EU-Wahl 2004 / Wahlaufruf für die DKP

Wählen ohne Illusionen

Niederlagen können Lehrmeister sein. Auch die Niederlage der Mehrheit des Volkes nach Wahlen. Wir wurden in den letzten Jahren als Wähler oft bemüht. Je mehr dies geschah, desto offensichtlicher wurde: Wichtiger als wählen ist gemeinsame Gegenwehr. Wahlen im Kapitalismus ändern nichts an den wahren Machtverhältnissen sonst wären sie längst verboten. Wie aber bei Wahlen von links protestieren? Wie kann der Stimmzettel in der Hand zum Denkzettel gegen kriegslüsterne Politik, gegen soziale Grausamkeit, gegen Vereinigungsunrecht, gegen Preisgabe von Arbeiterinteressen und demokratischen Verfassungspositionen werden? Stimmenthaltung gleicht dem Überreichen einer Rechnung, auf der kein Betrag steht. Das ist kein Protest.

In dieser Wahl kommt es darauf an, die kommunistische Bewegung auf deutschem Boden nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Für die DKP ist der Wahlkampf ein wichtiges Mittel zur Entwicklung gesellschaftlicher Gegenkräfte gegen Monopolherrschaft und Globalisierungswahn. Sie nutzt ihn, um immer wieder an das Erfordernis des breiten Bündnisses des Volkes gegen Sozialraub, gegen das großmachtpolitische Verdikt einer reaktionären EU-Verfassung und gegen die Explosion des alten Europa in einem imperialistischen Krieg zu erinnern. Darin sieht sie den Sinn ihrer Kandidatur im Unterschied zu allen anderen an der EU-Wahl sich beteiligenden Parteien. Deren Politik dient der Stabilisierung des herrschenden Systems, der Unterstützung restaurativer und konservativer Machtpositionen des wieder erstarkten deutschen Imperialismus in Europa und in der "Dritten Welt". Im Gegensatz dazu versteht sich die DKP als Partei der Arbeiterklasse. Deren Interessen sind die ihren. Sie fordert im Wahlkampf u.a.:

• Von europäischem Boden darf nie mehr Krieg ausgehen.
• Verwirklichung eines umfassenden Abrüstungsprogramms aller EU-Staaten.
• Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich in allen EU-Staaten als Hauptweg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Einführung der 35-Stunden-Woche per EU-Gesetz. Verkürzung statt Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Rente ab 60 bzw. 55 Jahren.
• Streichung der Verpflichtung der EU-Staaten auf eine kapitalistische Wirtschaftsordnung unter der Bezeichnung "offene Marktwirtschaft" aus der EU-Verfassung.
• Verzicht der EU auf alle imperialistischen Groß- und Weltmachtambitionen als "global player". Statt dessen soll die EU für eine "neue Weltordnung der gleichberechtigten Partnerschaft und Solidarität mit allen Staaten und Völkern der Erde ohne jede Führungsrolle und jeden Führungsanspruch einzelner Staaten eintreten.

Wir, die Unterzeichner dieses Aufrufes, beteiligen uns an der Wahl im Juni zum EU-Parlament und an einem Wahlkampf zur Stärkung der antiimperialistischen Kräfte, die eine Veränderung der EU herbeiführen können. Ein "vereinigtes Europa" kann niemals demokratischer sein als die Staaten, aus denen es sich zusammensetzt. Unter kapitalistischen Bedingungen ist es eine verlogene Losung.

In diesem Sinne setzen wir auch unsere Kraft im Wahlkampf ein. Wir stimmen bei den Wahlen für die Liste der DKP, trotz der Meinungsverschiedenheiten, die wir in einigen Fragen mit ihr haben mögen. Denn in dieser Wahl zum EU-Parlament ist sie von allen kandidierenden Parteien doch die einzige rationale Kraft; die einzige Partei, für die eine linke Proteststimme abgegeben werden kann, ohne das Risiko einer "verschenkten" Stimme einzugehen. Darum:

Wählt DKP!

Unterstützer:

Ackermann, Günter; Duisburg / Angermann, Hildegard; Dresden / Bandur, Gernot; Berlin / Baum, Errika; Berlin / Dipl. Ing. Betscher, Peter; Darmstadt / Pfarrer i.R. Bläß, Peter ; Berlin / Böhm, Ingo; Zabel / Bolldorf, Heiko; Wuppertal / Brand, Konstantin; Pinnow / Brandenburger, Jasmin; Dresden / Bretscheider, Günter; Dresden / Carstensen¸ Jens; Oberhausen / Caspar, Hanna; Leipzig / Davids, Felix; Dresden / Prof. Dr. sc. Dieckmann; Götz ; Belzig / Dorau, Ralf; Mannheim / Dipl-Jurist Eichner, Klaus ; Lentzke / Finkmeier, Werner; Oberhausen / Prof. Dr. Fischer, Hans; Berlin / Flegel, Frank; Hannover / Fritzsche, Werner ; Dresden / Fuchs, C.; München / Dipl.ök. Gerns, Willi; Bremen / Goldscheidt, Ferdinand; Dresden / Griebner, Gerda und Rudi; Hamburg / Prof. Dr. sc. Gussek, Karl-Diether; Halle / Hässelbarth, Heinz; Leipzig / Heinz, Helmut; Lemgo / Hirsch; Ronny;Hermsdorf / Holzmüller, Albert; Leipzig / Hommel,Gerd; Dresden / Imhof, Christa; Dresden / Imhof, Horst; Dresden / Junghans, Michael; Rosenthal / Prof. Dr. Kallabis, Heinz; Berlin / Kiss, Ines; Leipzig / Knuth, Eva; Leipzig / Köbele, Patrick; Essen / Prof. Dr. Kölsch, Hans ; Berlin / Kopp, Hermann; Düsseldorf / Koth, Eckhard; Dresden / Krah, Kurt; Leipzig / Kriegeskorte, Manfred; Wiehl / OMR Dr. med. Lange, Günther; Neuenhagen / Doz. Dr. hab. Langrock, Ernst-Jürgen ; Hoyerswerda / Lehmann, Gerhard; Dresden / List, Hanne; Nürnberg / Lobing, Volker; Jena / Dipl. Gesell.-wiss. Loudwin, Goetz; Dortmund / Ludwig, Wolfgang; Dresden / Malzkorn, Walter; Lohmar / Marx¸ Otto; Leverkusen / Dr. phil. Meurer, Maximilian; Arnsberg / Mittag, Rudi; Dresden / Prof. Dr. Müller, Hanfried ; Berlin / Prof. Dr. Müller-Streisand, Rosemarie ; Berlin / Dipl. Phil. Münchow, Herbert; Leipzig / Opperskalski, Michael; Köln / Otto, Dietmar; Dresden / Paul, Bettina; Leipzig / Raschke, Ute und Günter; Hermsdorf/Thür. / Reinhardt, Karl-Heinz; Leipzig / Richter, Anke; Dresden / Richter, Thilo; Dresden / Rost, Edeltraut; Berlin / Rost, Herbert; Berlin / Roth, Ekkehard; Dresden / Salaske, Erhard; Dresden / Schaumäker-Brückner, Margit; Berlin / Schlierch, Horst; Leipzig / Prof. Dr. sc. Schneider, Horst ; Dresden / Pastorin i.R. Schönfeld, Renate; Berlin / Dr. Schröter, Hans; Kelbra / Schulze, Günther; Leipzig / Schupp, Hansjörg; Appetshofen / Schwensen, Ingwer; Hamburg / Seifert, Achim; Basdorf / Seifert, Ingeborg; Basdorf / Dr. Seppmann, Werner; Haltern / Speer, Herbert; Leipzig / Stephan, Wolfgang; Hermsdorf / Stegert, Uta; Lichtenberg / Prof. Dr. Steigerwald, Robert; Eschborn / Triller, Edith; Radebeul / Prof. Dr. habil. Triller, Wolfram; Radebeul / Ulrich, Jörg; Duisburg / Unger, Sebastian; Leipzig / Oberstudienrätin i.R. Urbanek, Erika; Ratingen / Dipl. Math. Urbanek, Jürgen; Ratingen / Prof. Dr. Wagner, Ingo; Leipzig / Walther, Kurt; Leipzig / Weigel, Daniel; Dresden / Prof. Dr. sc. Wendel, Günter; Berlin / Werner, Maria; Leipzig / Westphal, Hans-Jürgen; Dresden / Zühlke, Birge; Schenkendorf