Zum Wahlsonntag 26. März 2006

Die Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben zum Ergebnis geführt, dass zweimal Ministerpräsidenten der CDU und einmal der SPD weiterregieren können. Bei den ersten Wahlen nach Bildung der großen Koalition in Berlin wurde deren Position gefestigt.

Hervorstechend ist die weiter gesunkene Wahlbeteiligung in allen drei Bundesländern. Nicht einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler ist in Sachsen-Anhalt zur Wahl gegangen und nur ein Drittel von ihnen hat CDU gewählt; so wird Wolfgang Böhmer ein Ministerpräsident, der sich nur auf eine Minderheit stützen kann. Die Wahlergebnisse, auch die bei den hessischen Kommunalwahlen, signalisieren insgesamt die abnehmende Bindekraft vor allem der großen Parteien. Die Erkenntnis wächst, dass Regierungen und die Parteien der neoliberalen Koalition keine Lösungen für gesellschaftliche Probleme haben. Die daraus notwendige Schlussfolgerung zur Stärkung außerparlamentarischer Aktionen ist allerdings auch erst in Anfängen vorhanden.

Als Erfolg ist das Wahlergebnis für "Die Linke" in Sachsen-Anhalt zu werten.

Die Linkspartei.PDS hatte zwar die Angebote der DKP zur Zusammenarbeit abgelehnt, die Entscheidung der DKP in Sachsen-Anhalt, sich nicht zur Unterstützung der Linkspartei aufzuraffen und stattdessen ein Bündnis mit der KPD einzugehen, bleibt dennoch politisch unverständlich. Das Ergebnis von 964 Stimmen angesichts der 225 796 Stimmen für "Die Linke" verweist sowohl von der Zahl als auch politisch auf eine Isolierung. Auf eine solche Entwicklung hatten wir vor Monaten hingewiesen und hätten sie gerne abgewendet. Wie schwer der Weg der Linken noch ist, zeigen die insgesamt hinter den Hoffnungen zurückgebliebenen Ergebnisse der WASG in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Demgegenüber stehen die Erfolge von linken Wahl-Listen, der Linkspartei.PDS, der WASG und der DKP bei den Kommunalwahlen in Hessen. Aufgrund des komplizierten Wahlrechts können zwar die Endergebnisse erst Mitte dieser Woche festgestellt werden. Aber schon jetzt steht fest, dass linke Abgeordnete, darunter auch Kommunistinnen und Kommunisten, in viele Städte, Gemeinden und Kreistage einzogen: 6,5 Prozent für "Die Linke.WASG" in Frankfurt/Main, 6,5 Prozent für die "Kasseler Linke.WASG", 6,2 Prozent für "Die Linke" in Offenbach, jeweils 6 Prozent für "Die Linke" in Gießen und Hanau, 5,4 Prozent für "Die Linke" im Kreistag Marburg-Biedenkopf und in der Stadt Marburg sogar 8,7 Prozent, 7 Prozent für die "WAM" im Maintal.

Spektakulär ist der Erfolg der DKP in Reinheim mit 14,7 Prozent, der Gewinn von fünf statt bisher drei Mandaten und ihr Ergebnis im Ortsteil Überau, wo die DKP mit einem Stimmenanteil von 43 Prozent stärkste Partei wurde. Ebenso bemerkenswert sind die 11,2 Prozent der DKP/LL in Mörfelden-Walldorf.

Der DKP-Parteivorstand gratuliert allen Kommunistinnen und Kommunisten sowie allen Linken, die die vielfältigen Möglichkeiten zur Kandidatur genutzt haben und vor allem jenen, die gewählt wurden und nun in Gemeinden, Städten und Kreistagen für eine andere Politik eintreten.

Sekretariat des DKP-Parteivorstands

Essen, 27. März 2006