Washingtoner Puppenkiste in Den Haag

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."

Mark Twain "Der geheimnisvolle Fremde" 1916, Kapitel 9

Der frühere jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic wurde Anfang April 2001 kurz vor Ablauf eines US-Ultimatums, das eine Streichung der Finanzmittel für Jugoslawien und Androhung von Sanktionen vorsah, von der neuen Regierung verhaftet und am 28. Juni - wiederum vor Ablauf eines US-Ultimatums - unter Bruch der jugoslawischen Verfassung an das ICTY (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia) in Den Haag ausgeliefert. Mit dieser erpressten Entführung versucht die NATO, eine nachträgliche Legitimierung für ihren Angriffskrieg gegen Jugoslawien zu erzwingen, nachdem im Laufe der letzten Jahre sämtliche Kriegslügen aufgedeckt worden sind.

Es gab kein Massaker in Rugova, und auch keines in Racak, sondern lediglich eine Polizeiaktion gegen ein UCK-Waffenlager unter Aufsicht der OSZE. Wer letztendlich für die Abfassung des Hufeisenplans verantwortlich ist, bleibt im Dunkeln, jedenfalls wurde er nicht in Jugoslawien verfasst. Es gab keine Massengräber in Izbica oder Trepca, kein KZ in Pristina, keinen Völkermord, sondern einen Bürgerkrieg gegen eine von der NATO unterstützte terroristische Vereinigung.

Das wurde auch vom Auswärtigen Amt kurz vor Kriegsbeginn noch so gesehen, wie eine Auskunft vom 28.12.1998 an das niedersächsische Verwaltungsgericht (Az: 514-516.80/3 YUG) über die Lage im Kosovo beweist: "Nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes sind die Massnahmen der Sicherheitskräfte in erster Linie auf die Bekämpfung der UCK gerichtet, die unter Einsatz terroristischer Mittel für die Unabhängigkeit des Kosovo, nach Angaben einiger ihrer Sprecher sogar für die Schaffung eines «Gross-Albanien» kämpft."

Warum ist das ICTY illegitim?

"Das Internationale Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien wurde 1993 auf Drängen von Madeleine Albright durch den von den USA dominierten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingerichtet. Der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen stellte in seinem Report fest, dass der normale Weg zur Einrichtung eines solchen internationalen Strafgerichts «ein internationaler Vertrag» gewesen wäre, «ausgearbeitet und anerkannt durch die Mitgliedsstaaten, denen volle Souveränität zugestanden wird»." (Report Nr. X S/25704, Abschnitt 18) . Michel Collon, Solidaire Nr. 15 vom 11.04.2001.

Das ICTY hatte noch während des NATO-Angriffskrieges auf Jugoslawien Anklage gegen Slobodan Milosevic wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben.

Die 100 000 behaupteten Opfer der jugoslawischen Sicherheitskräfte konnten nicht gefunden werden. Das ICTY musste schon vor ca. einem Jahr zugeben, dass nicht mehr als die 4 000 Leichenfunde, die bisher exhumiert wurden, erwartet werden. Und auch von diesen wird nicht bekannt gegeben, wessen Opfer sie wurden!

Die NATO-Aggression hat den Tod von 1 500 Zivilisten, darunter 81 Kindern zu verantworten sowie die Zerstörung der kompletten Infrastruktur Jugoslawiens, die Frei-setzung hochgiftiger Chemikalien durch gezielte Bombardierung von Industrieanlagen und den Einsatz von geächteten Waffen (abgereichertes Uran und Kasettenbomben). Das ICTY sieht trotzdem keine Veranlassung, Anklage gegen die Verantwortlichen der NATO zu erheben!

"Die Begründung war im Wesentlichen: Zum einen sei das Tribunal nicht zuständig, ein Urteil über die Rechtmässigkeit der Bombenkampagne abzugeben, zum andern gebe es keine stichhaltigen Verdachtsmomente, dass die NATO in rechtswidriger Weise mit Absicht Zivilpersonen angegriffen habe." NZZ 12.02.02

Nach dem Einzug der "Friedenstruppe" KFOR in die serbische Provinz Kosovo und Metochien wurden 300 000 Menschen vertrieben, 4 000 Personen entführt und 100 zum Teil christliche Klöster und Kirchen vollständig zerstört. Auch hier sieht weder die KFOR noch die "unabhängige Gerichtsbarkeit" in Den Haag Handlungsbedarf.

Das ist nicht weiter verwunderlich, wenn man weiss, dass "das «unabhängige» Gericht 1994 und 1995 von der US-Regierung 700 000 $ in bar und Computer im Wert vom 5 Mio. DM erhielt. Von der Rockefeller Foundation erhielt es 50 000 $ und vom Börsenspekulanten George Soros 150 000 $. Weitere Spender sind der Mediengigant Time Warner und das von Ronald Reagan gegründete Institute for Peace". Michel Collon a.a.O.

NATO-Sprecher Jamie Shea spricht es auf einer Pressekonferenz am 16.05.1999 offen aus: "Die NATO ist die Freundin des Tribunals. Es waren die NATO-Länder, die das Geld für die Einrichtung des Tribunals bezahlt haben, wir stellen die Mehrzahl der Geldgeber". Artikel 32 Statut des Tribunals besagt, dass die Vereinten Nationen für die Kosten des Tribunals aufkommen müssen.

Laut Artikel 16 Statut des Tribunals arbeitet der Ankläger unabhängig. Insbesondere darf er keine Weisungen einer Regierung entgegennehmen.

Unverhohlen wurde die Fremdsteuerung demonstriert, als die damalige Chefanklägerin Louise Arbour die Anklage gegen Milosevic am 27. Mai 1999 erst verkündete, nachdem sie sich zwei Tage zuvor mit dem damaligen US-Präsidenten Clinton abgesprochen hatte.

Der amerikanische Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper, stellte bei einem Besuch am 06.03.2002 in Den Haag klar, dass "das UNO-Tribunal für das frühere Jugoslawien erst nach einer Verurteilung von Karadzic und Mladic geschlossen" werde. NZZ 08.03.02

"Während ihres Besuchs in Sarajewo bezeichnete Chefanklägerin del Ponte die Ergreifung von Karadzic und Mladic als Priorität. (...) Das Tribunal werde seine Arbeit voraussichtlich in fünf bis sechs Jahren beenden, versicherte sie. Dass zuvor die beiden meistgesuchten Angeklagten vor den Gerichtsschranken erscheinen müssten, verstehe sich von selbst." NZZ 24.03.02

Das ICTY soll auch über Anklagen in Bosnien und Kroatien vor seiner Gründung 1993 richten. Dies hält nicht nur der Rechtsanwalt J. Verges für "einen gravierenden Verstoss gegen den Grundsatz, da es keine rückwirkende Strafgerichtsbarkeit geben kann. «Man kann eine Person nicht für Straftaten verurteilen, die zum Zeitpunkt der Tat noch nicht unter Strafe standen». Verges führt weiter aus: «Kein Land mit einem Rechtssystem liefert seine Staatsangehörigen aus. (...) Das Kriegsverbrechertribunal von Nürnberg habe seine Berechtigung gehabt, weil Deutschland unter alliierter Verwaltung gestanden hätte. Aber in Jugoslawien hat das Rechtssystem nie aufgehört zu existieren»." FAZ 12.02.02

Zu ergänzen ist, dass Hitlers Expansionskriege tatsächlich stattfanden, während das "Grossserbien" Milosevics nur in den Köpfen unserer Politiker und Medienmacher existiert.

Die Politik Milosevics diente in erster Linie dem Erhalt der Bundesrepublik Jugoslawien gegen Aggression von innen und aussen. Empfehlenswert ist es beispielsweise, Milosevics angeblich "nationalistische" Rede auf dem Amselfeld am 28.06.1989 im Original nachzulesen: Ralph Hartmann "Die glorreichen Sieger".

Der Prozess

Milosevic stellte schon bei der ersten Anhörung klar, dass er dieses Gericht nicht anerkennen werde, es sei das falsche Gericht und die falsche Anklage. Ziel des Verfahrens sei es, "eine falsche Rechtfertigung für die in Jugoslawien begangenen Kriegsverbrechen des NATO-Paktes zu geben". Stellungnahmen dieser Art quittierte der verunsicherte Richter Richard May auch in der Folgezeit jedesmal mit dem Abstellen des Mikrophons.

In der Vorverhandlung beantragte del Ponte, dass sie die Anklagen gegen Slobodan Milosevic wegen "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in Kosovo, Kroatien und Bosnien in einen Prozess zusammenführen und gemeinsam verhandeln wolle. In der Anhörung vom 10.12.2001 akzeptierten die "Richter" die Zusammenfassung der Kroatien- und Bosnien-Anklage, bestanden aber auf einem gesonderten Kosovo-Prozess.

"Es scheint offensichtlich, dass diese in letzter Minute eingebrachten Anklagen über Kroatien und Bosnien die Schwäche der Anklage über das Kosovo bemänteln sollen. Die Richter beugten sich dem. Als Milosevic am 28.06.02 in Den Haag ankam, war Kosovo der einzige Anklagepunkt. Die Richter hätten aber die neueingeführten Anklagen zu Kroatien und Bosnien abweisen und bis zum Abschluss des Kosovo-Verfahrens warten sollen, ehe sie neue Prozesse zuliessen." The Spectator 09.02.02

Am 12.02.2002 begann der Prozess gegen Slobodan Milosevic vor dem ICTY in Den Haag. Er war in 66 Punkten der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwerer Kriegsverbrechen in Kosovo, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, in letzterem auch des Völkermordes, angeklagt. Der Staatsanwalt Geoffrey Nice versuchte in einem endlosen Eröffnungsplädoyer die Anklagepunkte zu untermauern, wobei er auf längst widerlegte Vorwürfe zurückgriff (wie z.B. das von US-Botschafter William Walker in Szene gesetzte "Massaker von Racak"). Am dritten Verhandlungstag kam der Anklagte zu Wort und setzte die NATO auf die Anklagebank. Nachdem die Verhandlung nicht im Sinne der Auftraggeber verlief, wird jetzt im Dunklen gemunkelt, sprich: die Berichterstattung wurde auf ein Minimum reduziert und keine Stellungnahme von Slobodan Milosevic dringt mehr an die Öffentlichkeit. Die kurze Zeit der unzensierten Berichterstattung ist im übrigen nur den zahlreichen Protesten zu verdanken!

"Dazu kommt, dass der Prozess gegen Milosevic bisher in Serbien aufmerksam verfolgt wurde. Das Auftreten des Angeklagten hat ihm in der öffentlichen Meinung manche Pluspunkte ein-gebracht. Seit dem 11. März allerdings hat das staatliche serbische Fernsehen RTS die Über-tragungen aus Den Haag (wie es heisst) «aus finanziellen Gründen» eingestellt." ND 13.03.02

Während Chefanklägerin del Ponte ihre Vorverurteilung recht freigiebig in den Medien ausbreiten kann und diese auch kritiklos, meist unterstützend, davon Gebrauch machen, wird Slobodan Milosevic jeglicher Kontakt zu seinen Unterstützern und insbesondere zu den Medien erschwert. Während dem Angeklagten ein riesiger Apparat der Staatsanwaltschaft gegenüber steht, kann Milosevic zu seiner Verteidigung lediglich auf ein Kartentelefon zurückgreifen.

Hierzu meinte Klaus Hartmann auf der Pressekonferenz der Organisation Sloboda am 25.03.2002 in Belgrad, es sei zwar völlig illusionär angesichts des Haager "Tribunals", das den ganzen NATO-Apparat und Multimilliardäre als Finanziers hinter sich habe, so etwas wie "Chancengleichheit" zu verlangen. Ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit verlange jedoch, dass ein Angeklagter Zeit und technische Möglichkeiten zu seiner Verteidigung haben müsse. Dazu sei eine Haftentlassung unabdingbar. "Oder können Sie sich vorstellen," fragte Hartmann die anwesenden Pressevertreter, "wie Sie heute Ihren Job machen sollten ohne Internet- oder e-mail-Anschluss?" Kopfschütteln und Lachen war die Antwort aus dem Saal.

Nachdem sich in den ersten Verhandlungstagen Zeugen der Anklage öfters in Widersprüche verwickelt hatten, darf die Anklage "ab sofort auch schriftliche Aussagen von Belastungszeugen einreichen, die Zeugen müssen zum Kreuzverhör in Den Haag aber weiterhin erscheinen, gab heute der Vorsitzende Richter Richard May bekannt." TANJUG 12.03.02

Im übrigen will man es jetzt doch nicht mehr so genau wissen: "Im Kriegsverbrecherprozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Milosevic hat das Gericht die Ver-handlungsdauer überraschend auf ein Jahr beschränkt. «Je mehr Zeit der Prozess in Anspruch nehme, desto schwieriger werde die Urteilsfindung», sagte der Vorsitzende Richter Richard May am Mittwoch in Den Haag. Nach seinen Worten sollten die Verhandlungen in insgesamt «14 Monaten» beendet sein. Darin seien bereits die zwei Monate seit Prozessbeginn im Februar eingeschlossen. Chefanklägerin del Ponte hatte für die Verhandlung ursprünglich zwei Jahre geplant." NZZ 11.04.02

Das dritte Ultimatum der USA

"US-Aussenminister Colin Powell hat gestern am 19.03.02 in Washington nach einem Treffen mit del Ponte erklärt, dass es in Teilen der Belgrader Regierung keinen Fortschritt hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem UN-Tribunal gäbe.

Die USA werden ihren Druck auf die jugoslawische Regierung verstärken, um eine Auslieferung von ehemaligen politischen Funktionären, die der Kriegsverbrechen angeklagt seien, zu erreichen. Ausserdem müssten die Archive geöffnet, sowie alle während der Milosevic-Ära inhaftierten Kosovo-Albaner freigelassen werden. Ansonsten riskiere die Bundesrepublik Jugoslawien, die versprochene US-Finanzhilfe in Höhe von 40 Millionen US-Dollar zu verlieren, sagte Powell." BEOGRAD.COM

"Nach monatelangem Streit hat sich die serbische Regierung am 28.03.02 offiziell zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verpflichtet und damit den Weg für die Auslieferung Verdächtiger frei gemacht. Justizminister Vladan Batic erklärte in Belgrad, Serbien werde sich künftig umfassend an das Statut des Tribunals halten. Die USA hatten Jugoslawien für diesen Schritt ein Ultimatum bis zum 31. März gesetzt und ansonsten mit der Streichung von Finanzhilfen gedroht." NZZ 28.03.02

Der kanadische Anwalt Christopher Black spricht Klartext: "Das Tribunal ist kein eigentliches Gericht, das Respekt verdient. Es ist ein Marionettengericht, ein Gefälligkeitsgericht mit einem politischen Zweck, im Dienste identifizierbarer politischer Herren. Es ist ein politisches Instrument, darauf angelegt, die Integrität und Souveränität eines Landes zu verletzen und zu zerstören und die Kriegsverbrechen seiner politischen Herren zu vertuschen. Und daher ist seine Gründung selbst ein Verbrechen gegen den Frieden. Das «Tribunal» muss daher um der internationalen Gerechtigkeit und Zivilisation willen unverzüglich abgeschafft werden."

Unterstützt mit Eurer Unterschrift die Freilassung von Slobodan Milosevic und fordert die unverzügliche Abschaffung dieses Marionettengerichtes!

Unterschriftsliste auf der Homepage des Internationales Komitee für die Verteidigung von Slobodan Milosevic - Deutsche Sektion - www.free-slobo.de

Spenden zur Unterstützung der Prozessbeobachtung:
Volksbank Darmstadt, KTN 102013409, BLZ 508 900 00, Stichwort: Prozess
Arbeitskreis Jugoslawienkrieg (c/o Peter Betscher, Holzhofallee 28, 64295 Darmstadt,
e-mail: peter_betscher@freenet.de)