"Dienstliche Verrufserklärungen" gegen Friedensbewegung

Man mag es drehen und wenden, wie man will. Es gibt Teile der Friedensbewegung, die erscheinen dem Staat als so sehr effektiv, daß er sie für Otto-Normalkriegsgegner mit dem schärfsten Bann belegt, den er gerichtlich ungestraft verhängen darf: er läßt sie neben den "üblichen" Terroristen im Verfassungsschutzbericht erscheinen. Damit, so das inständige Nachtgebet in Berlin, werden sich diese kriegsresistenten Teile für die bürgerlichen Medien schon von selbst erledigen. Und der dann verbleibende Rest ist handzahm.

Mit unschöner Regelmäßigkeit wird auf diese Weise versucht, den bundesweiten friedenspolitischen Friedensratschlag Kassel klein und gefügig zu bekommen. Doch weder das eine noch das andere gelingt. Er erfreut sich weiter des unverminderten, ja sogar wachsenden Zuspruchs der Gruppen, die seine Basis bilden. Das alljährliche Dezember-Treffen in Kassel - bei dem bekanntlich auch schon mal eine Panorama-Crew unter falscher Monitor-Flagge segelnd zwecks Verriß erschien - legt beredtes Zeugnis davon ab. Und die Stimmen des Friedensratschlages ertönen auch weiterhin in den Zeitungen nicht nur der Linken.

Wie Vater Staat sich hier als Rabenvater gegenüber dem vielbeschworenen Geist des Grundgesetzes betätigt, zeigt der aktuelle Bericht über den letztjährigen Dezember-Ratschlag:

Die Konferenz bekräftigte ihr Festhalten an einer leninistischen Kriegsursachenanalyse und stellte eine suggestive Verbindung zwischen der Kriegspolitik der Nationalsozialisten und den Planungen der Europäischen Gemeinschaft für gemeinsame militärische Strukturen her

Logische Schlußfolgerungen sind jetzt also als leninistisch in Acht und Bann getan. Ob Einstein auch ein Leninist war, wie offensichtlich jeder andere auch, der eins und eins zusammenzählen kann?

Gönnser hat ein paar sehr viel schlauere Anmerkungen zum Thema gemacht und veröffentlicht:

AGF 06.06.2005 (Gössner): Dienstliche Verrufserklärungen www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Verfassungsschutz/goessner.html

Prädikat: besonders lesenswert

Von einem Staat, der Angriffskriege führt oder auch nur auch "duldet" (Generalbundesanwalt Nehm), der eine subimperiale Macht mit allen Insignien der Rüstung sein möchte, ist dies durchaus als Kompliment zu verstehen. Wenngleich es nicht alle Adressaten des Verfassungsschutzberichtes so verstehen möchten.

Quelle: Friedens-Treiber-Agentur (FTA)