Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Zum Ausgang der Bundestagswahlen 2002

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag zeigen: Die parlamentarischen Verhältnisse sind labil, wie es die ökonomischen und politischen Verhältnisse seit längerem sind. Der von einflussreichen Interessengruppen aus dem Unternehmerlager und der CDU/CSU und FDP angestrebte Personalwechsel mit einer reaktionäreren Ausprägung des gleichen politischen Konzepts konnte so, wie gewünscht, nicht durchgesetzt werden. Ermöglicht wurde dies durch eine Veränderung in der Position der rot-grünen Politiker zum drohenden Krieg gegen den Irak und durch eine stärkere Hinwendung zu den Gewerkschaften. Die weitere Entwicklung wird zeigen, inwieweit dies Bestand hat. Die Wahlen erbrachten eine Fortführung der bisherigen Koalition, deren politischer Kurs es jedoch notwendig macht, den Widerstand gegen Kriegspolitik, Demokratie- und Sozialabbau stärker zu entwickeln.

Wenn wir auch mit Erleichterung feststellen, dass Stoiber und Westerwelle nicht durchkamen, sind ihre Stimmengewinne beunruhigend. Hauptursache dafür ist die Tatsache, dass die Schröder-Fischer-Regierung - indem sie den Kurs der Kohl-Regierung im wesentlichen fortführte - den politischen und sozialen Nährboden entstehen ließ. Dies hat die Erwartungen der Wähler auf eine andere Politik, auf einen sichtbaren Abbau der Arbeitslosigkeit und eine spürbare Verbesserung der Lebensverhältnisse, auf echte ökologische Reformen, auf Friedenspolitik statt Kriegseinsätzen enttäuscht. Die Wahlversprechungen und die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen wurden größtenteils durch die Realpolitik von Rot-Grün widerlegt. Deshalb die Stimmenverluste für die SPD und die Stimmengewinne für die Schwarzgeldpartei. Es ist außerordentlich beunruhigend, dass diese Parteien und deren führende Leute, die des Verfassungs- und Gesetzesbruchs überführt wurden, wieder starken Anklang fanden, insbesondere in Bayern, wo die CSU fast 60 Prozent der Wählerstimmen erreichen konnte.

In den letzten Wahlkampfwochen hat bei vielen Menschen die Sorge um den Frieden im Zusammenhang mit den von den USA forcierten Kriegsplänen gegen den Irak zugenommen. Obwohl gerade die wiedergewählte Koalitionsregierung mit ihrem aktiven Engagement bei der NATO-Aggression gegen Jugoslawien und mit ihren Hochrüstungsplänen wesentlichen Anteil an der brandgefährlichen Entwicklung in der Welt hat, haben viele Wählerinnen und Wähler offensichtlich die besonneneren Stimmen und Töne aus dem Rot-Grünen-Lager mit ihrer Stimme honoriert, was sicherlich auch auf Kosten der PDS ging. Dies macht auch das Wahlergebnis von Christian Ströbele in Berlin deutlich, der als einziger Grüner ein Direktmandat erreichen konnte.

Das Wahlergebnis für die SPD zeigt, dass die Sozialdemokratische Partei an Bindekraft für Mitglieder und ihr Wählerklientel verliert. Der personenbezogene Wahlkampf und die Tatsache, dass kein deutliches Profil in den sozialen Herausforderungen entwickelt wurde, führte zum Abwenden potentieller Wählerinnen und Wähler von der SPD. Trotz zahlreicher Aufrufe, zur Wahl zu gehen, nahm die Zahl der Nichtwähler erneut zu. Dies ist auch als Ausdruck der Ablehnung eines Politik- und Politikerverständnisses, wie es in den vielen schon aufgedeckten Korruptionsfällen deutlich wurde, zu werten.

Im Wahlkampf der meisten Parteien blieben politische Grundsätze, Alternativen zu bisherigen Konzepten oder gar strategische Überlegungen zur Lösung der Zukunftsherausforderungen meist außen vor. Es war ein Wahlkampf vor allem über das Medium Fernsehen mit Konzentration auf Personen, die sich mehr oder weniger gekonnt den Zuschauern "vermittelten". Diese "amerikanisierte" Form fördert eine Entpolitisierung und bereitet Rechtspopulisten Möglichkeiten zur demagogischen Nutzung gefährlicher reaktionärer Politik. Der sogenannte "Spaßwahlkampf" der FDP, die Möllemann-Kampagnen, zeigen den fließenden Übergang zwischen bürgerlicher Interessenvertretungspolitik für die Besitzenden und reaktionärer Politik.

Die Notwendigkeit für die Verstärkung außerparlamentarischer Aktionen und Bewegungen ergibt sich insbesondere auch aus der Tatsache, dass die PDS nicht mehr mit einer Fraktion im Bundestag vertreten ist. Die PDS, die im Laufe des Wahlkampfes so manches Eigentor schoss, die insbesondere in Berlin und in Ostdeutschland durch ihre Regierungsbeteiligungen "entzaubert" wurde, hat nur wenig zur Bündelung linker Kräfte beigetragen. Als einzige Partei im Bundestag hat sie gegen die Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen gestimmt und bei dem von der SPD-Grünen-Regierung betriebenen Sozialabbau mehrfach ihre kritische Stimme erhoben. Diese parlamentarische Stimme, die auch Druck auf Sozialdemokraten und Grüne ausübte, ist nun im Bundestag verloren gegangen bzw. kann nur eingeschränkt durch die beiden PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch zu Gehör gebracht werden. Wenn fast eine halbe Million PDS-Wählerinnen und -Wähler zu Hause geblieben sind, die PDS in Ostdeutschland insgesamt starke Stimmenverluste bei der Bundestagswahl und ebenfalls bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen sind, signalisiert das einerseits einen Vertrauensschwund, der offensichtlich durch die Anbiederungsbemühungen und Anpassungen an das etablierte Parteiensystem seitens prominenter PDS-Politiker und der PDS insgesamt hervorgerufen wurde und andererseits ein Ausdruck von Enttäuschung über die in der Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin mit getragenen sozialen Verschlechterungen. Ob sich aus der Analyse der Ursachen dieser Niederlage auch neue konstruktive Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Linken ergeben, wird die allernächste Zeit zeigen. Der PDS-Parteitag im Oktober in Gera wird hierzu erste Möglichkeiten bieten.

Obwohl neofaschistische Parteien bei diesen Wahlen keine Mandate erringen konnten, müssen die Stimmengewinne der NPD, der erstmals bundesweit kandidierenden Schill-Partei und anderer Gruppierungen, die mit hemmungsloser sozialer Demagogie und mit nationalistischen und fremdenfeindlichen Parolen auftraten, alle Demokraten und Antifaschisten beunruhigen und ihren Kampf gegen eine weitere Rechtsentwicklung und gegen den Neofaschismus verstärken.

Die DKP hat keine Landeslisten aufgestellt; sie hat in 15 Wahlkreisen um Erststimmen geworben und 3 923 Stimmen erhalten. Die DKP hat ihren Wahlkampf unter das Motto gestellt: "Für einen Politikwechsel in Deutschland. Für Arbeitsplätze - gegen Kriegseinsätze!" Dabei ging es auch darum, kommunistische Persönlichkeiten vor Ort zu profilieren und Chancen für kommunale Wahlen auszuloten. Nach Maßgabe ihrer geringen Kraft hat die DKP darüber hinaus mit vielen Aktionen, Flugblättern und Zeitungen sowie auf Veranstaltungen für einen Politikwechsel in Deutschland geworben.

Mehr denn je geht es nach den Wahlen um eine breite Entfaltung außerparlamentarischer Bewegungen, die Entwicklung alternativer Forderungen und die Vernetzung dieser Initiativen für eine andere Politik.

Essen, 24. September 2002

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