Erklärung der DKP zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953

Die aktuelle Debatte um den 50. Jahrestag des 17. Juni 1953 beschäftigt Politik und die bundesdeutschen Medien seit Jahresanfang weitaus mehr als das Gedenken an den 70. Jahrestag der Machtübertragung an die deutschen Faschisten und die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung durch die Besetzung der Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933. Unabhängig von den tatsächlichen historischen Ereignissen galt und gilt der 17. Juni 1953 bei bürgerlichen Politikern und Historikern hierzulande als Tag eines "Arbeiteraufstandes", ja gar eines "Volksaufstandes" in der DDR.

Bereits am 4. August 1953 wurde in der Bundesrepublik Deutschland ein Gesetz erlassen, das diesen Tag zum "Nationalfeiertag des deutschen Volkes" erhob. Der 8. Mai als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus wurde dagegen nie anerkannt; es brauchte 50 Jahre, um einen Gedenktag anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz einzuführen. Bis 1989 dienten die Ereignisse des 17. Juni in der Bundesrepublik dazu, antikommunistische Vorurteile zu vertiefen und zu verfestigen. Selbst noch nach dem Grundlagenvertrag und der Aufnahme beider deutscher Staaten in die UNO.

Heute wird dieses Datum dazu genutzt, alle Erfolge und Möglichkeiten sozialistischer Entwicklung zu diskreditieren. Mit Geschichtsklitterung wird versucht, die DDR und damit zugleich jegliche sozialistische Ziele für die Zukunft zu delegitimieren. Unter dem Deckmantel der vorgeblichen Verteidigung von Arbeiterinteressen gilt der 17. Juni in der offiziellen Lesart als "Anfang einer ganzen Reihe von Oppositions- und Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa" bis hin zum Herbst 1989.

Was geschah tatsächlich im Sommer 1953?

Am 28. Mai 1953 wurden in der Deutschen Demokratischen Republik administrativ die Arbeitsnormen für Industrie und Bauwesen auf der "Grundlage neu eingeführter Technik, verbesserter Arbeitsorganisation und anderer Maßnahmen" um 10 Prozent angehoben. Eine unmittelbare Folge war, dass die Arbeiter bereits im Juni entsprechend weniger Lohn erhielten. Zusammen mit den Preiserhöhungen ergab dies für viele Arbeiter einen spürbaren Reallohnverlust. Die verbreitete Kritik an diesen Entscheidungen, die den vorhandenen Verdruss vertiefte, wurde zunächst missachtet.

Am 11. Juni wurden die meisten Einschnitte in das Lebensniveau - aber nicht die kurz zuvor verfügten Normerhöhungen - nach Beratungen mit der sowjetischen Führung wieder zurückgenommen. Der "neue Kurs" kam jedoch zu spät. Er war halbherzig und für viele Arbeiter auch nicht nachvollziehbar. Die Ungleichbehandlung und die verspätete Reaktion führten zu einer Zuspitzung der Situation.

Am 15. Juni kam es auf der Großbaustelle "Stalinallee" zu ersten Protestaktionen der Bauarbeiter, die auf dieser Baustelle jedoch im Vergleich zu anderen Betrieben durch relativ niedrige Normen und hohe Übererfüllungen recht gut verdienten. Einen Tag später erschienen im SED-Organ "Neues Deutschland" und in der Gewerkschaftszeitung "Tribüne" Beiträge, die die Normerhöhungen rechtfertigten.

Auf der Großbaustelle "Stalinallee" kam es zum Streik und zu einer Demonstration. Verlangt wurde zunächst vor allem nur die Rücknahme der Normerhöhungen, doch dann spitzte sich die Situation zu, wurden darüber hinaus gehende politische Forderungen erhoben, darunter die nach dem Sturz Walter Ulbrichts. Der Westberliner Sender "Rias" (Radio im amerikanischen Sektor) und andere heizten die Situation weiter an und bewirkten das Übergreifen der Aktionen auf das Umland.

Am nächsten Tag weiteten sich die Proteste aus, erfassten auch eine Reihe anderer Städte in der DDR und wurde teilweise gewaltsam. In Berlin mischten sich unter die Streikenden nicht wenige, die aus Westberlin über die Grenze kamen. Im Verlauf der Ereignisse wurden Menschen misshandelt, mehrere Personen ermordet, Gefängnisse gestürmt.

Aufrufe zur Besonnenheit hatten wenig Erfolg. Wie Egon Bahr inzwischen offen eingestand, heizte der RIAS die Stimmung an. "Wir waren zum eigentlichen Katalysator des Aufstands geworden", erklärte er später, so dass der amerikanische Hochkommissar John McCloy bei RIAS-Direktor Gordon Ensing anrief und die Frage stellte, ob der RIAS vielleicht den dritten Weltkrieg beginnen wolle.

Um 13 Uhr verhängte der sowjetische Stadtkommandant am 17. Juni den Ausnahmezustand. Es gab Verhaftete, weitere Verletzte und auch Tote.

Doch obgleich Hunderttausende Bürger der DDR an den Protesten teilnahmen: Es war nicht die Mehrheit der Arbeiter und Angestellten. Nicht beteiligt waren Mittelschichten und die Intelligenz. Die Aktionen erfassten auch nur einen Teil des Landes. In vielen Betrieben wurde weiter gearbeitet. Ein Generalstreik, ein "Arbeiteraufstand" oder ein "Volksaufstand" fand nicht statt. Nach DDR-Quellen beteiligten sich 5,5 Prozent, nach westlichen Schätzungen 6,8 Prozent, aber höchstens "knapp 10%", der Industriearbeiter in etwas mehr als 250 Städten und Gemeinden an Streiks und Demonstrationen.

Wenn man die Ereignisse des 17. Juni 1953 genauer betrachtet, dann fällt auf, dass allein aus den Fehlern der DDR-Regierung und der SED vieles überhaupt nicht erklärbar ist. Die Ereignisse des 17. Juni, die Handlungen der Akteure sind nur vor dem Hintergrund der Roll-Back-Strategie des US-Imperialismus historisch korrekt zu bewerten und dem Hintergrund des Scheiterns aller Bemühungen der UdSSR und der DDR um ein militärisch neutrales Gesamtdeutschland außerhalb der bestehenden bzw. sich herausbildenden Machtblöcke. Die Westmächte und Adenauer wollten die Westintegration. Es bestand mehrfach die Gefahr, dass der Kalte Krieg in einen heißen Krieg überging.

Zu den Ursachen der Ereignisse gehören:

1. Die Situation im Kalten Krieg:

1. Die Politik der Westmächte gegenüber der Sowjetunion, die jegliche Verhandlungen über ein einheitliches, neutrales Deutschland ablehnten sowie - in Union mit westdeutschen Verbündeten - das Land spalteten und die Bundesrepublik für ihre ökonomischen, politischen und militärischen Zwecke nutzten,
2. Die zwiespältige Deutschlandpolitik der sowjetischen Führung, die nachvollziehbar lange für einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland eintrat, in der bestimmte Kreise (Berija u.a.) die DDR aber immer zugunsten eigener Interessen zur Disposition stellen wollten. Zu dieser Politik gehörte, dass die DDR auch später in vielen wesentlichen politischen (und militärischen) Entscheidungen niemals selbständig beschließen konnte,
3. Die schwierige wirtschaftliche und politische Situation des Landes. Sie wurde infolge der Spaltung Deutschlands und der anhaltenden Reparationszahlungen, aufgrund von Sabotage und offener Blockade noch komplizierter,
4. Am 28. März 1953 erklärte der damalige Bonner "Minister für gesamtdeutsche Fragen", Jakob Kaiser, gezwungen oder veranlasst, es gäbe einen bisher geheimen Arbeitskreis, den so genannten "Forschungsbeirat für die Wiedervereinigung". Dieser befasse sich mit Planungen für den "Tag X" (d.h. die Widervereinigung im Sinne der Bundesrepublik). Entsprechend wirkten Politiker, Geheimdienste, spezielle Organisationen und wichtige bundesdeutsche Medien.

2. Die Fehler und Irrtümer der DDR-Führung:

1. Ministerpräsident Otto Grotewohl erklärte am 16. Juni 1953 vor dem Berliner Parteiaktiv der SED unter anderem: "Unsere Fehler ... sind entstanden aus der ehrlichen Absicht heraus, die Entwicklung zur schnelleren Hebung der Lebenshaltung für das ganze Volk zu beschleunigen... es ist uns heute völlig klar, daß nicht eine einzige Stufe im Prozeß der Höherentwicklung übersprungen werden kann...". Dies betraf die Einschätzung ökonomischer Entwicklungsmöglichkeiten im Verhältnis zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.
2. Die Arbeiter- und Bauern-Regierung und die SED, die sich als Partei der Arbeiterklasse gegründet hatte und verstand, hatten weitere fundamentale Fehler begangen. Im Protokoll der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED nach dem 17. Juni hieß es in einem Diskussionsbeitrag u.a.: "In einem solchen Umfang haben wir noch nie die Stimme der Massen zu hören bekommen. Wir wissen, daß dies nicht immer leicht war oder daß diese Stimme keineswegs immer freundlich war. Die schändliche Mißachtung der Sorgen und Nöte der Werktätigen durch viele Partei-, Gewerkschafts- und Verwaltungsorgane, die unvorstellbaren Mängel in der Arbeitsorganisation, die schlimmen Auswüchse des Bürokratismus und der Scheu vor Verantwortung, die Fallstricke einer sturen Schematisierung, die Schönfärberei unserer Presse, die Langweiligkeit unseres Rundfunks, all dies wurde offenbar. Dabei zeigte sich, daß wir vielfach mit den besten parteilosen Menschen keinen Kontakt hatten und haben, daß wir uns nicht mit ihnen berieten".
3. Die Ereignisse zeigten aber auch, dass auf der anderen Seite offenbar weitgehend unberücksichtigt blieb, dass die Zerschlagung des Faschismus erst acht Jahre zurück lag. Faschistische Ideen und Überzeugungen konnten nicht in acht Jahren völlig überwunden werden. Bertolt Brecht hatte mit seiner Kritik vor Gewerkschaftlern des Theaters "Berliner Ensemble" am 24. Juni 1953 durchaus Recht, als er es als bedenklich bezeichnete, dass "gerade Arbeiter hier demonstrierten". Er wies auf berechtigte Forderungen hin, meinte dann aber: "Da sind noch ungeheure Rückstände geblieben". Und er machte darauf aufmerksam, dass die Naziideologie durchaus noch wirksam und noch viel dagegen sowie zur Aufdeckung der Wurzeln des "Nazismus und Kapitalismus" zu tun sei.

3. Die direkte Einmischung und Aktion antisozialistischer Kräfte:

1. Westlichen Geheimdienste, antisozialistische Gruppierungen und Partei gebundene Organisationen wie das Ostbüro der SPD, aber auch Vertreter der Gewerkschaften - so der Westberliner DGB-Vorsitzende - beeinflussten die Ereignisse. Als Zeugnis dafür gibt es nicht nur die Erinnerungen Egon Bahrs.
2. Dabei spielte Westberlin eine besondere Rolle. Wenige Tage nach den Ereignissen stellte die britische Zeitung "The New Statesman and Nation" fest: Es "... sollte nicht vergessen werden, dass sich ähnliches nicht ereignet hätte, wenn nicht West-Berlin ein einzigartiger Außenposten im Herzen der Sowjetzone wäre, von dem aus eine illegale Tätigkeit organisiert werden kann. In unserer Zeitung haben wir uns stets und ständig gegen eine Politik der "Befreiung´ gewandt ... Niemand hat das Recht, die Bevölkerung der Ostzone oder die Völker Osteuropas zur Revolte anzustacheln ... Wonach sie sich sehnen, ist die Beendigung des kalten Krieges, der die Vereinigung ihres Landes verhindert. Der einzige Weg aber zur friedlichen Erlangung dieser Zeile sind freie Wahlen in Gesamtdeutschland. Und um solche Wahlen zu erreichen, ist nicht das Schüren von Gewaltakten gegen die Russen erforderlich, sondern die Wiederaufnahme von Vierergesprächen."

Der Protest vor und am 17. Juni 1953 richtete sich gegen die politischen und wirtschaftlichen Fehler von Partei und Regierung. Vielen Menschen ging es um die Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Allerdings waren viele der Beteiligten von der Möglichkeit einer sozialistischen Entwicklung noch nicht überzeugt. In ihre Protestbewegung mischten sich antisozialistische Kräfte, die den Sturz der Regierung Grotewohl und die Beseitigung der DDR anstrebten. Zum Teil waren auch offen faschistische Kräfte aktiv. In mehrerlei Hinsicht war es für die DDR deshalb gerechtfertigt, von einer Provokation zu sprechen, die im Rahmen des kalten Krieges den eingeschlagenen "Neuen Kurs" durchkreuzen und die DDR destabilisieren sollte. Die spätere offizielle Einschätzung, am 17. Juni hätte ein "faschistischer Putschversuch" stattgefunden, entsprach jedoch nicht der Realität.

Daraus erwuchs aber das Problem, dass die Folgerungen, die Regierung und SED aus den Ereignissen des 17. Juni zogen, nicht ausreichten, um entsprechende Schlüsse für die breite Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu ziehen. Auch später wurden viele wichtige gesellschaftliche Entscheidungen nur ungenügend demokratisch vorbereitet.

Heute erklären angebliche DDR-Bürgerrechtler und bundesdeutsche Politiker, 1989 habe sich vollendet, was am 17. Juni 1953 erstritten werden sollte. Hier wird bewusst verschwiegen, dass

• die Mehrheit der Arbeiter 1953 und auch noch im Herbst 1989 eben nicht die Rückkehr zu kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen wollte,
• weder 1953 noch 1989 eine Mehrheit für soziale Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, schlechte Ausbildung und fehlende Ausbildungsplätze votierte,
• die Forderungen nach mehr Demokratie in der DDR sowohl 1953 als auch 1989 bedeuten, dass eine Mehrheit vor allem ihre eigenen Vorstellungen für die Gestaltung der DDR-Gesellschaft einbringen und durchsetzen wollte,
• diese Mehrheit erst recht nicht dafür war, dass von deutschem Boden jemals wieder Krieg ausgeht.

Die Diskreditierung des Sozialismus ist ein wesentlicher Grund für die Kampagne. Aber warum wird fast 13 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik noch immer ein solcher propagandistische Aufwand im Zusammenhang mit diesem Datum betrieben? Vielleicht brauchen die Herrschenden in der Bundesrepublik gerade in der gegenwärtigen Situation mehr denn je den Verweis auf ihre Interpretation dieses Ereignisses?

Um darauf eine Antwort zu finden, sollte man sich nicht nur Umfrageergebnisse im Osten Deutschlands ansehen, die seit Jahren die wachsende Unzufriedenheit vieler Menschen mit dem wirtschaftlichen und demokratischen System der Bundesrepublik und der miserablen ökonomischen und sozialen Situation in den neuen Bundesländern und Berlin offenbaren. Im Osten Deutschlands votiert zudem eine große Mehrheit gegen Krieg und gegen Kriegseinsätze.

Hier geht es um heutige gesellschaftliche Auseinandersetzungen, die die gesamte Bundesrepublik betreffen! Vor allem um Schröders Sozialkahlschlag, der mit der "Agenda 2010" zum erklärten Ziel geworden ist bzw. die Positionen von CDU/CSU und auch FDP.

Deshalb ist die angebliche Würdigung von Arbeiterprotesten am 17. Juni 1953 pure Heuchelei. Aber wenn die Herrschenden schon auf die damaligen Aktionen von Arbeitern verweisen, sollte die heutige Arbeiterbewegung angesichts der "Agenda 2010" nicht auch ihre Schlussfolgerungen ziehen?

Der Anfang ist gemacht: In den Gewerkschaften entwickelt sich derzeit zunehmend Widerstand gegen Hartz-Konzepte und die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, gegen die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Rentenkürzungspläne. Soziale Gegenbewegungen formieren sich neu.

Und es wächst der gesellschaftliche Protest gegen den Abbau demokratischer Grundrechte sowie vor allem die Zahl jener, die sich in den letzten Wochen und Monaten auch auf der Straße eindeutig gegen imperialistische Kriege positionierten und dafür eintraten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.

Essen, 9. Mai 2003
Sekretariat des Parteivorstands der DKP