Aus: junge Welt vom 29.11.2003

Wesley Clark als Zeuge: Tribunal der Verbrecher?

jW sprach mit Vladimir Krsljanin. Er ist außenpolitischer Assistent des ehemaligen jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic, der in Den Haag vor Gericht steht. Der Belgrader ist leitendes Mitglied des jugoslawischen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic, SLOBODA (www.sloboda.org.yu)

Interview: Cathrin Schütz

F: Mitte Dezember wird der amerikanische General Wesley Clark, der 1999 als NATO-Oberkommandierender die 78tägigen Dauerbombardements auf Jugoslawien befehligte, als Zeuge der Anklage im Milosevic-Prozeß vor dem Den Haager Kriegsverbrechertribunal auftreten. Auf Anordnung Washingtons bleiben die Türen des Gerichtssaals für die Öffentlichkeit geschlossen. Vor Publizierung und Herausgabe der Protokolle und Videoaufnahmen hat die US-Regierung 48 Stunden Zeit, um sie zu zensieren und Änderungen vorzunehmen. Diese Maßnahmen werden sogar in der bürgerlichen Presse als »ungewöhnlich« bezeichnet.

Zudem hat die US-Regierung bereits jetzt festgelegt, welche Punkte in der Sitzung behandelt werden. Aus rechtlichen Gesichtspunkten muß man das als totale Katastrophe bezeichnen. Ein Tribunal, das in dieser Weise arbeitet, sollte es nicht geben. Wir erwarten, daß es am 15. Dezember, dem Tag, an dem Clark erscheinen wird, in Den Haag Proteste geben wird. Ich werte diese Bedingungen der Bush-Regierung als ein Zeichen der Angst. Es ist auch ein Test, wie es aussehen wird, wenn Zeugen kommen, die Milosevic, wie er angekündigt hat, selbst befragen will. Nach den Regeln des Haager Tribunals bekommt Präsident Milosevic nur vier Stunden für das Kreuzverhör. Ich bin mir sicher, daß sie den Fall und ihr Tribunal danach abschließen müssen, es sei denn, die entscheidenden Fragen werden als »irrelevant« abgewiesen.

F: Die Tatsache, daß sich die Zeugenbefragung Clarks ausschließlich auf vorher mit der US-Regierung vereinbarte Punkte beziehen darf, dürfte die Strategie Milosevics, die Schuld der westlichen Regierungen darzulegen, unmöglich machen.

Diese Bedingungen, die von den Richtern akzeptiert wurden, sind verbrecherisch. Offensichtlich können die USA mit ihrem Marionettengericht spielen, wie sie wollen. Sie fürchten die wahren Fakten. Sie haben kein Interesse an der Wahrheitsfindung. Das Tribunal klagt keine US-Bürger an, wie die Ablehnung, NATO-Kriegsverbrechen zu verfolgen, gezeigt hat. Das Tribunal macht einem Staatsoberhaupt den Prozeß und ist zur gleichen Zeit nicht in der Lage, normale Bedingungen zu gewähren, wenn Personen aussagen, die direkt in die Geschehnisse verwickelt waren. Das ist ein Tribunal von Verbrechern, und jeder sollte dagegen vorgehen. Die Restriktionen zeigen die Angst der wahren Verbrecher, die Tausende Menschen in unserem Land getötet haben.

F: Der derzeit im US-Präsidentschaftswahlkampf kandidierende Wesley Clark hat sein Auftreten im Zeugenstand kürzlich mit der historischen Bedeutung des Prozesses begründet, bei dem zum ersten Mal ein Staatsoberhaupt wegen Kriegsverbrechen vor Gericht stünde. Doch Clark selbst wurde neben zahlreichen westlichen Staatsoberhäuptern aufgrund ihrer Verantwortung für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien von einem Belgrader Gericht wegen Kriegsverbrechen zu 20 Jahren Haft verurteilt.

Ja. Clark, Clinton, Schröder, Fischer und anderen wurde in Belgrad in Abwesenheit der Prozeß gemacht. Das Gerichtsurteil, das sie für schuldig erklärte, wurde einige Wochen vor dem Sturz der Milosevic-Regierung gefällt. Als es den Betroffenen zugestellt wurde, war Präsident Milosevic schon im Belgrader Gefängnis in Haft. Natürlich störte die Verurteilung dann die vielen Empfänge der westlichen Herren bei den neuen Machthabern. Das unterdessen tote, prowestliche DOS-Regime zwang das Verfassungsgericht im September 2001, das Urteil wegen »Verfahrensfehlern« aufzuheben. Es wurde entschieden, daß ein Militärstaatsanwalt in ein neues Verfahren einzubeziehen ist, was natürlich nicht geschah. Erst mit der Wiederherstellung der Demokratie in Serbien werden wir auch das Rechtssystem wieder herstellen können.

Daß mit General Clark nun einer der größten Kriegsverbrecher als »Zeuge« vor das Tribunal geladen wird, überrascht mich nicht. Seine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten wurde von seinem ehemaligen Chef William Clinton gestützt, um seinen schmutzigen Krieg zu rechtfertigen. Ich glaube, es geht nicht darum, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, sondern die Kriegsverbrecher rein zuwaschen.