Interview: Arnold Schölzel

DKP mit offener Liste zu EU-Wahlen: Warum kein Bündnis der Linksparteien?

jW sprach mit Rolf Priemer, stellvertretender Vorsitzender der DKP und Chefredakteur der Wochenzeitung Unsere Zeit

F: Die DKP hat am Wochenende beschlossen, an den EU-Wahlen mit einer offenen Liste teilzunehmen. Es gab in der DKP selbst Diskussionen über das Herangehen an die Wahlen, im Wahlaufruf heißt es sinngemäß, daß ein anderes Europa nicht durch Stimmzettel erreicht werden kann. Warum beteiligen Sie sich trotzdem?

Wahlen und Wahlkämpfe bringen immer ein gewisses Maß an politischem Interesse zum Ausdruck. Dieses Interesse möchten wir nutzen, weil es ermöglicht, Klarheit über das zu schaffen, was viele Arbeiter und Angestellte, Jugendliche, Frauen bewegt, was sie an der Politik, auch der Europapolitik kritisieren.

F: 1999 hat die DKP noch zur Wahl der PDS aufgerufen und erklärt jetzt, daß dies nicht mehr möglich ist. Hat es Bemühungen um gemeinsame Listen mit anderen Parteien gegeben?

Wir sind immer dafür eingetreten, daß sich die politischen Kräfte der Linken stärker außerparlamentarisch engagieren und daß wir zu gemeinsamem Handeln auch bei Wahlen kommen. Wir haben die verschiedensten Möglichkeiten geprüft, haben mit anderen antikapitalistischen und sozialistischen Kräften zusammengearbeitet, unter anderem auch in der EAL. Wir hätten es sehr gut gefunden, wenn sie alle sich zu einer Listenverbindung zusammengefunden hätten. Das war wieder nicht möglich. Wir bleiben bei unseren Bemühungen, haben uns aber zur eigenen Kandidatur entschlossen, eben um eine solche Position in den Wahlkampf einbringen zu können. Angesichts der politischen Entwicklung der PDS, ihrer Mithilfe am Sozialabbau in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und anderswo und auch wegen ihrer Ausgrenzung gegenüber DKP-Mitgliedern war es nicht möglich, eine gemeinsame Formation zu schaffen. Deshalb kandidieren wir selbst.

F: Gab es einen Versuch, die DKP bei der Gründung der Europäischen Linken (EL) einzubeziehen?

Nein, wir waren nicht eingeladen. Wir haben auf unserer Wahlkonferenz von Ilja Seifert, der für den PDS-Parteivorstand teilnahm, gehört, es sei schade, daß es nicht zu einer gemeinsamen Position gekommen ist, da doch acht von zehn Punkten von PDS und DKP ähnlich formuliert werden. Auf der anderen Seite haben wir von Lothar Bisky gehört, daß »Wir nicht alle dabei haben wollen«. Das ist die Problematik.

F: Im Wahlentwurf der DKP wird formuliert, daß außerparlamentarische Aktionen in diesem Wahlkampf »absoluten Vorrang« haben. Was ist im einzelnen geplant?

Wir nutzen natürlich den gesamten Wahlkampf, um die außerparlamentarische Tätigkeit zu befördern und erhoffen uns doch einiges. Dabei geht es einmal um die Unterstützung von bereits geplanten Aktivitäten, wie etwa das Treffen gegen die Militärkonferenz in München Anfang Februar, für den europaweiten Aktionstag gegen Krieg am 20. März und für den gewerkschaftlichen Aufruf zum Protest gegen Sozialabbau am 2. und 3. April. Außerdem möchten wir mit eigenen Initiativen und Aktionen dazu beitragen, daß mehr Bewegung ins Land kommt.