Hans Heinz Holz/Patrik Köbele (unsere zeit - 19.04.2002)

Verbesserungsvorschlag für die ersten drei Kapitel der "Grundlagen"

Patrik Köbele übersandte der Programmkommission und der UZ-Redaktion nachfolgend dokumentierten "Verbesserungsvorschlag für die ersten drei Kapitel der veröffentlichten Grundlagen", die, wie es in seinem Anschreiben heißt, "von Genossen Hans Heinz Holz und mir, als Mitglieder der Programmkommission erarbeitet" worden seien.

Präambel: Die Welt im 21. Jahrhundert

Das 21. Jahrhundert hat mit Krieg begonnen. Im triumphalem Ton hat der Präsident der USA den Krieg proklamiert und zum Töten aufgerufen. Es geht erklärtermaßen gegen alle, die den uneingeschränkten Führungsanspruch der USA nicht anerkennen und sich den Interessen des US-Kapitals nicht unterwerfen wollen. Völkerrechtswidrige Massenvernichtungsmittel, einschließlich der Bakterien aus den Büros der US-Army, bedrohen die Menschheit. Waffengewalt ist zur Normalität geworden, um die Interessen der Herrschenden durchzusetzen und eine Ordnung aufrecht zu erhalten, die den Profit der Wenigen garantiert und die Mehrheit der Menschen ins Elend stürzt.

Der Klassengegensatz ist schärfer geworden als je zuvor. Ein immer geringer werdender Teil der Menschheit zieht Nutzen aus dem gesellschaftlichen Reichtum. Der Abstand zwischen den entwickelten imperialistischen Staaten und jenen der sogenannten Dritten Welt, der Abstand zwischen Reich und Arm wächst von Jahr zu Jahr. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind heute von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung ausgeschlossen und einem Hungerdasein ausgeliefert. Krieg und Umweltzerstörung, Massenelend und Unterdrückung in großen Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Industrieländern sind die Wirklichkeit der kapitalistischen Gesellschaft. Die neue Armut prägt das Gesicht der Jahrtausendwende.

In den Entwicklungsländern wird nur eine kleine Minderheit am Wachstum beteiligt. Die große Masse gleitet immer mehr in einen Zustand der Hilflosigkeit und Verzweiflung. Die imperialistischen Mächte setzen brutale Gewalt ein, um ihre Vorherrschaft zu sichern und die Bedingungen zu erhalten, unter denen sie die Abhängigkeit rücksichtslos ausbeuten können. Zugleich mit der Verelendung der Menschen geht einher die Zerstörung von Naturbeständen, die die Lebensbedingungen künftiger Generationen sind. Wasser und Luft werden vergiftet, die klimastabilisierenden Wälder werden abgeholzt, Hunderttausende von Tier- und Pflanzenarten werden ausgerottet, die zum biologischen Gleichgewicht der Umwelt beitragen. Die Systemzwänge der Kapitalakkumulation erweisen sich als selbstzerstörerisch. Wir alle sind sein Opfer.

Die weltweite Krise ist eine ökonomische, soziale, ökologische, politisch und kulturelle Systemkrise des Kapitalismus. Ein Produktionsverhältnis, bei dem Ergebnisse menschlicher Arbeit nur zum Teil den Arbeitenden zugute kommen, während ein anderer Teil, der "Mehrwert", von den kapitalistischen Eigentümern der Produktionsmittel angeeignet und immer wieder zur Schaffung weiteren Kapitals und zur verstärkten Ausbeutung der arbeitenden Menschen eingesetzt wird, bringt unausweichlich den Widerspruch zwischen den wirklichen Bedürfnissen der Menschheit insgesamt und den Interessen der Kapitalverwertung hervor. Der Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse ist der unaufhebbare Grundwiderspruch dieser Gesellschaftsformation. Ihre Mängel sind Ausdruck ihres Klassencharakters.

Die bürgerliche Gesellschaft hat einmal "das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl" versprochen. Sie hat "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" als ihr Gesellschaftsziel verkündet. Das war die Zeit der "heroischen Illusion" des Bürgertums. Denn diese Ziele sind unvereinbar mit dem Prinzip der bürgerlichen Gesellschaft, dem privaten Besitz der Produktionsmittel, aus dem die private Konkurrenz und der Egoismus der Einzelnen folgt. Wenn einst Kapitalakkumulation der Entwicklung der Produktionsmittel und der Steigerung der Produktivität diente, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, so ist sie heute zu einer endlosen Spirale des Profits geworden. Der Mensch ist nicht der Zweck der Gesellschaftstätigkeit, sondern ein Mittel zur Kapitalverwertung, das gebraucht, verbraucht und weggeworfen wird. Primäre Funktionen jeder Klassengesellschaftsordnung ist es, die Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse zu sichern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss sie jedoch auch durch die Regelung der Produktion und Verteilung, durch Bildung und soziale Fürsorge, durch Rechtssicherheit und Frieden das relative Wohl der Menschen gewährleisten. Mit dem Kapitalismus wachsen aber Kriege und Krisen, Korruption und Kriminalität. Wie frühere Gesellschaftsordnungen vor ihm, hat der Kapitalismus heute seine Funktionsfähigkeit verloren.

Eine neue Gesellschaftsordnung ist fällig. Die Alternative zur Krise des Kapitalismus ist nicht eine Verbesserung des Kapitalismus, sondern eine neue Gesellschaft: Der Sozialismus, der sich zum Kommunismus weiterentwickelt. Der in gesellschaftlicher Arbeit erzeugte Reichtum soll für alle zur Verfügung stehen. Nicht der Zwang zum Kampf um die Überlebensbedingungen, sondern die Möglichkeit zur freien Entfaltung der eigenen Anlagen soll den Sinn des menschlichen Lebens bestimmen. Die neue sozialistische Gesellschaft muss das Überleben der Menschheit, muss Frieden, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, die Gleichberechtigung der Geschlechter und aller Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und Nationalität und die Möglichkeit der Entfaltung jedes Einzelnen als Bedingung der Entfaltung aller sichern. Nur in der Vielfalt der Kulturen wird der geistige Reichtum der Menschheit produktiv. Schutz und Erhalt der Natur müssen höchste Priorität erhalten.

Dazu bedarf es einer vernünftigen Planung der Produktion, die das Gleichgewicht von Nutzen und Erhaltung der Natur wahrt statt diese einem zerstörerischen Raubbau auszusetzen. Friede und Sicherheit ohne Unterdrückung und Ausbeutung, Selbstbestimmung in Solidarität, Wohlstand und Kulturtätigkeit sind die vorzüglichsten Aufgaben der Organe dieser neuen Gesellschaft.

Die Nutznießer der bestehenden Verhältnissen treten nicht freiwillig ab. Eine neue Gesellschaft entsteht nicht von selbst, sie muss erkämpft werden. Die Oktoberrevolution gab das welthistorische Signal in diesem Kampf. Mit ihr begann der Versuch der Kommunistinnen und Kommunisten, unter ungünstigsten Ausgangsbedingungen in Russland und dann in der Sowjetunion den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu wagen. Auch wenn äußerer Druck und innere Widersprüche diesen Versuch nach 70 heroischen Jahren zum Scheitern brachten, bleibt die Erfahrung unwiderruflich, dass der Weg zu einer klassenlosen Gesellschaft eingeschlagen werden kann. In vielen Teilen der Welt heftet sich die Hoffnung der Menschen an diese Erfahrung.

Um richtige Ziele zu setzen, braucht es eine konkrete Einsicht in die Lage und ihre Bedingungen. Unzufriedenheit, Unsicherheit, Unruhe sind groß und ergreifen immer mehr Menschen. Nur aber wenn sie für ihre Interessen aktiv werden, können sie sich durchsetzen. Nur wenn die Erfahrungen der Krise einleuchtend erklärt und ihre Alternativen überzeugend aufgezeigt werden, wächst in den Massen auch der Wille zur verändernden Tat. Theoretisches Verständnis und politische Praxis bilden eine Einheit. In der Ausarbeitung des wissenschaftlichen Sozialismus auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sehen die Kommunisten den Schlüssel zu dieser Verbindung.

2. Imperialismus heute

Die kapitalistische Gesellschaft befindet sich offensichtlich in einer neuen Entwicklungsphase des Imperialismus. Getrieben von der Konkurrenz und dem technischen Fortschritt sind in den beiden letzten Jahrzehnten in einer Reihe ökonomischer und politischer Strukturen deren nationalstaatliche Organisationsformen gesprengt worden. Nationale Wirtschaftsschranken wurden niedergerissen, die Märkte geöffnet und die Regulierungsfunktion der Nationalstaaten eingeschränkt. Der Weltmarkt wurde zu einem einheitlichen Operationsfeld für das internationale Kapital und wurde in neuem Maßstab die Arena der kapitalistischen Konkurrenz.

In diesem Prozess treten zwei gegensätzliche Tendenzen hervor: die Herausbildung transnationaler Konzerne durch grenz- und kontinentüberschreitende Zentralisation des Kapitals und gleichzeitig die Herausbildung regionaler ökonomisch-politischer Machtzentren als Operationsbasis dieser Kapitalgruppen. Beide Entwicklungen kommen aus der selben Quelle: Sie entspringen dem Zwang des Kapitals nach grenzenloser Expansion und Verwertung.

Grundlegend bleibt daher der Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen der Arbeiterklasse und der Kapitalistenklasse, der sich unter den neuen Bedingungen weiter zuspitzt und zur Lösung drängt.

Seit dem vorläufigen Sieg des Kapitalismus in der Systemauseinandersetzung mit dem Sozialismus haben sich die Systemwidersprüche des Kapitalismus im äußerstem Masse verschärft. Solange es die sozialistische Gesellschaften der Sowjetunion und Osteuropas gab, war die außen- und militärpolitische Einheit der kapitalistischen Mächte oberstes Gebot ihrer Strategie der Zurückdämmung des Sozialismus; die westlichen Paktsysteme des "kalten Krieges" - NATO, CENTO, SEATO - waren Ausdruck dieser Kooperation unter der unbestrittenen Führung der USA. Der Arbeiterklasse in den Industrieländern mussten soziale Zugeständnisse gemacht werden, um sie in das kapitalistische System einzubinden. Das gab der sozialdemokratischen Illusion des Reformismus Nahrung und verstrickte die Sozialdemokratie immer enger mit den herrschenden Verhältnissen.

Das rasche Wachstum der Produktion im Zuge wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Zusammenschluss von Produktionsbetrieben führt notwendig zu dem Bestreben, immer größere Marktanteile zu gewinnen bzw. immer mehr regionale Märkte zu beherrschen. Die Entwicklung von Produktivkräften und Produktionsmittel hat ein Ausmaß an Investitionsbedarf angenommen, das materielle Vermögen von kleinen und mittleren Unternehmen, oft sogar von Großunternehmen übersteigt; die Bereitstellung von Investitionskapital ist zum wesentlichen Entwicklungsfaktor geworden. Auf dieser Basis hat das Finanzkapital eine eigenständige und führende Rolle gewonnen. Die Banken wurden zu den mächtigsten Institutionen der Wirtschaft.

Die aus der Produktion gezogenen Gewinne werden mehr und mehr in Finanzkapital verwandelt, das sich der Produktion gegenüber gleichgültig verhält und nur noch der weiteren Kapitalakkumulation so schnell wie möglich dient. Die Expansion dieses vorwiegend spekulativ eingesetzten Kapitals überschreitet Grenzen nationaler und regionaler Wirtschaftsräume. Beschleunigt durch die Deregulierung der Finanzmärkte sowie gestützt auf die modernen Transport-, Verkehrs- und Kommunikationstechniken - dringt das transnationale Kapital in die letzten Winkel der Erde vor und diktiert die Bedingungen von Produktion, Arbeit und Leben. Entindustrialisierung einerseits und gleichzeitiger Aufbau von Inseln modernster Fertigung wird zu einer globalen Erscheinung. Immer mehr Menschen werden aufgrund der Nutzung technischer Möglichkeiten für die kapitalistische Produktionsweise überflüssig.

Da der Produktionszuwachs die Verwertungsmöglichkeiten übersteigt, kann ein Großteil des akkumulierten Kapitals nicht mehr gewinnbringend im Produktionssektor investiert werden und wird mehr und mehr zum Erwerb komplettierender und konkurrierender Betriebe eingesetzt. Die Zahl der Übernahmen und Fusionen ist sprunghaft angestiegen, Kapital kauft Kapital und sichert sich damit einen größeren Marktanteil.

So sind im Verlaufe fortschreitender Kapitalakkumulation gigantische Unternehmen entstanden, die ihre Produktionsstätten und Vertriebsorganisationen in allen Teilen der Welt haben. Sie unterwerfen sich alle Gesellschafts- und Lebensbereiche.

Die weltwirtschaftliche Dominanz der G7 ist erdrückend. Ein Zehntel der Weltbevölkerung erbringt und konsumiert fast zwei Drittel des Weltsozialprodukts und beansprucht dafür den Löwenanteil an Ressourcen - voran die USA, Japan und Deutschland. Dem zügellosen Rohstoffverbrauch entspricht ein ebenso gigantischer Ausstoß an Abfällen. Vierzig Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen stammen von den sieben Großen, während die unterentwickelt gehaltenen Staaten mit 75 Prozent der Weltbevölkerung nur 20 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes verursachen.

Diese Produktions- und Konsumtionsweise funktioniert nur, wenn die Mehrheit der Menschheit davon ausgeschlossen bleibt. Die militärischpolitische Diktatur der neuen Weltordnung soll diesen unhaltbaren Zustand verewigen. So gehen imperialistische Globalisierung und Krieg Hand in Hand.

Man nennt diesen Prozess heute " Globalisierung" und bezeichnet damit die quantitative Zunahme dieser internationalen Verflechtungsprozesse, die tendenziell im Kapitalismus von Anfang an angelegt sind.

Die Kapitalexpansion schafft in einer Welt, in der es keine "weißen Flecken" auf der Landkarte mehr gibt, auf die sich die Ausdehnung richten könnte, notwendig Konflikte um Märkte, Rohstoffquellen, Investitionschancen und Innovationsvorteile. So streben die transnationalen Konzerne zwar einerseits zu immer weiter greifenden Verflechtungen, dank deren sie auch die Regulierungsfunktionen der Nationalstaaten unterlaufen können; andererseits bleiben die Nationalstaaten unentbehrliche politische Machtfaktoren, die die Konzerne beim Kampf um Marktanteile bei der Kontrolle über Einflusszonen und Handelswege, bei der Absicherung von Kapitalinvestitionen usw. instrumentalisieren und von denen sie die Kraft ihrer Finanzstärke und beschäftigungspolitische Bedeutung Privilegien, Subventionen, Investitionen, öffentliche Aufträge usw. erpressen können.

In dieser sich transnational ausweitenden Struktur des staatsmonopolistischen Kapitalismus, der durch Deregulierung und Privatisierung geprägt ist, wird der Staat mehr und mehr zum unselbständigen Erfüllungsgehilfen der großen Konzerne und verliert seine Funktion, selbst nur dem Schein nach die Ausgleichsinstanz für die auseinanderlaufenden Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen und Klassen zu sein. So gibt er sich nun offen als der Butler der herrschenden Klasse zu erkennen, wenn er die gesetzliche Einschränkung von Gewerkschaftsrechten vornimmt, Eingriffe in die verfassungsmäßigen Freiheitsgarantien der Staatsbürger legitimiert, die Polizeigewalt ausdehnt, die Sozialleistungen abbaut, die Bildungspolitik auf die Verwertungsinteressen der Unternehmen ausrichtet, die öffentlichen Dienstleistungen privatisiert, aber die Infrastruktur weiter aus öffentlichen Mitteln finanziert, die Voraussetzungen für die Umverteilung der Vermögenden schafft, die Privilegien des großen Kapitals schützt und gesellschaftsverändernd Reformen gegebenenfalls auch mit Gewalt verhindert. Dem Souveränitätsverlust des Staates gegenüber den Wirtschaftsunternehmen und Verbänden steht eine Steigerung des Gewaltpotenzials und seiner Unterdrückungsmechanismen zur Seite, die zum Schutze der privaten Unternehmerinteressen mobilisiert werden können. So haben nationale Firmensitze für die transnationalen Konzerne nach wie vor große machtpolitische Bedeutung. Nur darf man diese nicht missverstehen, als bedeute dies auch die Zugehörigkeit zu einer Nation oder die Verbundenheit mit einer Heimat. Es sind die günstigsten Verwertungsbedingungen und Vorteile beim Kampf um die Eroberung und Beherrschung von Märkten, um die es geht und die firmengeschichtliche Bindung an einen Standort schafft oft die besten Voraussetzungen für den Druck auf die politischen Instanzen.

Widerstreitende Interessen führen immer wieder zu Konflikten zwischen den Kapitalgruppen, die dann auch unter Ausnutzung der staatlichen Machtmittel ausgetragen werden, die Konzerne aufgrund ihrer Herkunft und ökonomischen Verankerung mobilisieren können. "Handelskriege" und Konflikte in den internationalen Organisationen wie WTO, IWF, UNCTAD sind Anzeichen solcher Konfrontationen.

Die ungleiche Entwicklung der imperialistischen Staaten und Blöcke ist sowohl eine Folge als auch wieder eine Ursache der ungleichen Entwicklung der transnationalen Kapitalgruppen. Nachteile aus der Ungleichheit im Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt werden auch durch den Einsatz von staatlichen Machtmitteln ausgeglichen. Es gibt einen Protektionismus der Metropolmächte, es gibt die politisch-militärische Einflussnahme zugunsten der Konzerne aus dem eigenen Bereich, es gibt einseitige Förderungsmaßnahmen und vieles mehr.

Aus der Überakkumulation ergeben sich zwei gegenläufige Bewegungen der Kapitalexpansion über den gesamten Weltmarkt: Einmal die Konkurrenz und der Verdrängungskampf in den erschlossenen Märkten; zum anderen Angriffe von Kapital auf Kapital, also Verwertung des Mehrwerts nicht durch Neuinvestitionen in der Produktion und damit zur Produktionssteigerung angesichts einer ohnehin gesättigten oder gar schwindenden Nachfrage, sondern durch Aufsaugen anderer Kapitalien. Dieser Prozess manifestiert sich im Übergang von der bestimmenden Rolle des Industriekapitals zur bestimmenden Rolle des Finanzkapitals.

Auch die Dominanz des Finanzkapitals ruht letztlich auf dem Fundament der Mehrwert schaffenden Produktion. Das grenzüberschreitende Netzwerk der Finanzoperationen, das die Volkswirtschaften und regionalen Wirtschaftsblöcke übergreift und transnationale Strategien der Kapitalverwertung ermöglicht und begünstigt, ist andererseits auf Produktionseinheiten bezogen, deren materielles Substrat und deren Organisation an Standorte gebunden ist. Ein und dieselbe Daseinsform, in der das Kapital sich bildet, erhält und reproduziert, das "absolute Gesetz der Produktion des Mehrwerts" (Marx), bedingt zugleich die Tendenz zur Aufhebung staatlich begrenzter und sich schützender Volkswirtschaften und die Tendenz zur verschärften Konkurrenz von historisch-geographisch unterschiedenen Wirtschaftsblöcken. Die Globalisierung vollzieht sich im Machtkampf der Metropolen. Diese widersprüchliche Verfassung des Kapitalismus ist Ausdruck der allgemeinen Grundstruktur des Kapitalismus. Der Widerspruch zwischen antagonistischer Metropolenbildung und Globalisierung ist die Form des Imperialismus unter den Bedingungen der Erschöpfung des Marktpotenzials. Der Kampf um die globale Kapitalexpansion ist ein Kampf konkurrierender Kapitalgruppen um die Eroberung monopolistischer Positionen. Dieser Kampf wird immer auch von den nationalen und regionalen Standorten aus geführt und spitzt sich zu als Kampf der Metropolen gegeneinander.

Mit der Herstellung des kapitalistischen Weltmarktes treten also zwei gegensätzliche Tendenzen hervor, die beide dem Akkumulationsprozess des Kapitals entspringen: die internationale Konzentration und Zentralisation großer Kapitalien und gleichzeitig die Ausbildung ökonomisch-politischer Machtzentren als Operationsbasis und Instrumente der Kapitalgruppen, die einen erbarmungslosen Konkurrenzkampf miteinander führen. Beide Entwicklungen kommen aus der selben Quelle der Überakkumulation und sind die widersprüchlichen Bewegungsformen des Imperialismus in seiner gegenwärtigen Phase.

Aus diesem widerspruchsvollen Doppelaspekt des Imperialismus heute folgen die unterschiedlichen Richtungen seiner Aggressivität. Einmal wendet sich das Gewalt- und Unterdrückungspotenzial der Metropolen in gemeinsamer Aktion gegen alle, die sich der Unterwerfung unter die Vorherrschaft der Kapitalmächte widersetzen. Die NATO-Intervention gegen Jugoslawien ist ein Musterfall für diese koordinierte Aktion konkurrierender Metropolen. Im Rahmen dieser Intervention wurden auch noch die konkurrierenden Interessen der beteiligten Staaten ausgetragen, ungeachtet der gemeinsamen übergeordneten Interessen.

Andererseits bauen die Metropolen unabhängig voneinander Instrumente militärischer Pressionen auf, die konkurrierend eingesetzt werden können. Deutschlands Drängen auf einen von der NATO abgekoppelte Eingreiftruppe der EU und der Widerstand der USA dagegen machen diese Reibungsfläche deutlich. Die Rüstungs- und Umrüstungsprogramme der Großmächte bereiten ein Waffenarsenal vor, dessen Reichweite und Größenordnung nicht auf die Funktion von Polizeiaktionen zur Sicherung der bestehenden Weltordnung gegen die Insubordination kleinerer Länder oder gar gegen Terrorismus und Kriminalität ausgelegt ist, sondern als Drohmaterial zwischen den Metropolen selbst zur Verfügung steht.

Die Aggressivität nach außen gegen die ausgebeuteten und verelendeten Länder und gegen die konkurrierenden Metropolen verbindet sich mit der Erhöhung der Ausbeutung und Unterdrückung demokratischer Strukturen nach innen. Wo sich Widerstand gegen die herrschende Klasse regt, setzen die Machthaber brutale Gewalt ein. Gefängnis, Folter und Tod drohen denen, die für ihre Rechte kämpfen. Unvorstellbarer Terror wird gegen die Landlosen in Südamerika, gegen die Kurden in der Türkei, gegen die Palästinenser in Israel ausgeübt. Das sind extreme Beispiele, aber es gibt kaum ein Land, gegen das nicht Klage wegen Verletzung der Menschenrechte geführt wird - die USA voran und auch die Bundesrepublik Deutschland nicht ausgenommen. Der Imperialismus zeigt überall mehr oder weniger deutlich sein unmenschliches Gesicht.

Der deutsche Imperialismus

Fast sechzig Jahre nach der Niederlage im faschistischen Eroberungskrieg wagen die deutschen Imperialisten zum dritten Male den Griff nach der Weltmacht. Die erste Etappe auf diesem Weg ist die politische Organisation Europas unter deutscher Hegemonie. Mit Deutschland als Führungsmacht der EU tritt das deutsche Kapital als Teilhaber an der imperialistischen Unterdrückung und Ausbeutung der Welt auf und fordert die anderen imperialistischen Mächte in die Schranken. Als erstes sollen Ost- und Südeuropa in vollkommene Abhängigkeit gebracht und über die Kooperation mit der Türkei der Einbruch in den Nahen Osten vollzogen werden.

Diese politische Linie zeichnet sich seit dem letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts deutlich ab. Mit der Annexion der DDR wurden wesentliche Ergebnisse des 2. Weltkrieges bereits revidiert. Der deutsche Imperialismus spielt eine entscheidende Rolle bei der separatistischen Loslösung der baltischen Staaten von der Sowjetunion. Mit Slowenien und Kroatien wurden künstliche Satellitenstaaten geschaffen und Jugoslawien zerschlagen, als nächstes dann die deutsche Dominanz durch militärische Präsenz in Bosnien und die Provokation des Kosovo-Krieges ausgedehnt. In kürzester Zeit konnte Deutschland sich politischen und ökonomischen Einfluss in Russland, der Ukraine und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion sichern, in einigen von ihnen die DM und nun der Euro als Leitwährung durchsetzen.

Mit den darin erkennbaren strategischen Optionen verfolgt der deutsche Imperialismus heute Ziele, die bis ins deutsche Kaiserreich und in den Hitlerfaschismus zurückreichen und in Planungspapieren der Großunternehmer seit 100 Jahren immer wieder festgelegt wurden. Der deutsche Imperialismus erstrebt eine umfassende ökonomische, politische und militärische Führungsrolle in Westeuropa und darüber hinaus in weiten Teilen der Erde. Der europäische Binnenmarkt und der neue Markt in Osteuropa sollen zukünftig nach den Vorstellungen führender Repräsentanten der BRD der von ihr dominierte Wirkungsraum sein. Eingreiftruppen im Rahmen der NATO, der KSZE und der EU und eigenständigen Kampfverbänden wird die Anwartschaft der Bundesrepublik auf angemessene Beteiligung an der Weltpolizistenrolle des Imperialismus untermauert. Dabei geht es den Verfechtern eines hochgerüsteten, militärisch jederzeit eingreifbereiten Deutschland nicht allein um die verstärkte Kontrolle und Unterdrückung von Ländern der sogenannten "dritten Welt". Die neue militärische Rolle Deutschlands soll nicht zuletzt das Gewicht des deutschen Imperialismus in der internationalen Arena auch gegenüber den anderen imperialistischen Konkurrenten entscheidend erhöhen. In der Logik dieser Zielsetzung die Deutschland seinen Platz in der imperialistischen "Neuen Weltordnung" sichern soll, liegen aggressive ökonomische, politische, kulturelle und auch militärische Aktivitäten gegenüber allen europäischen Völkern und Staaten. Aus einer solchen Politik entspringen Kriege unter aktiver Teilnahme des deutschen Imperialismus, wie die völkerrechtwidrigen Interventionen auf dem Balkan gezeigt haben.

Aggression nach außen wird Aggression nach innen notwendig machen. Die Herausforderung des realen Sozialismus hat den Imperialismus in den vierzig Jahren nach dem 2. Weltkrieg zu beträchtlichen materiellen und sozialen Zugeständnissen an die Arbeiterklasse gezwungen, um von einer Systemalternative abzulenken und dem Kapitalismus ein attraktives Gesicht wenigstens in seinen Schaufenstern zu geben. Diese Zugeständnisse haben nun ihren Zweck erfüllt und nach dem Willen der Herrschenden heute keine Existenzberechtigung mehr. Der Abbau ökonomischer, sozialer, politischer und kultureller Errungenschaften und Rechte hat in den "neuen Bundesländern" einen gesellschaftlichen Rückschritt eingeleitet, der inzwischen längst nicht mehr auf das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkt ist. Auch in den alten Bundesländern schreitet für viele Menschen der soziale Niedergang rapide voran. Steigende Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und echte Armut für immer größere Teile der Bevölkerung werden wieder zu einer alltäglichen Erfahrung. Von den Gewerkschaften in vier Jahrzehnten erkämpfte Positionen werden nach und nach liquidiert. Die Aushöhlung des Asylrechts und weitere tiefgreifende Veränderungen des Grundgesetzes sind im Gange und sollen einen Strich unter die antifaschistischen Ergebnisse des 2. Weltkriegs ziehen, um dem deutschen Imperialismus nach innen und außen neuerlich freie Hand zu geben. Die zunehmenden, bewusst geplanten und geförderten Aktivitäten von faschistischen Schlägerbanden zeigen, dass in manchen Kreisen der herrschenden Klasse auch reaktionärste Varianten ihrer Herrschaftsausübung kalkuliert werden.

Zielsetzung und Entwicklungstendenzen des deutschen Imperialismus haben Gegenkräfte hervorgerufen. Einige Teile der Arbeiterbewegung, der Intelligenz und inzwischen auch des traditionellen Bürgertums stellen sich mindestens gegen einige Aspekte imperialistischer Politik. Auch einige kleinere Völker und Staaten nehmen Deutschlands Streben nach ökonomischer und politischer Vorherrschaft nicht widerspruchslos hin. Andere imperialistische Staaten sind nicht bereit, den Führungsanspruch Deutschlands ohne weiteres zu akzeptieren. Die Schärfe innerer und äußerer Auseinandersetzungen erhöhen sich, neben den Integrationstendenzen treten die Widersprüche innerhalb des Imperialismus deutlich hervor.

Die Entwicklung einer im weitesten Sinne antiimperialistischen, antifaschistischen Strategie wird unter diesen Bedingungen zum objektiven Zwang und zur realen Möglichkeit. Der deutsche Imperialismus ist dabei im internationalen Kontext der unmittelbare Gegner der Arbeiterklasse in Deutschland und der DKP. Gewarnt durch die Erfahrungen zweier imperialistischer Weltkriege und der faschistischen Diktatur, gilt es, die demokratisch-antifaschistischen Gehalte des Grundgesetzes zu verteidigen und eine staatliche Ordnung wieder herzustellen, die zur Sicherheit des Friedens und der wirtschaftlichen und zivilisatorischen Entwicklung aller Länder beiträgt und das Völkerrecht achtet. Voraussetzung dafür ist die Demokratie im eigenen Lande, die nicht durch wirtschaftliche Interessengruppen beherrscht und manipuliert werden darf.

So mächtig der Imperialismus noch scheint: Sein ihm eigener ökonomischer und politischer Mechanismus bringt Widerstandspotenziale gegen ihn sowohl in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern auch in den Ländern der dritten Welt hervor. Aufgabe kommunistischer Kräfte ist es einen Beitrag zu leisten diese Potenziale zu organisieren und zu entfalten. Es geht darum jenen die Macht zu entreißen die sie um der Steigerung ihres Profits willen zum Schaden der Menschheit gebrauchen. Von gewerkschaftlichen Kampf um Lohn und Arbeitsicherheit über die Initiativen zum Schutz von Bürgerinteressen bis zum Kampf um Demokratie und Veränderung der Eigentumsverhältnisse gibt es eine breite Skala von Aktivitäten, die zur Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Gesellschaft führen können. Ein verändertes Kräfteverhältnis ist nötig um dem Imperialismus Fesseln anzulegen, ihn zurückzudrängen und schließlich zu Fall zubringen. Eine Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten ist es all diese Bewegungen und Aktivitäten die objektiven ökonomischen und gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten zu verdeutlichen die Unmenschlichkeit des Imperialismus hervorrufen und allen Illusionen entgegenzuwirken, das Wesen des Imperialismus könne geändert werden, indem man ihm soziale und humanitäre Reformen abringe. Der Kampf um die Emanzipation des Menschen um soziale Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben für alle kann nicht in eine bloße Reform des kapitalistischen Systems einmünden. Sein Ziel ist aus objektiven Gründen der Sozialismus.