Pressedienst des Parteivorstandes der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

DKP-Spitzenkandidat Leo Mayer fordert "Kampfpakt statt Solidarpakt"

05.05.09: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich an zahlreichen gewerkschaftlichen Veranstaltungen zum 1. Mai beteiligt - und kritisiert vor allem das Auftreten führender Sozialdemokraten.

Leo Mayer, stellvertretender Parteivorsitzender und Spitzenkandidat der DKP für die EU-Wahl nennt die Redebeiträge von Müntefering und Steinmeier "pure Heuchelei. Die Geschwindigkeit, mit der die SPD ohne jede Selbstkritik so tut, als würde sie von ihrer neoliberalen Politik zu klassisch sozialdemokratischen Inhalten umschwenken, ist schwindelerregend. Es war die doch SPD, die unter Rot-Grün

• Hedgefonds zugelassen,
• die Spitzen- und Unternehmenssteuersätze drastisch gesenkt,
• die Gewinne von Heuschrecken von der Steuer befreit,
• einen wachsenden Sektor prekärer Beschäftigung geschaffen sowie
• die Sozialversicherungsbeiträge einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt hat."

Aus Sicht der deutschen Kommunisten sollten sich die Spitzen des DGB weniger Sorgen vor "sozialen Unruhen" machen, sondern, so Leo Mayer, "mobilisieren, um den sozialen Widerstand zu organisieren. Die Mai-Kundgebungen haben gezeigt, dass in den Gewerkschaften selbst, die Basis für antikapitalistische Ideen und für aktives Handeln viel offener und weiter ist, als die Führungen und der Apparat. 

Die Gewerkschaften müssen sich an die Spitze stellen, wenn es jetzt darum geht, die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende Klasse zu verhindern. Wenn die Gewerkschaftsspitzen weiter fortfahren,  sich anzupassen und ihre Hauptsorge dem Heranführen der Gewerkschaften an die SPD gilt, dann wird die Krise nicht nur die Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen drastisch verschlechtern, sondern auch zu einem Fiasko für die Gewerkschaften führen."

Für die DKP geht der Mensch vor Profit. Die Forderungen nach einem Solidarpakt sollen vor allem die Profite sichern. Den Menschen helfen sie nicht.

Leo Mayer ist sich deshalb sicher: "Wir brauchen keinen Solidar- sondern einen Kampfpakt. Denn sonst wird die arbeitende Klasse - einmal mehr - die Folgen der Weltwirtschaftskrise ausbaden. Es wird Zeit, "unruhig" zu werden. Wir Kommunisten werden unseren Teil dazu beitragen."

DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, D - 45127 Essen - Rolf Priemer, Pressesprecher 0151 - 17 60 84 10