Festnahme von Saddam Hussein:

Wird der Widerstand gegen die USA anhalten?

Stellungnahme der Partei der Arbeit Belgiens* vom 15. Dezember, 2004

David Pestieau befragte den Mittelostexperten Mohammed Hassan: Bedeutet die Festnahme von Saddam Hussein letzten Samstag in Tikrit das Ende des Widerstands gegen die US-Besatzung? Ist damit das Haupthindernis für Demokratie und Sicherheit im Irak beseitigt, wie westliche Politiker behaupten?

Wie ist Ihre erste Reaktion auf die Festnahme?

Mohammed Hassan: Es ist schon erstaunlich, dass der von den USA und ihren Verbündeten in der ganzen Welt meist gesuchte Mann in der Lage war, der Festnahme über mehr als acht Monate zu entgehen. Das deutet darauf hin, dass Saddam Hussein mit einem gewissen Grad von Unterstützung in der irakischen Bevölkerung rechnen konnte. Wussten Sie, dass zum Beispiel rund 69 verschiedene Geheimdienste im Irak aktiv sind, und diese hatten vordringlich das Ziel seiner Festnahme.

Bedeutet die Festnahme Saddam Husseins das Ende des Widerstands gegen die US-Besatzung?

Mohammad Hassan: Nein. Die Festnahme ist ein politischer Erfolg der Besatzungstruppen. Die USA werden diese Festnahme für ihre Propagandazwecke ausnutzen, um den Anti-US-Widerstand und die irakische Bevölkerung zu demoralisieren. Zweifellos wird diese Festnahme in den Reihen des Widerstands Verwirrung und einige Desorganisation auslösen. Aber im Laufe der letzten Monate war der Widerstand in der Lage, sich zu organisieren. Er Widerstand ist längst nicht mehr in einem embryonalen Zustand, es mangelt nicht mehr an Koordination, und er kann nicht mehr zerschlagen werden. Er hat Waffen, finanzielle Mittel und sogar gut informierte Nachrichtendienste. Kürzlich fanden die Amerikaner den täglichen Terminkalender des Kolonialverwalters Bremer in einem Versteck des Widerstands....

Nehmen Sie noch dazu, dass der Widerstand nicht allein aus Mitgliedern der alten Bath-Partei besteht sondern auch aus anderen patriotischen, nationalen und islamischen Kräften, einer Art Föderation.

Mit dieser Festnahme hoffen die Besatzer, einen Teil der Widerstandsführung getroffen zu haben. Aber die objektiven Bedingungen, welche den Widerstand haben entstehen lassen, sind weiterhin vorhanden. Die Besatzung dauert an, die wirtschaftliche Krise ist sehr ernst. Viele Iraker haben nicht einmal die Lebensmittelrationen, welche sie unter Saddam Hussein erhielten. 400.000 Soldaten sind ohne Renten oder Gehälter demobilisiert worden. Und 250 der ersten 700 Soldaten der neuen irakischen Armee sind gleich nach der Ausbildung desertiert.

Die Geschichte hat bewiesen, dass eine koloniale Besatzung einen Widerstand nicht zerschlagen kann, nicht einmal durch die Festnahme seiner Führer. Nehmen Sie Algerien, wo, die Hauptführer des anti-französischen Widerstands schon im ersten Jahr des anti-kolonialen Krieges festgenommen wurden.

Hat die Festnahme das Haupthindernis für Demokratie und Sicherheit im Irak beseitigt, wie westliche Politiker behaupten?

Mohammed Hassan: Es kann niemals Demokratie unter kolonialer Besatzung geben. Die koloniale Demokratie im Stil der USA ist eine Demokratie auf der Basis von Ethnizismus und Clanwesen, von wirtschaftlicher Plünderung des Landes und von Repression gegen alle patriotischen Kräfte.

Washingtons gedungene Gefolgsleute, welche die provisorische Regierung leiten (vollständig dem US-Kolonialverwalter Bremer untergeordnet) unterstützen des Projekt der USA für einen föderalen Staat, der den Irak in drei Teil spaltet. Genau wie die Amerikaner es in Jugoslawien gemacht haben. Einerseits hat Bremer angesichts des Widerstands zu nationaler Versöhnung aufgerufen. Mit einer Generalamnestie könnten die Amerikaner versuchen, einige Abteilungen des Widerstands zu gewinnen, indem sie ihnen Funktionen in der neuen Regierung versprechen. Auf der anderen Seite fordern die pro-iranischen Shiiten einen islamischen Staat. Von nun an werden all diese Widersprüche, die durch die US-Besatzung entfaltet wurden, stärker werden, und zwar zwischen all diesen verschiedenen Komponenten. Das wird zu weiterer Instabilität führen.

All dies geht in einem Rahmen vor sich, in dem der Widerstand aller Wahrscheinlichkeit nach weiter geht. Und die USA werden dabei nicht länger die Rolle Saddam Husseins beschwören können und damit den antikolonialen Charakter des Widerstands vor der ganzen Welt deutlicher machen.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

* Informationen über die Partei der Arbeit Belgiens: wpb@wpb.be Quelle: wpb@wpb.be, gesendet: Montag, 15. Dezember 2003 11:07