Widerstand verstärken - Politikwechsel erzwingen

DKP zum Ausgang der EU-Wahlen

Die Ergebnisse der EU-Wahlen sind eine klare Absage und eine deutliche Äußerung des Missmutes in weiten Kreisen der EU-Bürgerinnen und Bürger über die bisherige EU-Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung. Der EU fehlt jede demokratische Legitimation zur Fortsetzung des bisherigen Kurses. Das zeigt sich zum einen in der Tatsache, dass von den 342 Millionen Wahlberechtigten nur 155 Millionen zur Wahl gegangen sind. So sank die Wahlbeteiligung von 1979 (63 Prozent) auf den Tiefstand von nunmehr 45,5 Prozent. In den zehn neuen Beitrittsländern lag die Wahlbeteiligung nur bei 26 Prozent.

Zum anderen nutzten die Wählerinnen und Wähler in den meisten EU-Ländern die Gelegenheit, um die Politik der regierenden Parteien abzustrafen. So wurden rigoros Denkzettel in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und anderen Ländern verpasst.

Viele Wählerinnen und Wähler wollen offensichtlich gegen die Politik ihrer jeweiligen Regierungen protestieren . Die Erwartung, dass Parteien und Regierungen im Interesse breiter Bevölkerungsschichten etwas zum Positiven verändern, nimmt ab. Es wächst die Erkenntnis, dass Wahlergebnisse kaum etwas bewirken. Sozialdemokratische Mitglieder und Wähler fühlen sich von ihrer Partei und Regierung nicht mehr vertreten. Sie sehen allerdings zum größten Teil keine Alternative. Ihr Protest ist bisher Nichtbeteiligung an Wahlen oder mit dem Stimmzettel einen Denkzettel verpassen. Zur Entwicklung der EU, zum Verfassungsentwurf oder zu den Folgen der Erweiterung gibt es kaum Informationen. Um "auswählen" zu können, ist ein Kenntnisstand Voraussetzung.

Auch die Ergebnisse in Deutschland widerspiegeln diese Entwicklung: Die Wahlbeteiligung sank auf 43 Prozent; die SPD sackte von 39,7 Prozent auf 21,5 Prozent;, auch die CDU/CSU verlor 1,6 Millionen Wählerstimmen und einige Prozentpunkte, blieb aber stärkste Kraft. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von 6,4 Prozent auf 11,9 Prozent steigern und die Partei der "Besserverdienenden", die FDP zog wieder ins Straßburger Parlament ein - offensichtlich erlebt deren Wählerklientel den sozialen Kahlschlag unbeschadet oder wird sogar dadurch begünstigt.

Die Konservativen und Neoliberalen stärkten ihre Positionen im EU-Parlament wesentlich. In Deutschland gewannen die neofaschistischen Parteien NPD und Republikaner, besonders regional und lokal, teils enorm viel Stimmen; der Zuwachs wird sie ermutigen, ihre verbrecherischen Positionen offensiv zu vertreten.

In dieser Gemengelage konnte die PDS 11 948 Stimmen bundesweit hinzugewinnen und zieht damit erneut und mit nunmehr sieben Abgeordneten, darunter Sahra Wagenknecht und Tobias Pflüger, ins EU-Parlament ein. Insbesondere bei der Landtagswahl in Thüringen ist das PDS-Ergebnis bemerkenswert - die PDS erhielt diesen Stimmenanteil für ihre bisherige Politik als Oppositionspartei im Landtag. Bei den EU-Wahlen verlor die PDS vor allem in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern Stimmen, offensichtlich als Quittung für die Beteiligung an einer Politik des Sozialabbaus durch die Landesregierungen. Wir knüpfen daran die Erwartung, dass die PDS-Abgeordneten die Wahlergebnisse nutzen werden, um im EU-Parlament eine Politik gegen Sozialabbau, Militarisierung und politische Machtkonzentration zu betreiben und damit als parlamentarische Stütze für verstärkte außerparlamentarische Bewegungen aktiv zu werden.

Die DKP, die erstmals seit 1989 an einer EU-Wahl und damit an einer bundesweiten Wahl teilnahm, hat mit 37 231 Stimmen (0,1 Prozent) ein bescheidenes, aber nicht unerwartetes Ergebnis erzielt. Erstmals war dadurch die DKP auch in den neuen Ländern wählbar, wo über dem Bundesdurchschnitt liegende Ergebnisse erreicht wurden.

DKP-Stimmen, das ist in dieser Parteienlandschaft Zustimmung zu unserer vorrangigen Orientierung auf die Sammlung aller Linkskräfte für den weiteren außerparlamentarischen Kampf gegen die derzeitige und künftige EU-Politik ohne jedwede Ausgrenzung. DKP-Stimmen sind auch Zustimmung zu einer Politik, die vor allem auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus setzt. Sie geht über die bisher in der außerparlamentarischen Bewegung geäußerten Kritik an SPD-Grüner-Regierungspolitik hinaus, in der Kritik am kapitalistischen System wie auch die Debatte um eine sozialistische Alternative unterentwickelt ist. Insofern sehen wir im Wahlergebnis auch eine Widerspiegelung des politischen Bewusstseins des linken Protestpotentials.

Die DKP trat neben der PDS zur bundesweiten Wahl an. In der Logik parlamentsorientierter Entscheidungen wollten aber auch Teile kommunistischer Wählerinnen und Wähler die Präsenz der PDS im Europäischen Parlament sichern. Der DKP standen 30 000 Euro für den EU-Wahlkampf zur Verfügung; das grenzt das öffentliche Wirken auf ein Minimum ein. Die Medien publizierten in der Endphase des Wahlkampfes Gräuelmärchen über "terroristische Kader" der DKP. So etwas verfehlt in der BRD niemals seine Wirkung.

Das Stimmergebnis für die DKP ist eine Herausforderung, die politische Tätigkeit zu qualifizieren und den Einfluss vor allem in der Arbeiterklasse zu stärken. Den Erfolg des Wahlkampfes bewertet die DKP an gewonnenem politischen Einfluss, an neu eingetretenen Mitgliedern und gewonnenen UZ-Abonnenten sowie an Wählerstimmen - diese Bilanz ist ermutigend.

Das erfolgreiche außerparlamentarische Wirken und die konkrete Tätigkeit vor Ort zeigen Kommunalwahl-Ergebnisse in Baden-Württemberg und im Saarland. In Püttlingen/Saar steigerte die DKP ihren Stimmenanteil von 6,1 auf 15,6 Prozent, in Heidenheim von 3,8 auf 5,7 Prozent. Auch von der DKP unterstützte Bündnisse erreichten einige bemerkenswerte Ergebnisse: die "Tübinger Linke-PDS" erreichte 8,6 Prozent und der Kommunist Gerhard Bialas ein Mandat im Stadtrat und im Kreistag; die von der DKP unterstützte Linke Liste-Solidarische Stadt in Freiburg erreichte 6,3 Prozent; die "Bunte Linke" in Heidelberg 3,1 Prozent; die "Linke Liste Mannheim" 2,1 Prozent und die offene Liste der PDS in Stuttgart 1,6 Prozent. Die von der DKP unterstützte "Alternative Liste" in Idar-Oberstein gelang ein Wiedereinzug in den Stadtrat nicht, während ein Mandat im Kreistag Birkenfeld erreicht werden konnte.

Aus der Sicht der DKP bleibt es dabei: Die Entwicklung starker außerparlamentarischer Bewegungen und Aktionen war vor den Wahlen und bleibt nach den Wahlen die wichtigste Aufgabe - für alle, die ein anderes Europa wollen, die sich dem sozialen Kahlschlag widersetzen und nach einem Politikwechsel auch in unserem Land streben. Nur so können die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Deutschland und insgesamt in Europa verändert werden.

Sekretariat des Parteivorstands der DKP

Essen, 14. Juni 2004