Änderungs-Anträge an die Europawahlkonferenz der DKP am 10. Januar 2004 in Berlin zum Papier "Ein anderes Europa ist möglich" - Forderungen der DKP zur Europawahl am 13. Juni 2004

Zur einfacheren Bearbeitung beziehen sich die Anträge auf die Zeilennummerierung in DKP-Informationen - Extra vom 10. Dezember 2003.

1. Allgemein: Das Wort Europawahl sollte überall gegen EU-Wahl ausgetauscht werden. Begründung: Die anstehenden Wahlen betreffen nicht ganz Europa sondern nur die Staaten der EU.

2. Seite 1, Zeile 4: "Ein anderes Europa ist möglich" ersetzen durch: Für ein Europa des Friedens, des Fortschritts und der Gerechtigkeit Begründung: Wir hängen sonst zu sehr an ATTAC an. Unsere Ziele sind jedoch weitergehend, das müssen wir auch klarmachen. Wenn wir sagen: "Ein anders Europa ist möglich", dann müssen wir im gleichen Atemzug sagen "Sozialismus statt Barbarei".

3. Seite 1, Zeile 13 - 14: "des Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne" ersetzen durch: Banken und Konzerne. Begründung: es hat den Anschein, dass der Begriff Finanzkapital hier nicht im wissenschaftlichen Sinn - das miteinander verschmolzene Kapital der Großindustrie und der Großbanken (Lexikon der Pol. Ökonomie, Libresso Verlag 1999) - sondern im umgangssprachlichen Sinn - Banken und Versicherungen - benutzt wird. Dies verwirrt nur. Es ist klar, dass wir in Publikationen aus Verständnisgründen nicht immer mit wissenschaftlichen Begriffen arbeiten können, wenn wir sie benutzen dann aber nicht in ihrer bürgerlichen Bedeutung.

4. Seite 2, Zeile 6: " , des Finanzkapitals und der transnationalen Unternehmen" streichen. Begründung: s. 3.

5. Seite 2, Zeile 8: nach "EU-Verfassung Eingang finden sollen." Einfügen: In dieser Verfassung ist auch der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung festgeschrieben.

6. Seite 3, Zeile 22 - 29: ersetzen des gesamten Absatz durch: Wir engagieren uns für eine europäische gewerkschaftliche und politische Arbeiterbewegung. Wir sind Teil der internationalen und europäischen kommunistischen Bewegung und setzen uns für Verstärkung des Meinungs- und Erfahrungsaustauschs und für gemeinsame Aktionen zwischen den europäischen kommunistischen Parteien ein, wie sie der Klassenkampf im europäischen Rahmen erfordern. Begründung: Die Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen ist schon im Absatz vorher angesprochen. Die Frage der Bündelung aller antiimperialistische und antikapitalistische Kräften auch (gibt es antiimperialistische Kräfte, die nicht antikapitalistische sind? und umgekehrt?). Eine gesonderte Zusammenführung neben den kommunistischen Parteien - z. B. EAL - entspricht nicht dem Diskussionsstand in der DKP und sollte nicht über die Hintertür eingeführt werden.

7. Seite 3, Zeile 40: "Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne" ersetzen durch: Banken und Konzerne Begründung: s. 3.

8. Seite 3, Zeile 45: " kapitalistischen Profitlogik" ersetzen durch: kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen Begründung: Als Marxisten ist uns klar, dass die Überwindung des Imperialismus auch eine Überwindung des Kapitalismus mit allen Merkmalen bedeutet. Andere Leser könnten sich auch an christliche oder ähnliche Vorstellungen erinnert fühlen. Sie könnten meinen wir würden ein gesetzlich Eindämmung in der Art von "Eigentum verpflichtet" meinen.

9. Seite 3, Zeile 45: "unserer Meinung nach" streichen. Begründung: Da es unser Papier ist, ist klar, dass das unsere Meinung ist. Es ist jedoch nicht nur unsere Meinung, sondern auch objektiv richtig.

10. Seite 3, Zeile 46: "dem Scheitern der bisherigen Versuche" ersetzen durch: der Niederlage des Sozialismus in Europa Begründung: der realexistierende Sozialismus war nicht nur ein Versuch. Der Sozialismus, und mit ihm wir und alle Fortschrittlichen Menschen, hat eine Niederlage erlitten, ist jedoch nicht gescheitert.

11. Seite 3, Zeile 47: " , nicht nur ein wünschenswertes Ziel, sondern" streichen. Begründung: unser Ziel ist der Sozialismus/Kommunismus und nicht der Aufbruch oder der Weg.

12. Seite 4, Zeile 1: "diesem Ziel" ersetzen durch: einer solidarischen Gesellschaft, dem Sozialismus Begründung: s. 11.

13. Seite 4, Zeile 20 - 27: beide Absätze ersetzen: Die DKP/ offene Liste ist die einzige in Deutschland kandidierende Kraft, die für eine Überwindung des Kapitalismus, für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Krieg, für den Sozialismus steht. Begründung: Fast alle uns bekannten Diskussionsbeiträge waren für eine Eigenkandidatur.

14. Seite 5, Zeile 10 - 12: Streichung des Absatzes. Begründung: zu unkonkret, zu ungenau.

15. Seite 5, Zeile 32 - 34: Streichung des Absatzes Begründung: Was sind koordinierte Maßnahmen mit Wirksamkeit, was wird von wem koordiniert?

16. Seite 6, Zeile 1: "neoliberale" ersetzen durch: kapitalistische Begründung: eine Festlegung auf eine kapitalistische Wirtschaftsordnung ist sogar ein Rückschritt gegenüber dem Grundgesetz der BRD. Dass es eine eigene neoliberale Wirtschaftsordnung gibt halten wir für falsch, es ist jedoch zumindest in der DKP stark umstritten. Falls es diese gäbe wäre es trotzdem ein Rückschritt nur diese nicht in der Verfassung zu verankern.

17. Seite 6, Zeile 32 - 34: "oder durch "Runde Tische" und anerkannte Mitbestimmungsgremien von Vertretern nichtstaatlicher Organisationen der Zivilgesellschaft unter besonderer Berücksichtigung von Gewerkschaften und Jugendverbänden" streichen Begründung: zu ungenau was gemeint ist. Wer sitzt an den "Runden Tischen" (ist das Bündnis für Arbeit auch ein Runder Tisch?), von wem anerkannte Mitbestimmungsgremien?)

18. Seite 7, Zeile 35: nach " überstülpen." anfügen: Aufhebung aller Handelsbarrieren der EU gegen Einfuhren aus Entwicklungsländern. Verzicht auf Exporte in Entwicklungsländer wenn dadurch die inneren Märkte gestört werden. Begründung: sonst zu Allgemein

19. Seite 8, Zeile 2: "von alternativen Kräfte in Form DKP" ersetzen durch: einer alternativen Kraft, der DKP

20. Seite 8, Zeile 8: "ohne Ausgrenzung und ohne Führungsansprüche" streichen. Begründung: wird im Papier selbst schon deutlich gemacht (Seite 3, Zeile 13 und folgende) und ist an dieser Stelle deplatziert.