UZ-Interview Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP Veröffentlichung in UZ am 3. Dezember 2004

UZ: Du hast an der Konferenz kommunistischer Parteien im Libanon teilgenommen. Hast du neue Erkenntnisse gewonnen, hat sie deine Sicht auf die Vorgänge in dieser Region verändert?

Heinz Stehr: Es gab sehr viele nützliche Informationen und Einschätzungen der explosiven Lage im gesamten Mittleren Osten von kampferfahrenen kommunistischen Parteien, die sehr nah dran sind am Thema bzw. mitten drin.

Zum Irak-Krieg haben die kommunistischen Parteien dieser Region ihren einhelligen Standpunkt zur Verurteilung der imperialistischen Aggression und zur grundsätzlichen Solidarität mit dem Widerstand, den Kommunisten und fortschrittlichen Kräften des Irak begründet. Beeindruckend war die lebhafte Diskussion, in der auch Fragen und Zweifel bezüglich des Widerstandes geäußert wurden. Die IKP-Position wurde von keiner Partei verurteilt.

Niemand hat zur "Exkommunikation" aufgerufen. Der Teil des bewaffneten Widerstandes, der völlig gleichgültig gegen seine irakischen Opfer ist und rückwärtsgewandte Ziele verfolgt, wird von vielen verurteilt. Wer neue religiös legitimierte Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse will, hat nichts mit irgendeiner antiimperialistischen Befreiungsbewegung der Neuzeit zu tun! Diese Position habe auch ich in Beirut für die DKP vertreten. Es ist bedauerlich, dass die Irakische Kommunistische Partei an der Konferenz nicht teilgenommen hat. Das wäre für einen intensiveren Meinungsaustausch wichtig gewesen.

UZ: Nun hat dein Diskussionsbeitrag auf der 9. Parteivorstandstagung zur Lage im Irak zu Diskussion, teilweiser Zustimmung, aber auch zu heftiger Ablehnung geführt. Musstest du deine Position korrigieren?

Heinz Stehr: Den Diskussionsbeitrag habe ich am 30. Oktober gehalten, er wurde auf Wunsch des Parteivorstandes in der UZ dokumentiert. Er war eine Reaktion auf Veröffentlichungen im Vorfeld der Parteivorstandstagung, in denen undifferenziert Solidarität mit "dem bewaffneten Widerstand" im Irak gefordert und die KP des Irak bzw. einzelne Genossen als "Kollaborationskommunisten" verurteilt wurden. Deshalb und auch weil sich der Parteivorstand bereits mehrfach eindeutig gegen den verbrecherischen Krieg und die Besetzung des Irak positioniert hatte, habe ich mich auf wenige Aspekte beschränkt, ohne noch einmal Bekanntes und Beschlossenes zu wiederholen.

UZ: Würdest du das heute anders machen?

Heinz Stehr: Ja. Die unkommentierte Dokumentation in der UZ hat zwei Schwächen. Erstens: Die umfassendere politische Bewertung des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und ihrer Verbündeter der 6. und 7.

Parteivorstandstagung fehlten. Zweitens: Aufgrund der technischen Abläufe in der Wochenzeitung UZ erreichte der Beitrag die Leser erst fast 14 Tage später, als die mörderische Aggression der Besatzer in Falludscha begonnen hatte und die öffentliche Debatte durch sie bestimmt wurde. Dazu hätte man etwas sagen müssen, um teilweise gewollten Missdeutungen vorzubeugen.

Genossen haben den Diskussionsbeitrag, in dem ich vor allem die Position der Irakischen Kommunistischen Partei vorgetragen habe, als die abschließende Position der DKP interpretiert. Mein Vorschlag war, einen aktuellen Initiativantrag zum Parteitag zur Positionierung der DKP zu erarbeiten.

UZ: Heißt das, dass sich dein Standpunkt geändert hat?

Heinz Stehr: Bei den Entwicklungen im Irak, der Informationspolitik der Herrschenden und der dürftigen Informationslage sollte jeder vorsichtig sein mit absoluten, abschließenden Einschätzungen. Wir bemühen uns um authentische Positionen, vor allem, wenn es um die Irakische Kommunistische Partei und die Oppositionskräfte im Irak geht. Da wollen wir uns nicht auf Hörensagen oder bürgerliche Medien verlassen. Selbstverständlich bemühen wir uns auch um Positionen anderer KPen zur Irak-Frage, wie wir sie jetzt auf der Konferenz im Libanon bekommen haben. Wenn es um die Kräfte, den Charakter, die Ziele und das Wirken des bewaffneten Widerstandes geht, müssen wir noch genauer hinschauen.

UZ: Was wären die Fragen, die weiter diskutiert werden müssen?

Heinz Stehr: Unterschiede gibt es in drei konkreten Fragen: unserem Verhältnis zum bewaffneten Widerstand im Irak, zur Regierungsbeteiligung der dortigen Kommunisten und zum Umgang mit offenen Fragen, Zweifeln, Bedenken, Meinungsunterschieden zwischen den Parteien. Ich habe in meinem Diskussionsbeitrag zur 9. Parteivorstandstagung darauf verwiesen, dass die Irakische Kommunistische Partei selbst sagt, sie habe mehrere Optionen zum Handeln. Wir bemühen uns um eine Antwort auf die Frage, wie ihre Position nach dem Massaker in Falludscha ist und ob sie erwägt, den Regierungsrat zu verlassen.

UZ: Bedeutet das eine Verurteilung der bisherigen IKP-Politik?

Heinz Stehr: Nein. Eine besserwisserische Haltung aus sicherer Distanz verbietet sich. Die Kenntnisse, Erfahrungen und Fähigkeiten der Genossen im Land selbst sind für uns eine wesentliche Quelle der Meinungsbildung. Wer den Kampf der IKP kennt und weiß, wie viele Tausende Kommunisten und Demokraten Opfer des Baath-Regimes wurden, kann nur mit Respekt und Achtung deren Wirken würdigen. Das heißt nicht, dass wir nicht unsere Fragen, Zweifel oder eigenen Standpunkte formulieren.

UZ: Darf die IKP nicht kritisiert werden?

Heinz Stehr: Selbstverständlich darf sie kritisiert werden. Voraussetzung dafür wären gesicherte Informationen, die andere Standpunkte rechtfertigen, zum Beispiel was die Mitarbeit in der Übergangsregierung betrifft. Da haben wir deutschen Kommunisten ja auch eigene geschichtliche Erfahrungen. Mit Genossen Rashid Ghewielib habe ich mich kurz vor seiner erneuten Abreise in den Irak getroffen. Dabei habe ich den Wunsch geäußert, baldmöglichst in den Irak zu reisen, um vor Ort Probleme und Einschätzungen kennen zu lernen.

UZ: Du wirst wegen deines Diskussionsbeitrages als "antikommunistisches Subjekt", "Kollaborateur" und "Quisling" bezeichnet, trifft dich das?

Heinz Stehr: Natürlich bin ich betroffen, wenn die DKP oder ich in so herabsetzender, bewusst verletzender Weise diffamiert werden. Unübersehbar gibt es Kräfte, die den Meinungsstreit in der DKP im Vorfeld unseres Parteitages mit allen Mitteln von außen aufheizen wollen. Man fühlt sich da manchmal in die Zeit nach der Konstituierung der DKP zurückversetzt, als wir neue Chancen hatten und alle möglichen "Revolutionäre" sich mit vereinter Kraft auf die angeblich "revisionistische" DKP stürzten. Unter Streitkultur stellen wir uns etwas anderes vor. Aber wichtiger als Betroffenheit ist: Die erwiesene Solidarität und Unterstützung geben Mut und Kraft. Angriffe von außen werden uns nicht davon abhalten, unsere Solidarität mit dem irakischen Volk und den irakischen Kommunisten weiter zu entwickeln und uns in der eigenen Partei mit Sachkenntnis, Argumenten und in streitbaren Debatten, aber solidarisch gemeinsame Standpunkte zu erarbeiten. Das gilt nicht nur für den bewaffneten Widerstand im Irak und die Politik der dortigen KP. Denn wir haben uns mit dem Parteitag einiges mehr vorgenommen. Einen Tunnelblick auf den Irak können wir uns jedenfalls nicht leisten.

Das Gespräch mit Heinz Stehr führten Lothar Geisler und Manfred Idler