Erklärung der DKP Berlin

Sozialabbau mit "links"

Die SPD-PDS-Koalition macht nun unmissverständlich klar, dass es eine "sozial gerechte ´Sparpolitik´" nicht geben kann. Genau das aber hatte die PDS in ihrem Wahlkampf behauptet.

In der Präambel zur Koalitionsvereinbarung heißt es: "Die Bewältigung der Haushaltsprobleme hat die erste Priorität in der Koalitionspolitik." Der Haushalt müsse "strukturell in Ordnung gebracht werden". Kein Wort darüber, was den Haushalt Berlins (und aller anderen Städte und Gemeinden) denn wirklich so in Unordnung gebracht hat. Schon zu Kohls Zeiten wurde auf die Einnahme von etwa 1,5 Billionen DM Steuern bei Konzernen, Banken und Spitzenverdienern verzichtet, womit die Staatsverschuldung etwa um den gleichen Betrag wuchs.

Und die rosa-olivgrüne Bundesregierung setzte diese Politik fort mit einer weiteren "Steuerreform": Bundesweit gab es im Jahr 2001 weitere Steuerentlastungen für die Industrie in Höhe von 45 Milliarden DM. Kein Wort in der Präambel der Koalitionsvereinbarung zu jenen Konzernen und Dienstleistungsunternehmen, die jahrzehntelang im alten Westberlin Subventionen und Standortzulagen kassierten, aber steuerlich kaum belastet wurden und werden. Dazu gehören unter anderen Siemens und DaimlerChrysler. Stattdessen wird lediglich bejammert, dass Berlin an "teilungsbedingten Sonderlasten, einer zu großen öffentlichen Verwaltung und dem Ausbleiben ausreichender privater Investitionen" leide.

Für die Interessen der Banken und Konzerne

Konzerne und Banken erwarten jetzt von allen, die "politisch Verantwortung tragen", so auch vom neuen Berliner Senat, dass die gigantischen Steuergeschenke, die den Unternehmern riesige Profite einbrachten, nun allein bei Arbeitenden, Arbeitslosen, Lernenden, Kranken, Rentnern usw. "eingespart" werden. In Wirklichkeit wird also nicht "gespart", sondern weiterhin gigantisch umverteilt.

Die DKP hatte in ihrer Wahlplattform zu den Abgeordnetenhauswahlen erklärt, dass - welche Koalition auch immer die Wahl gewinnt - das Kräfteverhältnis nicht ausreichen wird, die Politik der Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Nur ein wachsender außerparlamentarischer Kampf der von dieser Politik Betroffenen könne daran was ändern. Die PDS hat entgegen den Aussagen ihres Wahlprogramms eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD beschlossen, die die bisherige Politik praktisch fortsetzt. Nun ist es auch zu erwarten, dass sie den außerparlamentarischen Kampf wie z. B. die Verteidigung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin nicht nur nicht unterstützt, sondern zumindest versuchen wird, Zug um Zug von ihren Mitgliedern "Parteidisziplin" zu verlangen.

Im Jahr 2002 wollen SPD und PDS rund 6,4 Milliarden Mark an neuen Schulden aufnehmen, im Jahr 2003 sogar rund sieben Milliarden Mark. Ursprünglich war geplant, diese sogenannte Nettoneuverschuldung auf 3,6 Milliarden Mark zu senken. Durch die immense Schuldenaufnahme wächst auch der Schuldenberg des Landes Berlin. Schon jetzt schuldet der Senat den Banken rund 80 Milliarden Mark. Damit nicht genug: Für diese neuen zusätzlichen Kredite muss der "rot-rote" Senat im nächsten Jahr auch viel mehr Zinsen zahlen als bislang geplant. 150 bis 200 Millionen Mark werden dadurch zusätzlich fällig - pro Jahr. In der Präambel steht kein Wort über ein notwendiges Zins- und Schuldenmoratorium. Nicht einmal im Ansatz wird versucht, die Verursacher der Finanzmisere Berlins zur Verantwortung zu ziehen und das Geld jetzt dort zu holen, wo es ist.

Auf Kosten der Menschen in Berlin

Weitere "sozial gerechte" Maßnahmen sehen beispielsweise so aus:

2 Milliarden Mark sollen im öffentlichen Dienst im Personalbereich eingespart werden. Aktuell bedeutet das, dass Azubis nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht übernommen werden. Berlins ver. di-Chefin Susanne Stumpenhusen nannte die Pläne der neuen Koalition "eine Luftnummer". Von SPD/PDS vorgesehene Varianten wie der zeitlich begrenzte Verzicht auf einen Teil des Gehaltes seien, so die Gewerkschaftsvorsitzende, tarifrechtlich nicht möglich. Sollte der neue Senat sich nicht an die Tarifvereinbarungen halten, würden die Gewerkschaften das "nicht kampflos" hinnehmen.

Die privaten Haushalte werden weiter belastet:

• Die Grundsteuer soll angehoben werden und, auf Mieten umlegbar, durchschnittlich um 25 Mark pro Jahr steigen.
• Eine Konzessionsabgabe auf Wasser von rund 75 Pfennig pro Kubikmeter soll verlangt werden und wird monatlich die Ausgaben pro Privathaushalt um fünf Mark erhöhen.
• Mit der Privatisierung der Hälfte der 852 städtischen Kindergärten bis 2006 werden die Kosten für Familien mit kleinen Kindern weiter steigen.

Aber vielleicht kommt das Geld für die "soziale Gerechtigkeit" aus anderen Quellen?

Weiteres Landesvermögen soll verkauft werden: Wohnungsbaugesellschaften, die Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe (Behala) und der Großmarkt, Grundstücke und die Feuersozietät, zwölf Schwimmbäder, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) usw. Und auch von der Bankgesellschaft, an der das Land inzwischen mehr als 80 Prozent der Anteile hält, will sich die neue Koalition trennen. Allerdings haftet der Senat für alle Immobilienrisiken der Bankgesellschaft, die sich nach Schätzungen von Finanzexperten auf mindestens 1,4 Milliarden Mark belaufen. Und auch die anderen "Erlöse" werden nicht für "soziale Gerechtigkeit" eingesetzt werden können, denn Berlin muss - selbst wenn bis 2009 die Nettoneuverschuldung auf Null reduziert werden kann - dann noch jährlich über 2,8 Milliarden Euro an Zinsen zahlen.

Mehrheitlich dienen die vorgesehenen Maßnahmen der weiteren Umverteilung von unten nach oben, der weiteren Deregulierung und Privatisierung öffentlichen Eigentums. "Sozial gerecht" ist das nur für Unternehmer und andere "Besserverdienende".

Geschichtsverdrehung für das Mitregieren

Die Präambel offenbart zudem ein eigenartiges Geschichtsverständnis. Objektivität und Allseitigkeit der Betrachtung sind den Autoren der Präambel in Bezug auf die Betrachtung historischer Abläufe offenbar fremd. Wer die zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts nennt, die unsägliches Leid über viele europäische Völker brachten, darf über die neuen Kriege, an denen die Bundesrepublik Deutschland aktiv beteiligt war und ist, nicht schweigen.

Wer über den "Nationalsozialismus" und seine Verbrechen spricht, muss konsequent sein und heute das Verbot aller faschistischer Parteien und Organisationen fordern und alle Maßnahmen dazu unterstützen. Warum eigentlich gibt es in dieser Präambel kein Wort zu den Aufmärschen der Faschisten, die mit Regelmäßigkeit und unter Polizeischutz in Berlin stattfanden?

Vielleicht fehlt die Konsequenz aber an dieser Stelle, weil den Koalitionären ein anderer Punkt in der Präambel wichtiger war: Die Vereinigung von KPD und SPD zur SED wird zur "Zwangsvereinigung" ohne freie Entscheidung. Da werden der SED und Moskau die Schuld an der Teilung Berlins, am "Mauerbau" und den Folgen für viele Familien zugeschrieben. Ein "Volksaufstand" sei 1953 niedergeschlagen worden. Die SED sei verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. Die PDS habe sich von diesen "Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau" distanziert. Von "Totalitarismus" und "Menschenverachtung" wird in diesem Zusammenhang gesprochen.

Es zeigt sich auch hier: Die heute vorherrschende, d. h. in Medien und politischen Regierungsvereinbarungen dominierende Geschichtsschreibung ist die der herrschenden Klasse. Das ist der Preis für eine Regierungsbeteiligung in Berlin.

Wer sich auf dieses Niveau begibt, seine eigene Geschichte verleugnet und auf die Logik reformistischer Politik einlässt, wird - wie andere zuvor - zur austauschbaren, ununterscheidbaren Variante im Spiel des bürgerlichen Parteiensystems, in dem es mittlerweile - fast - egal ist, wer an Regierungskoalitionen beteiligt ist. Illusionen über den neuen Senat sind nicht angebracht. Resignation wäre falsch. Wowereit-Gysi brauchen Druck von Links, vor allem Druck von der Straße.