junge Welt Interview: Wolfgang Pomrehn

Wahlen zum Europaparlament: Kooperation mit PDS unmöglich?

jW sprach mit Heinz Stehr, Bundesvorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

F: Die DKP tritt mit einer eigenen Liste zur Europawahl im Juni an. Weshalb ist es nicht zur gemeinsamen Kandidatur mit anderen gekommen, wie sie vom deutschen Freundeskreis der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) diskutiert worden war?

Es gibt noch keine über einen längeren Zeitraum entwickelte Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Kandidatur würde voraussetzen, daß ein Wahlprogramm erarbeitet, eine Wahlstrategie diskutiert und Kandidaten aus unterschiedlichen Spektren gefunden werden. Die Zeit, die das alles kosten würde, hatten wir nicht.

F: Wird es denn zumindest eine offene Liste geben?

Wir haben versucht, eine offene Liste aufzustellen. Aber viele, die wir angesprochen haben, wollten sich nicht zwischen die Stühle DKP und PDS setzen. Das waren vor allem Leute aus den außerparlamentarischen Bewegungen, die sowohl die PDS als auch die DKP als Partner sehen. Andererseits hat der EAL-Freundeskreis auf seiner letzten Beratung einen Aufruf zur Europawahl verabschiedet, den ich für gut halte und in dem ich eine Unterstützung der politischen Konzeption der DKP sehe.

F: Was werden die Schwerpunkte der DKP im Europawahlkampf sein?

Wir wollen mit unserer Kandidatur die außerparlamentarische Bewegung durch möglichst viele Initiativen unterstützen sowie die politischen Alternativen zu Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau vertreten. Und wir werben besonders um die Stimmen jener, die in Bewegungen sind, vor allem der jungen Aktiven.

F: Ihre Partei ist bisher selten bei Wahlen gegen die PDS angetreten. Warum diesmal? Immerhin kandidieren mit Tobias Pflüger ein ausgewiesener unabhängiger Antimilitarist und mit Sahra Wagenknecht eine Sprecherin der Kommunistischen Plattform auf aussichtsreichen Plätzen.

Die DKP ist der Meinung, daß es wichtig ist, alle Kräfte gegen die Rechtsentwicklung zu bündeln. Ausgehend davon haben wir bei zentralen Wahlen immer versucht, mit der PDS zu kooperieren. Das war diesmal nicht mehr möglich, insbesondere wegen der Regierungsbeteiligung in Berlin und Schwerin und der zunächst positiven Haltung gegenüber dem EU-Verfassungsentwurf. Der PDS-Vorstand hat sich erst relativ spät gegen den Entwurf ausgesprochen. Außerdem gilt nach wie vor der Beschluß, nach dem Mitglieder anderer Parteien nicht auf den Listen der PDS kandidieren dürfen. Mit Sahra und Tobias verbinden uns viele politische Gemeinsamkeiten, aber ihre Kandidatur kann die genannten Gründe für unseren Beschluß nicht aufheben.

F: Hat es Versuche gegeben, mit der PDS über die Europawahl zu sprechen?

Ich war zweimal zu Gesprächen in Brüssel, habe im März 2003 mit Gabi Zimmer diskutiert und André Brie um einen Meinungsaustausch gebeten. Von seiten der PDS gab es keine erkennbare Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei dieser Wahl.

F: Die PDS will mit einer Reihe von anderen Parteien, unter anderem den KP Frankreichs, der Tschechischen Republik und Österreichs, eine Europäische Linkspartei gründen. Hat man die DKP zu den Gesprächen eingeladen?

Nein. Die Gespräche laufen schon eine ganze Zeit, aber die DKP wurde nie eingeladen. Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat mir gegenüber erklärt, daß es über die Einladungen Absprachen gegeben habe. Es handelt sich also um alles andere als einen offenen Prozeß. Einigen Parteien ging es offensichtlich darum, diese neue Partei möglichst schnell zu gründen. Das hat zum einen politische Gründe, aber sicherlich geht es auch darum, an Fördermittel der Europäischen Union heranzukommen.

F: Beteiligt sich die DKP an den europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau Anfang April?

Auf jeden Fall. Vor allem natürlich über unsere Mitglieder in den Betrieben. Wir hoffen sehr, daß es am Freitag, den 2. April, in den Betrieben zu Aktionen kommen wird, und wenn nicht dort, dann in den Orten. Am Samstag soll es dann ja in Berlin, Köln und Stuttgart Großdemos geben, zu denen wir natürlich auch mobilisieren.