Deutschland rüstet wieder zum Krieg

Krieg ist ein gutes Geschäft. Allerdings weniger für die, in deren Land er stattfindet und auch nicht für die, die ihn finanzieren müssen. Aber Kriege würden nicht stattfinden, wenn nicht irgendwer gut daran verdienen würde.

Der Krieg gegen Afghanistan ist kein Krieg gegen den Terrorismus. Es ist ein weiterer Krieg zur Neuordnung der Welt. 1999 verabschiedete die NATO ihre neuen Richtlinien. Aus dem Verteidigungsbündnis wurde eine Angriffsarmee zum Zweck, die wirtschaftlichen Interessen der Industrieländer zu schützen (speziell der G-7 Staaten: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA).

Neuordnung der Welt bedeutet: Die Industrieländer beanspruchen die alleinige, weltweite, uneingeschränkte Macht über Rohstoffe und Transitwege und setzen diesen Anspruch mit allen Mitteln durch, von Wirtschaftssanktionen und Krieg bis zum atomaren Erstschlag. Neben den nationalen Interessen der Länder spielen vor allem die Konzerne die tragende Rolle in diesem System. Rüstungsfirmen verdienen am Krieg, Banken und Versicherer an Wirtschaftshilfe und Wiederaufbau. Regierungen agieren nicht unabhängig von der Wirtschaft, sie sind Handlungsorgane der Wirtschaft. Transnationale Konzerne (z.B. Shell, Exxon, IBM, Nestlé, Daimler-Chrysler, Unilever, Siermens, Deutsche Bank) bestimmen weltweit die Wirtschaft und die Politik. Mehr als ein Drittel der Welthandelsströme fließt innerhalb der transnationalen Konzerne. Der Handel mit Finanzkapital (Börse) gewinnt immer mehr an Bedeutung gegenüber dem Warenhandel. Dieses System ist in sich nicht stabil, und es muss geschützt werden. Dieser Schutz ist eng verbunden mit der genannten Sicherung von Rohstoffen und Verkehrswegen, und das ist die Aufgabe der NATO. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Sicherung der eigenen Rohstoffe innerhalb des NATO-Areals, sondern darum, den Industrieländern Zugang zu allen Ressourcen der Welt zu verschaffen. Und es geht nicht primär darum, das nackte Überleben der Menschen in den Industrieländern zu erhalten, sondern um die Selbsterhaltung des Wirtschaftssystems. Der Erhalt von Arbeitsplätzen, kleinräumigen Landwirtschafts- und Wirtschaftsstandorten, die soziale Absicherung der Arbeitnehmer, weder in den ausgebeuteten noch in den Industrieländern spielen keine Rolle in diesem System.

Warum Afghanistan?

Im Kaspischen Raum liegen gewaltige Ressourcen an Erdöl und Erdgas, aber auch an Zink, Wolfram, Chromerzen, Blei und Mangan. Seit 1995 betrieb der US-amerikanische Konzern Unocal (Gesellschaft zur Entwicklung von Energieprojekten) das Projekt einer Pipeline durch Afghanistan. Sie sollte Iran und Russland als Transitstrecken umgehen. Europäische und indische Konzerne interessierten sich zunehmend für eine Pipeline durch den Iran. (Wegen der Sanktionen gegen den Iran können sich US-Firmen an solchen Projekten nicht beteiligen.) Neben der eigenen Versorgung musste auch die Kontrolle über den indischen Markt gesichert werden, und so war es für die USA nötig, einen anderen Zugang zu finden. 1996 brachten die USA die Taliban an die Macht, in der Erwartung, sie würden sich ähnlich gefügig zeigen wie die Saudis. Als die Taliban 1998 einen US-feindlichen Kurs einschlugen, wurde das Pipeline-Projekt vorerst auf Eis gelegt. Es wird in naher Zukunft wieder auftauchen wie Phoenix aus der Asche. Ein Regierungswechsel in Kabul war schon lange vor dem 11. September 2001 geplant.

Darüber hinaus hat Afghanistan eine wichtige geostrategische Position, eine Schlüsselstellung in Zentral-asien. Der nächste Schritt der USA wird es sein, dort eine Militärbasis zu errichten: am Rand der zentralasiatischen Republiken der früheren Sowjetunion, zwischen Iran und Indien.

Die Zukunft wird zeigen, ob sich die Verhältnisse in Afghanistan wirklich ändern werden. Wer die Geschichte des Landes kennt, wird es bezweifeln, und zwischen Taliban und Nordallianz bestehen nur graduelle Unterschiede. Bis jetzt präsentiert man uns wir nur kosmetische Korrekturen.

Nibelungentreue oder Fuß in der Tür? Kein Krieg mehr ohne Deutschland Die Bundeswehr wird seit Beginn der 90er Jahre zu einer Angriffsarmee hochgerüstet. In die deutsche Kriegskasse fließt mehr Geld, als zugegeben wird. Zu den 23,6 Mrd Euro für 2002 kommen Nebeneinnahmen durch Waffenverkäufe. Ende September 2001 wurden zusätzliche 3 Mrd. DM für die Aufrüstung der Bundeswehr und ein "Antiterrorprogramm" beschlossen. (Gleichzeitig wurden 4 Mrd. DM zur Entlastung der Krankenkassen verweigert.) Aus Steuererhöhungen fließen weitere 0,75 Mrd. Euro in die Kriegskasse. Großprojekte (Satellitenüberwachung) werden aus anderen Haushaltstiteln bezuschusst. Man stößt unnützen personellen Ballast ab, Sanitätsdienste werden von zivilen Krankenhäusern übernommen.

Zudem gibt es Sondermittel für Auslandseinsätze: Der Aufenthalt deutscher Truppen in Mazedonien ("30 Tage") wurde um 3 Monate verlängert, das sind weitere 21,07 Millionen Euro, aber nicht aus den eigenen Mitteln des Verteidigungsministeriums. (Anmerkung: Auch in Bosnien und im Kosovo stehen deutsche Truppen.)

Weitere Ersparnisse bringt die Teilprivatisierung der Bundeswehr. Einzelne Aufgabenbereiche werden an deutsche Wirtschaftsunternehmen vergeben. So bleibt letztlich wieder alles in der Familie.

Während Washington dabei war, die Terroranschläge als "Krieg gegen die USA" zu deuten, sprach Schröder von einer "Kriegserklärung an die zivilisierte Welt". Man bemühte sich bis zur Peinlichkeit, in Treue fest den USA deutsche Soldaten anzudienen und im Rahmen der "Antiterror-Koalition" die Militarisierung deutscher Außenpolitik dynamisch voranzutreiben. Der Weg war schon lang vorbereitet, nun sprang man auf den fahrenden Zug. Deutschland versucht wieder, eine dominierende Rolle in der Welt zu spielen, nicht im Alleingang, sondern in einer starken EU, aber auch hier in einer zentralen Position. Der Gewinner der deutschen Kriegspolitik werden aber nicht die Arbeitnehmer sein, sondern die Konzerne. Wir bezahlen diese Kriege mit Steuererhöhungen und Sozialabbau. Andere bezahlen sie mit dem Leben.

Und als Trittbrettfahrer nutzt man auch weiterhin die Gunst der Stunde: Unter dem Deckmantel der "Inneren Sicherheit" verwandelt sich Deutschland in einen Überwachungsstaat. Unter dem Deckmantel der "Terrorismusbekämpfung" werden Maßnahmen zur Disziplinierung und Überwachung der Bevölkerung in ihrem Alltagsleben eingeführt. Dabei wird jedes kritische Potenzial kontrolliert und in Schach gehalten. Der Eindruck umfassender Absicherung und Kontrolle soll das Vertrauen in den Staat sichern. Aber es gibt keinen gesetzlichen Schutz vor Missbrauch der Daten. Niemand weiss, was mit den Daten geschieht. Gehen Sie nicht davon aus, dass "wer sich nichts zuschulden kommen lässt, auch keine Probleme bekommt". Die polizeilichen Überwachungsmaßnahmen werden sich auf die gesamte Bevölkerung erstrecken. Damit geraten tausende Menschen, die mit Verbrechen nichts zu tun haben, ins Visier der Fahnder und in die Mühlen der deutschen Überwachungsorgane. Die Schily’schen Sicherheitspakete sind nicht dazu geeignet, eventuelle "Terroristen" zu enttarnen, aber darum geht es schließlich auch nicht. Wir verlieren die Balance zwischen Sicherheitsmaßnahmen und Freiheitsrechten.

Die absoluten Verlierer werden die ausländischen MitbürgerInnen sein. Rassistische Parolen gehören schon lange wieder zum politischen Alltag in Deutschland. Durch die neuen Maßnahmen zur "inneren Sicherheit" wird das ausländerfeindliche Klima weiter geschürt und instrumentalisiert. Das Asylrecht wird praktisch aufgehoben.

Krieg nach außen ist auch immer Krieg nach innen.

Rückzug der Bundeswehr aus dem Einsatz in und rund um Afganistan, am Horn von Afrika und den gesamten Nah- und Mittelostraum sowie aus dem Kosovo.

Kein Einsatz deutscher Militäreinheiten außerhalb der deutschen Grenzen.