit fallen außerdem die völkerrechtswidrige Besetzung Osttimors 1975 und die anschließenden Massaker dort, bei denen mehr als ein Drittel aller Ost-Timoraner ausgelöscht wurde. Nach lang anhaltenden Studentenprotesten musste Suharto am 21. Mai 1998 zurücktreten; neuer Präsident wurde der allerdings von ihm als Nachfolger ausgesuchte rechte Politiker Bacharuddin Jusuf Habibie, der in Deutschland studiert und beim deutschen Rüstungskonzern Messerschmitt-Bölkow-Blohm gearbeitet hatte. Er war Antikommunist wie Suharto und ebenso erbitterter Gegner aller Freiheitsbestrebungen der indonesischen Völker.

Nach dem Ende seines Regimes wurde Suharto wegen Korruption vor Gericht gestellt. Ihm und seiner Familie wurde vorgeworfen, mehrere hundert Millionen, wenn nicht sogar über eine Milliarde US-Dollar öffentlicher Gelder veruntreut zu haben. 2000 wurde das Verfahren aus Gesundheitsgründen eingestellt, sein Sohn Hutomo Mandala Putra wurde verurteilt, saß nach erfolgreicher Flucht eine gewisse Zeit im Gefängnis, wurde jedoch im Dezember 2006 "frühzeitig" entlassen. Es wird geschätzt, dass Suharto und seine Familie zwischen 15 und 35 Milliarden Dollar (10,20 bis 23,8 Mrd. Euro) beiseiteschafften. Die von seinem inneren Kreis - nach ihrem Universitätsabschluss "Berkeley Mafia" genannt - betriebene Wirtschaftspolitik lockte zwar Investitionen ins Land, Suharto und seine Gefolgsleute leiteten dabei alledings nach Schätzungen der Weltbank 20 bis 30 Prozent des Entwicklungsetats auf ihre Konten - und kamen so zu märchenhaftem Reichtum. Suhartos Schwiegersohn Prabowo Subianto Djojohadikusumo, ein u.a. in den USA und der BRD ausgebildeter indoensischer General, war mit großer Wahrscheinlichkeit an grausamen Massakern in Osttimor beteiligt.

In den vergangenen Wochen war in Indoesien eine Debatte darüber entbrannt, ob dem Greis einer Gräueltaten vergeben werden sollten. Versuche, ihn nicht nur wegen Korruption, sondern auch wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen, waren stets gescheitert. Die Anwälte plädierten unter Verweis auf seine Gesundheit immer erfolgreich auf Prozessuntauglichkeit. Am 27. Jänner 2008 ist Suharto gestorben. An seinem Kranken- und Sterbelager hatten sich nicht nur rechte Politiker und Militärs, sondern auch "ehrenwerte" Politiker und Kapitalisten versammelt. Sein Begräbnis am Montag wird zeigen, wer aller der Abschlachtung von Kommunisten und Freiheitskämpfern nachtrauert. Weite Teile der indonesischen Bevölkerung haben seinen Tod mit Genugtuung, ja Freudensbekundungen aufgenommen. Für Suharto gilt der antike Spruch: "De mortuis nil nisi bene." ["Über Tote nichts außer Gutem."] wohl kaum. Über diesen Toten gibt es nur Schlechtes zu sagen. Seine Tod ist eine viel zu späte Genugtuung. Nicht einmal seine Asche soll in friede ruhen !