Keine Zeit für Ausgrenzungen

Rolle und Verantwortung der DKP als eigenständige kommunistische Partei und als Teil der Linken in Europa

Die politischen Gegner unserer Wahlkampagne sind das Großkapital und deren Parteien, vor allem die CDU/CSU und FDP. Für unser Verhältnis zur SPD gilt heute: Bei aller notwendigen Differenzierung, die sich aus der sozialen Herkunft und dem politischen Verständnis von Teilen der Mitgliedschaft der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen ergibt, ist die notwendige Auseinandersetzung mit der Politik dieser Parteien sehr wesentlich im Wahlkampf. Substanziell vertreten beide Parteien ohne Abstriche das EU-Konzept des Großkapitals. Sie setzen die reaktionäre Orientierung der Agenda in Lissabon durch die Agenda 2010 um. Die SPD-Grüne-Regierung betreibt den neoliberalen Umbau in enger Zusammenarbeit mit der CDU/CSU. Unseren sozialdemokratischen und grünen Freunden in der außerparlamentarischen Bewegung sollten wir in offenen Diskussionen unseren Standpunkt erläutern. In einer schonungslosen Auseinandersetzung mit der Politik dieser SPD-Grünen-Bundesregierung ist zugleich die Voraussetzung enthalten, eine ehrliche und solidarische Form der Zusammenarbeit zu entwickeln. Wir wollen jene Teile sozialdemokratischer und grüner Wählerschaft, die diesen Kurs ablehnen und mit uns gemeinsam - zum Beispiel am 15. Februar oder am 1. November in Berlin - auf der Straße waren, für unsere politischen Vorstellungen interessieren und - wenn möglich - um deren Stimmen werben.

Unsere Haltung zur PDS

Es gibt Fragen und auch Ablehnung von PDS-Mitgliedern und -Wählerinnen und -Wählern zu unserer eigenständigen Kandidatur. Ihnen sollten wir unsere Beweggründe darlegen. Wir können bei diesen Wahlen unmöglich eine PDS-Kandidatur unterstützen. Wir lehnen die Regierungspolitik in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Von der DKP wird es keinerlei Toleranz für Sozial- und Demokratieabbau geben. Die PDS trägt in diesen Bundesländern und auch bei mancher Abstimmung im Bundesrat Mitverantwortung für diese Politik. Das Problem ist nicht auf die Situation in den genannten Bundesländern zu reduzieren. Wir unterstützen nachhaltig die Forderung linker Kritiker in der PDS, dass die PDS sofort aus der Regierungsverantwortung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern aussteigen sollte.

Ein zweiter Grund für unsere Haltung zur PDS zu diesen EU-Parlamentswahlen ergibt sich aus dem Verhältnis zum Verfassungsentwurf. Wir begrüßen die Korrektur des bisherigen Standpunktes der PDS zum Verfassungsentwurf. Die jetzige Ablehnung ist notwendig. Nicht nachvollziehbar sind Gründe für die Zustimmung zum EU-Verfassungsentwurf durch die PDS-Genossin Sylvia-Yvonne Kaufmann im Konvent und die Stimmenthaltung durch die Abgeordneten der PDS im Europäischen Parlament. Ausdrücklich würdigen wir die selbstkritische Stellungnahme von Hans Modrow, der seine Position zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs begründet hat und seine damalige Stimmenthaltung als Fehler einschätzt.

Nach wie vor ist die Bewertung des Verfassungsentwurfs durch die PDS widersprüchlich. Die DKP lehnt die politische Intention dieses Entwurfs an. Er ist nicht geeignet, ein solidarisches, gleichberechtigtes Zusammenleben der Völker Europas zu schaffen. Im Gegenteil, dieser Verfassungsentwurf muss ersetzt werden durch eine demokratisch erarbeitete Verfassung.

Diese kurz skizzierte Kritik an der PDS-Politik ist notwendig auch in diesem Wahlkampf zu formulieren, ohne dass deswegen unser Wahlkampf gegen die PDS gerichtet sein sollte. Im Gegenteil, unser Ziel ist es, auch im Wahlkampf mögliche Gemeinsamkeiten zu stärken. Es ist ziemlich sicher, dass wir zusammen mit Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, die parteipolitisch höchst unterschiedlich organisiert sein werden, mit Anhängern der globalisierungskritischen Bewegung oder antikapitalistischer Gruppierungen und hoffentlich auch mit vielen PDS-Mitgliedern gemeinsam auf den Straßen und Plätzen sein werden, um ähnliche oder gleiche Losungen wirksam zu vertreten.

Im weiteren Verlauf des Wahlkampfes werden wir auch zunehmend Unverständnis und Ablehnung unserer Kandidatur von Linken erfahren. Gleichzeitig gibt es ebenfalls Zustimmung und Unterstützung von anderen.

Wir gehen wir mit Kritik an unserer Entscheidung um?

Aus meiner Sicht sollten wir unseren Standpunkt offensiv vertreten. Dazu gehört:

Die Kandidatur der DKP ergibt sich aus der Notwendigkeit der Präsenz einer antikapitalistischen gesellschaftsverändernden Kraft auch in diesem Wahlkampf als Teil der europaweiten kommunistischen Bewegung. Die politischen Positionen unseres Wahlkampfes sind ein wesentlicher Grund zur Kandidatur.

Wahlkämpfe sind Zeiten größerer politischer Aufgeschlossenheit eines Teils der Bevölkerung. Wir wollen diesen Wahlkampf zur Profilierung der DKP-Politik und zur Stärkung der UZ und DKP machen.

Wir erfahren gerade in den letzten Wochen und Monaten mehr Zustimmung als zu anderen Zeiten; dies wollen wir auch zur Stärkung des Stimmenergebnisses nutzen.

Die DKP hat ihren Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer linker Politik und von Bündnissen, auch Wahlbündnissen, geleistet. Die PDS als stärkste Kraft der Linken setzt ausschließlich auf das Eigenprofil bei Wahlen. Seit Existenz der PDS gab es ausschließlich in wenigen kommunalen Wahlkämpfen eine Zusammenarbeit, die eine solidarische Erarbeitung von politischen Positionen einschloss.

Es bleibt eine bisher nicht zu lösende Aufgabe, eine antikapitalistische linke Kraft zu formieren, die auch parlamentarischen Einfluss gewinnen kann.

Meiner Überzeugung nach wird dies erst dann gelingen, wenn wir außerparlamentarisch entwickelte Auseinandersetzungen haben werden, die irgendwann auch eine parlamentarische Kraft benötigen. Die sozialen und politischen Auseinandersetzungen haben noch nicht den Grad erreicht, dass eine Loslösung größerer Wählerschichten von der SPD und eine politische Neuordnung stattfindet.

Ich unterstütze die Gedanken und Stellungnahmen aus Beschlüssen unterschiedlicher DKP-Gliederungen aller Ebenen, die ein breites antikapitalistisches Wahlbündnis für die beste Variante halten. So ein Wahlbündnis, das massenwirksam auch maximal mögliche Stimmen erhalten würde, wäre eine wünschenswerte parlamentarische Ergänzung zu den sich entwickelnden außerparlamentarischen Bewegungen mit dem Ziel, das Kräfteverhältnis zu ändern. Das Zustandekommen eines solchen Wahlbündnisses erfordert allerdings einige Voraussetzungen.

Dazu gehören:

• das gemeinsame solidarische Herausarbeiten der wesentlichen Forderungen, auf die man sich einigen kann;

• die Diskussion über mögliche gemeinsame mittel- und langfristige Ziele;

• eine gewachsene Gemeinsamkeit in den Aktionen, die durch Erfahrungen in Betrieben, Verwaltungen, an Schulen und Hochschulen sowie vor Ort in den Städten und Stadtteilen sich von unten nach oben entwickelt hat;

• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Personalkonzeptes und einer Planung von Wahlkampfführung.

Nicht unwesentlich ist dabei eine gemeinsam getragene Finanzierung eines öffentlichkeitswirksamen Wahlkampfes. Fehlen die Voraussetzungen, so können vorschnell geschlossene Bündnisse, die "politisch noch nicht reif waren", sogar notwendige Formierungen erschweren und außerparlamentarischen Kampf behindern. Andererseits dürfen auch herangereifte Möglichkeiten nicht ungenutzt bleiben.

Zu Diskussionen in der EAL

DKP-Mitglieder beteiligten sich an Treffen der Freunde der Europäischen Antikapitalistischen Linken (EAL) in der Bundesrepublik Deutschland. Die wenigen Zusammentreffen dieses Freundeskreises waren von solidarischen Diskussionen zum Selbstverständnis der EAL und zu politischen Positionen zu den Herausforderungen dieser Zeit geprägt. Im Wesentlichen beteiligen sich Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen, aus dem Spektrum linker Gewerkschafter, der Rosa-Luxemburg-Stiftung der PDS, der globalisierungskritischen antikapitalistischen Bewegung und trotzkistisch orientierter Zusammenhänge.

Die EAL ist Teil der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament; in ihr wirken Parteien und Parteibündnisse, die in verschiedenen Ländern Europas Fraktionen im Parlament stellen.

So weit bisher erkennbar und bewertbar, gibt es politische Gemeinsamkeiten vor allem in der Ablehnung der EU und zur Abwehr gegen Kriegspolitik und Sozialabbau. Es bleibt in weiteren Diskussionen nötig, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und zu diskutieren. Aus meiner Sicht sollten der Parteivorstand und die DKP-Mitgliedschaft insgesamt regelmäßig über den Verlauf und die Ergebnisse dieser Zusammenarbeit informiert werden. Parteivorstandstagungen bzw. dem Parteitag bleibt es vorbehalten, wichtige Arbeitsergebnisse zu bewerten und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die 7. Parteivorstandstagung am 14. und 15. Februar wird den Tagesordnungspunkt "Zu Aspekten internationaler Entwicklung" beraten.

Für mich gibt es bisher keinen erkennbaren Grund für DKP-Mitglieder, sich nicht an solchen Diskussionen und Tätigkeiten zu beteiligen. Im Gegenteil, es wäre günstiger, wir hätten mehr Kraft und Möglichkeiten, uns in linken Zusammenhängen solidarisch einzumischen.

Der Versuch, zu diesen EU-Parlamentswahlen mit einer Offenen Liste der DKP anzutreten, hat sich als nicht realisierbar erwiesen. Freunde und Genossen, die wir zur Mitarbeit einluden, verwiesen auf das komplizierte Problem des Verhältnisses ihrer Organisation oder ihrer Politik zur DKP und PDS. Wir wurden um Verständnis gebeten für Entscheidungen, die oft politische Unterstützung, aber keine Kandidatur ermöglichen. Ausländische Parteien aus EU-Ländern bitten uns um Verständnis, wenn sie in der BRD lebende Freunde und Genossen aus ihren Ländern zur Wahl ihrer Parteien in den Heimatländern auffordern.

Warum eine EU-weite Linkspartei?

2004 sind also keine ausreichenden Möglichkeiten zur Schaffung eines wirkungsvollen Wahlbündnisses vorhanden. Aus vielen Diskussionen kennen wir die Kompliziertheit des Verhältnisses von notwendiger Entwicklung des Eigenprofils zur Aktionseinheits- und Bündnispolitik. Jetzt kommt eine neue praktische Herausforderung auf uns zu. An diesem Wochenende wird in Berlin über programmatische und statutarische Grundlagen zur Formierung einer EU-weiten Linkspartei beraten. Die Prozesse dazu finden seit vielen Jahren in unterschiedlichen Gremien statt. Einerseits in der Fraktion des Europäischen Parlaments GUE/NGL, andererseits in der NELF (Neuen Europäischen Linken), in bi- und multilateralen Treffen der daran beteiligten kommunistischen und Linksparteien in EU-Europa. Objektiv wird die Herausbildung dieser EU-weiten Linkspartei durch drei Faktoren beschleunigt:

• durch die Tatsache, dass alle anderen Politikvarianten bereits EU-Formationen als Wahlparteien haben, und

• durch die Richtlinien des EU-Parlaments, die voraussichtlich im Jahre 2009 verlangen werden, dass nur noch solche Parteien zur Kandidatur zugelassen werden, die in mindestens neun Staaten EU-Europas präsent sind.

• Ein weiterer Faktor zur Beschleunigung der Herausbildung dieser Linkspartei ist die Hoffnung auf die Zunahme von Wählerstimmen bei den Wahlen zum EU-Parlament in diesem Jahr.

Als DKP sollten wir nüchtern und sachlich diesen Prozess wahrnehmen. Zur Bewertung gehört aus heutiger Sicht:

Die DKP wie andere kommunistische Parteien aus EU-Mitgliedsländern, z. B. aus England, Luxemburg, Holland, Schweden, Dänemark, wurden aus diesem Prozess ausgeschlossen. Falls wir an diesem Diskussions- und Arbeitsprozess beteiligt wären, hätten wir den Prozess durch unsere Mitarbeit und das Einbringen unserer Positionen mit gestaltet.

Der Prozess zur Formierung wird, soweit mir bekannt ist, bisher von diesen Parteien betrieben: PDS, FKP, Vereinigte Linke Spaniens, KPÖ, Sinaspismo aus Griechenland, Dei-Lenk aus Luxemburg, der KP Belgiens, Rifondazione Comunista Italien. Es sollen bis zu 16 Parteien an diesem Prozess beteiligt sein. Die an diesem Wochenende beratenen politischen Dokumente sind uns leider nicht bekannt; wir werden im Rahmen der nächsten Parteivorstandstagung darüber informieren und auch Schlussfolgerungen zu dieser Herausbildung der EU-weiten Linkspartei diskutieren. Andererseits lehnen Parteien wie die KKE Griechenlands, die PC Portugals und AKEL Zyperns sowie die KSCM Böhmens und Mährens, die teilweise an den Diskussionen zur Parteibildung beteiligt waren, ihre Beteiligung jetzt aus grundsätzlichen oder zeitlichen Gründen ab.

Die Formierung dieser linken Partei und ihre mögliche Teilnahme an den EU-Parlamentswahlen 2004 wird eine Parallelkandidatur von linken Parteien in Mitgliedsländern der EU nicht aufheben können. So weit bisher absehbar, wird es in Luxemburg, Griechenland, Portugal und eben auch in der Bundesrepublik Deutschland solche Kandidaturen geben.

Viele inhaltliche Debatten zur Herausbildung dieser Linkspartei, so auch in der Haltung zum Verfassungsentwurf der Europäischen Union, zeigen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen ihnen, die auch durch die Herausbildung der gemeinsamen Wahlpartei nicht beendet sein werden. Dies gilt es für die DKP und andere Parteien zu beachten.

Auch daher ist mein Vorschlag, die heute entstandene Situation mit notwendiger Gelassenheit zur Kenntnis zu nehmen und vor allem nach wie vor um die größtmögliche Einheit der Linken zu ringen. Dies verlangt allerdings auch eine offene Debatte über Unterschiede in der Analyse, Bewertung und Schlussfolgerungen zu politische Entwicklungen im Rahmen der EU. Es verlangt vor allen Dingen auch, Foren zur notwendigen Diskussion zu schaffen. Es versteht sich, dass all dies nur ohne Ausgrenzung, bei Solidarität und Gleichberechtigung zu politischen Ergebnissen führen wird.

Als Deutsche Kommunistische Partei tragen wir mit Verantwortung für die Vertretung linker Politik im EU-Parlament und in EU-Europa überhaupt. Dazu haben wir bis jetzt eine Fülle von inhaltlichen und organisatorischen Vorschlägen entwickelt, so bei den EU-weiten Konferenzen zum Maastrichter Vertrag und seinen Folgen, so bei den Gesprächen bei der Fraktion GUE/NGL in Brüssel, so bei den internationalen Konferenzen wie im Dezember 2003 in Athen oder während der Internationalen Konferenz der DKP 2002 in Berlin. Wir leisten entsprechend unseren Kräften und Möglichkeiten unseren Beitrag zur Formierung der Sozialforumsbewegung und zur Organisierung möglichst breiter, starker außerparlamentarischer Aktionen, zum Beispiel bei Großdemonstrationen gegen stattfindende EU-Gipfel. Wir sind bereit zu weiteren Gesprächen, Diskussionen und Verabredungen, um linke Politik in EU-Europa zu stärken. Wir nehmen allerdings auch zur Kenntnis, dass unterschiedliche linke Parteien unterschiedliche übernationale EU-weite Konzeptionen verfolgen. Dazu gehört auch eine Strategie der Abgrenzung gegenüber der DKP und anderen kommunistischen Parteien durch linke Kräfte. Die PDS hält an ihrem Parteitagsbeschluss fest, dass Mitglieder anderer Parteien auf ihren Listen nicht kandidieren dürfen. Aus praktischer Erfahrung bestätigt sich, dass dieser Beschluss vorwiegend auf DKP-Mitglieder zielt.

Der DKP wird die gleichberechtigte Teilnahme an manchen Diskussions- und Arbeitsprozessen verwehrt. Wir haben leider auch viele Erfahrungen mit Ausgrenzungspolitik in der Linken. Ein davon ist, dass langfristig die realen politischen Verhältnisse noch jedes falsche Herangehen der Ausgrenzung korrigiert hat. Insofern könnte man meinen, dass die Zeit schon für uns arbeitet. Dagegen spricht: Eigentlich haben wir in dieser Situation keine Zeit mehr. Notwendig wäre die Formierung eines EU-weiten politischen Wahlbündnisses, das ohne Wenn und Aber für die Durchsetzung von Friedenspolitik, sozialer Sicherheit und Leistung und mehr demokratischen Rechten und Freiheiten in der EU steht. Eine Allianz, die die jetzige Rechtsentwicklung in der EU stoppen kann, um einen politischen Richtungswechsel möglich zu machen.

Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP
aus dem Referat auf der Europawahlkonferenz
der DKP am 10. Januar 2004 in Berlin