Menschenrechte? - In Osttimor ging es doch ums Öl!

Für Australien hat sich der "Einsatz für die Menschenrechte" in Osttimor mit der Unterzeichnung von lukrativen Ölverträgen am letzten Wochenende offensichtlich ausgezahlt. Dabei geht es um den Abbau der Ölvorkommen im sogenannten Osttimor-Gap, die vor der bewaffneten UNO-Intervention von Indonesien beansprucht wurden. Bereits Anfang März letzten Jahres deutete sich eine entsprechende Entwicklung an, als die Londoner "Financial Times"mit der Schlagzeile »Australien verhandelt in Timor über Erdölvertrag« aufhorchen ließ. Hatte das robuste Engagement Australiens in der bewaffneten UNO-Intervention in Osttimor, womöglich doch ganz andere Gründe als der Schutz der Menschenrechte?

Die Frage nach den tatsächlichen Motiven der Begeisterung Australiens für eine UNO-Intervention in Osttimor unter seiner Führung hatte insbesondere jene PDS-Wähler beschäftigte, die sich an die sogenannte "Einzelfallprüfung" von UNO-Kampfeinsätzen anläßlich des Parteitages in Münster erinnerten. Damals hatte die PDS-Führung unter Verweis auf das angeblich positive Beispiel der UNO-Interventionen in Haiti und Osttimor sich vom Parteitag einen Blankoscheck für das Absegnen bewaffneter UNO-Interventionen ausstellen lassen wollen. Dieses Vorhaben, die PDS mittels stromlinienförmiger Anpassung an die kriegsführenden Regierungsparteien SPD und Grüne "politikfähig", d.h. koalitionsfähig zu machen, scheiterte damals am überwältigen Votum des Parteitags, der fest entschossen war, die Position der PDS als anti-Kriegspartei trotz der schönen Phrase vom "positiven Einzelfall" nicht aufzugeben.

Leider deutet sich nun an, dass die damalige Ankündigung der Parteiführung, alles zu tun, um den Münsteraner Beschluß wieder rückgängig zu machen oder zumindest aufzuweichen, mit Hilfe des Brie-Klein-Brie Programmentwurfs umgesetzt werden soll. In der Bestandsaufnahme über den Stand der bisherige Diskussion über die Entwürfe zum neuen PDS-Parteiprogramm, die am 05.07.2001 von der j.W. dokumentiert wurde, haben u.a. auch die Autoren Joachim Bischof (Redakteur der Zeitschrift Sozialismus), Uwe Hiksch (MdB, Sprecher PDS-Landesverband Bayern) Sylvia-Yvonne Kaufmann (Mitglied des Parteivorstandes, MdEP) und 28 weitere Unterzeichner den im Brie-Klein-Brie Entwurf deutlich werdenden Versuch ausdrücklich zurück gewiesen, "mit dem neuen Grundsatzprogramm den Münsteraner Beschluß zu UN-Kampfeinsätzen zu revidieren." Vor diesem Hintergrund ist es natürlich besonders interessant zu wissen, was sich tatsächlich hinter dem angeblich "positiven Einzelfall" Osttimor versteckte.

Daß es Australien in Osttimor doch um Öl ging, lässt sich nicht länger verheimlichen. Letzte Woche unterzeichneten für die australische Regierung der Außenminister Alexander Downer und der Minister für Bodenschätze Nick Minchin gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister Osttimors Mari Alkatiri und dem amerikanischen UNO-Vertreter Peter Galbraith einen Vertrag, der die offshore Ölvorkommen im sogenannten Osttimor-Gap vor der Küste zwischen Osttimor und dem Tausende von Kilometern entfernten Australien aufteilt. Damit hätte sich die bewaffnete UNO-Intervention in Ost-Timor unter australischer Führung mehr als gelohnt. Zugleich lässt der Vertrag erahnen, warum ausgerechnet die australische Regierung die UNO derart stark zu einer bewaffneten Intervention in Osttimor gedrängt hatte.

Damals, im September 1999, bekam Canberra tatsächlich ein UNO-Mandat zur Führung einer Koalitionsstreitmacht (die "Interfet Force), um die schweren Menschenrechtsverletzungen in Osttimor durch die dortige indonesische Besatzungsmacht zu stoppen und Osttimor zur Unabhängigkeit zu verhelfen. Wie kürzlich bekannt wurde, hatte die australische Regierung sogar geplant, die indonesische Hauptstadt Jakarta zu bombardieren, falls die indonesische Regierung sich nicht dem "australischen UNO-Druck" gebeugt hätte. Die seriöse Tageszeitung Sidney Morning Herald meldete letzten Monat, daß australische F-111-Bomber mit dem Auftrag, indonesische Hauptstadt anzugreifen, bereits voll aufmunitioniert und starklar auf der Piste standen. (Australia 'was set to bomb Jakarta in Timor conflict'", By Paul Chapman in Wellington and Barbie Dutter in Sydney, Sidney Morning Herald, Saturday 23 June 2001) Offensichtlich hatte das schlimme NATO-Beispiel von der Bombardierung Belgrads auch im fernen Südpazifik bereits Schule gemacht.

Daß die Ausbeutung der Olvorkommen vor der osttimoresischen Küste durch australische Großkonzerne auch in Osttimor nicht ohne Widerspruch abläuft, wurde deutlich, als die feierliche Zeremonie der Vertragsunterzeichnung durch die Abgeordnete des osttimoresischen Interimparlaments Angela de Freitas gestört wurde. Lautstark verurteilte sie den Vertrag über die Aufteilung des Öls aus dem Timor-Gap als illegal. Nach einer Meldung der australischen AP wurde sie unter Rufen wie: "Verkauft nicht unser Land", von Sicherheitsbeamten aus dem Raum geführt wurde. ("Timor treaty pours oil on troubled waters", AUSTRALIAN ASSOCIATED PRESS, July 06, 2001)

Verschiedenen Berichten zufolge sollen reiche Ölvorkommen auch in der heiß umkämpften indonesischen Provinz Aceh eine nicht unbedeutende Rolle zu spielen.

Rainer Rupp