An Rainer Keil und alle, die an einer sachlichen Diskussion interessiert sind

Lieber Rainer,

Im "IDDD", dem Info der DKP Darmstadt-Dieburg hast Du einen Artikel zu den Koalitionsvereinbarungen in Berlin unter der Überschrift "Opportunismus pur" geschrieben.

Aus Deinem Artikel geht hervor, dass die DKP wert darauf legt, nicht mit der PDS verwechselt zu werden. Hier stimmen unsere Interessen völlig überein, denn auch wir wollen unter keinen Umständen mit der DKP verwechselt werden. Wo wären wir da in Berlin hingekommen, wenn uns die Wähler verwechselt hätten und die PDS dann nur 1384 Stimmen oder 0,085 Prozent anstatt der 22,6 Prozent erhalten hätte? Das könnte möglicherweise bei der anstehenden Bundestagswahl wieder so sein, wenn die DKP bereit sein sollte, sich dem Votum der Wähler zu stellen. Ich gehe davon aus, dass sie dies tun wird.

Als zweiten Grund führst Du an, dass in Darmstadt eine gemeinsame Parlamentsfraktion besteht.

Dies beinhalte "eine etwas grundsätzlichere Herangehensweise an dieses Thema".

Grundsätzlichere Herangehensweisen werden von uns begrüßt, wenn versucht wird, etwas in die Tiefe zu gehen. Es ist sicherlich nicht schlecht, wenn auch einmal bei den "Klassikern" nachgeschaut wird, wie Du meinst, also bei Marx, Engels und Lenin. Allerdings können sie uns nur helfen selbständig zu denken. Sie können uns weder die Analyse abnehmen, noch die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen.

Könntest Du mir zustimmen, dass wir dem Marxschen Lebensmotto treu bleiben sollten: "de omnibus dubitandum", an allem ist zu zweifeln.

Zum Schluss Deines Artikels verweist Du auf ein Sprichwort, dass, wer seine Finger überall drin habe, könne sie nicht zur Faust ballen. Nun weiß ich über die Symbolkraft der Faust unter Linken. Aber kennst Du irgend ein produktives Werk, das von Mensch allein mit geballter Faust geschaffen werden konnte?

Damit Du meine Grundpositionen kennenlernst will ich aus einem Antrag zitieren, denn ich zusammen mit Renate Bastian aus Marburg an den Dresdner Parteitag der PDS stellte (Antrag PR.11), der im Oktober 2001 stattfand. Ich hoffe hier auf Deine solidarische Kritik.

In ihm heißt es unter anderem:

"Es sollte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden, dass wir der Bevölkerung keine abenteuerliche Strategie zumuten. Wir sind in der Lage, den Sozialismus auf der Grundlage des Grundgesetzes zu verwirklichen. Wir müssen hierbei alle Formen, die helfen, die politischen Vorstellungen der PDS zu verwirklichen in Betracht ziehen: Opposition, Duldung, Regierungsbeteiligung. Keine dieser Politikformen darf zum Dogma erhoben werden. Die jeweilige Entscheidung muss davon abhängig sein, wo wir die größte Wirkung im Interesse der Bevölkerung entfalten können. Wenn sich eine Form als ineffektiv erweist, muss sie beendet werden. Dabei werden wir feststellen, dass wir, gleich welcher Form wir uns bedienen, uns unserem sozialistischen Ziel oft nur auf gewundenen Wegen nähern werden. Es handelt sich folglich um einen Prozess der mühsamen Annäherung an unsere politischen Ziele. Die Ausgestaltung dieser Ziele wird sich unvermeidlich historisch ändern und diese sind keineswegs statisch festgelegt. Auf dem Weg zu ihnen wird erst Vieles konkretisiert werden. Dabei sollten wir stets berücksichtigen, abstrakte Sozialismus-Modelle wirken wenig überzeugend und vor allem auch nicht mobilisierend.

Das alleinige Beharren auf Prinzipienfestigkeit und Verharren in einer Oppositionsrolle führt zur Politikunfähigkeit.

Auf dem Landesparteitag in Hessen wurde Ende März 2001 beschlossen: "Wir müssen eindeutig unsere Bedingungen formulieren, wenn wir bereit sind, irgendwo in Ländern Regierungsverantwortung zu übernehmen. ...Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass eine Regierungsbeteiligung der PDS automatisch zu einer Verbesserung der Lebenslage beiträgt, es wird in der Regel ( gegenwärtig) nur möglich sein, Verschlechterungen zu minimieren, aber auch das kann für die Bevölkerung schon wertvoll sein."

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass die Durchsetzungsfähigkeit linker Politik in nicht unerheblichem Maß davon abhängt, welche außerparlamentarischen Bewegungen zu den jeweiligen Themen bestehen oder initiiert werden können.

Das bedeutet, dass wir unsere politischen Absichten nicht hinter verschlossenen Türen abhandeln dürfen, sondern wir müssen sie in die Gesellschaft tragen und verdeutlichen:

Wir wollen das kapitalistische System reformieren, d.h. biegen. Ob es sich dann zu einem gewissen Zeitpunkt in der Ferne nicht mehr biegen läßt und daher unvermeidlicherweise brechen muss, liegt nicht an uns , die biegen wollen, sondern an dem System, das sich dann nicht mehr biegen lässt, also völlig erstarrt, folglich reformunfähig ist.

Sozialismus demokratischer Prägung wird folglich nicht als Deus ex machina über uns hereinschweben, sondern sich als Ergebnis ernsthafter, schrittweiser erkämpfter grundlegender Reformen einstellen. Dabei kritisieren wir den Kapitalismus ständig dahingehend, dass er für die Menschen nicht leistet, was er objektiv leisten könnte (Peter Hess), wohlwissend, dass er dies immer nur dann tat, wenn er unter erheblichem Druck geriet.

Dabei wissen wir seit Marx und Lenin, dass die kapitalistische Gesellschaft selbst die materiellen und geistigen Bedingungen schafft für die Umwandlung in eine Gesellschaft, die über den Kapitalismus hinausführt. Es kommt deshalb darauf an, schon innerhalb des Kapitalismus die Tendenzen aufzuspüren, die, wenn auch nur im embryonalen Zustand, die Keime der Zukunft in sich tragen."

Als ich Deinen Artikel las, fragte ich mich, warum hat Rainer, bevor er einschätzt, darauf verzichtet eine gründliche Analyse der politischen und ökonomischen Situation Berlins vorzunehmen, vor allem die exorbitant hohe Verschuldung? Weiter, wenn Du es schon ansprichst, wie ist denn Deine heutige Klassenanalyse? Wie sieht es mit der Arbeiterklasse aus und " mit der ökonomisch herrschenden Gruppe der Bourgeoisie? Hat sich da in den letzten Jahrzehnten überhaupt nichts verändert?

Du willst Dich mit dem Inhalt der Präambel der Koalitionsvereinbarung in Berlin nicht auseinandersetzen, weil die U Z und andere schon "viel richtiges und vor allem deutliches" geschrieben hätten. Du zitierst dann aus der Erklärung der DKP Berlin. Es lohnt sich diese Erklärung etwas näher anzuschauen.

Gleich Rainer ist es ihr ein Gräuel auch nur daran zu denken jemals unter kapitalistischen Bedingungen in eine Regierung zu gehen.

Sie verrät uns nicht, welcher Weg zum Sozialismus beschritten werden kann, wie zu erreichen ist, dass Kapitalinteressen nicht mehr weiterexistieren, welche Strategie verfolgt werden soll und wo heute die Kräfte gesehen werden, mit denen die von ihr favorisierte, allerdings nur sehr vage angedeutete, Politik durchgesetzt werden kann.

Wenn aber der Sozialismus demokratischer Prägung nicht im Ergebnis schrittweiser erkämpfter grundlegender Reformen verwirklicht werden könnte, wie es offenbar die Meinung von Rainer und insgesamt der DKP ist, wäre es doch interessant zu erfahren, welcher Weg beschritten werden soll.

Rainer, Du zitierst Engels. Auch ich möchte auf ihn verweisen. Engels machte schon 1895 darauf aufmerksam, dass die Zeit der Überrrumpelungen vorbei sei und die Massen schon begreifen müssten, für was sie mit Leib und Leben eintreten. "Damit aber die Massen verstehen, was zu tun ist, dazu bedarf es langer, ausdauernder Arbeit..." Es sei notwendig "in hartem, zähen Kampf von Position zu Position" vorzudringen. ( Werke, Band 22, S. 523/515) Man beachte, von Position zu Position.

Warum, so frage ich, soll sich die PDS nicht in diese Richtung bewegen? Es wird doch nicht genügen, von anderen zu verlangen notwendige Veränderungen durchzusetzen, wohl wissend, dass dann alles so bleibt, wie es ist. Wir sollten uns hüten, eine Politik des "Sektiertums pur" zu verfolgen.

Ich habe schon oben darauf verwiesen, dass die kapitalistische Gesellschaft selbst die materiellen und geistigen Bedingungen für ihre Umwandlung schafft, so meinen es jedenfalls Engels und Lenin.

Der heutige Kapitalismus führt bis dicht an die allseitige Vergesellschaftung der Produktion heran. "Er zieht die Kapitalisten gewissermaßen ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen in eine Art neue Gesellschaftsordnung hinein, die den Übergang von der völlig freien Konkurrenz zur vollständigen Vergesellschaftung bildet."( Lenin Werke Band 22, S. 209, ähnliches findest Du bei Engels, Werke, Band 22, Seite 239)

Lieber Rainer, wärst Du bereit einmal zu überprüfen, ob die Gedanken, die Marx in der "Inauguraladresse" vom Oktober 1864 äußerte, uns heute nützlich sein können. Marx sah in der Kooperativbewegung, insbesondere in den Kooperativfabriken, die sich unter dem Einfluß von Owens gebildet hatten, Experimente, in denen durch die Tat, statt durch Argumente bewiesen werde, "daß Produktion auf großer Stufenleiter und im Einklang mit dem Fortschritt moderner Wissenschaft vorgehen kann". Erfolge seien allerdings nur möglich durch "Entwicklung auf nationaler Stufenleiter und der Förderung durch nationale Mittel". Im 3. Band des Kapitals griff er den Gedanken noch einmal auf und kam zu dem Ergebnis, daß in diesen Kooperativfabriken die Arbeiter dort "als Assoziation ihr eigener Kapitalist" sind. (Werke Band 16, S. 11 und Band 25, S. 456)

Aufmerksam untersuchte er die Bildung von Aktiengesellschaften, in der das Kapital "direkt die Form von Gesellschaftskapital" erhält. Dies sei daher "die Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise selbst" sei.

Engels verwies in seinen Anmerkungen, daß sich seit Marx dies schrieb neue Formen entwickelt hätten, "die die zweite und dritte Potenz der Aktiengesellschaft darstellen." (Werke Band 25, S. 452 bis 454) Sollten wir nicht diese Anregungen auf heutige Realisierungschancen abklopfen, zumal die Trennung von Kapitaleigentum und Kapitalfunktion weit fortschritten ist und juristische Nichteigentümer real über fremdes Kapital verfügen?

Kommt es da für Sozialisten nicht darauf an, die Tendenzen im Kapitalismus aufzuspüren, die die Keime der Zukunft, sei es auch nur im embryonalen Zustand, in sich tragen? Was ist aber dann so falsch an der Meinung, dass dieses Embryo nur dann wachsen und gedeihen wird, wenn ihm durch den Kampf um Reformen Kräfte zugeführt werden.

Hat dann der Berliner Kultursenator, Thomas Flierl, nicht recht, der in einem Interview mit dem ND vom 28.1.02 meint: "Also Politik, die nicht die Option hat auch mitzuregieren, gibt sich selber auf. Das heißt den Anspruch, in das politische System einzugreifen, sich demokratischen Wahlen zu stellen mit Alternativen, Mehrheitsverhältnisse zu erarbeiten und dann Verantwortung anzunehmen, wenn sie einem denn übertragen wird, muss man schon haben."

Lieber Rainer, ich füge dem Brief den Artikel von Harald Werner: "Das argentinische Abenteuer der PDS" an, weil er meines Erachtens eine seriöse, differenzierte Analyse und beachtenswerte Schlussfolgerungen über das Berliner Ereignis enthält. Harald ist der gewerkschaftspolitische Sprecher der PDS.

Harald Werner meint:

Es gehört zur Dramatik linker Parteien, dass sie von den Menschen just immer dann gerufen werden, wenn die herrschenden Eliten den Karren gründlich in den Dreck gefahren haben. Und das gilt bei weitem nicht nur für Revolutionen, sondern auch für Regierungsbeteiligungen. Insofern ist der Einstieg der PDS in die Berliner Landesregierung kein Sonderfall. Berlin ist pleite wie Argentinien und muss damit rechnen, dass es ab August dieses Jahres keine Gehälter mehr zahlen, keine Schwimmbäder betreiben und keine Sozialhilfe mehr auszahlen kann.

Bei einem Haushaltsvolumen von 20,4 Milliarden? wird das Defizit 6,7 Milliarden betragen. Der Vergleich mit Argentinien ist nicht aus der Luft gegriffen, denn das Land ist nicht nur kaputt gewirtschaftet worden, es hat auch seine Autonomie verloren. Wie Argentinien so lange keine Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds bekommen wird, wie es nicht dessen Sanierungsauflagen akzeptiert, hat auch Berlin nicht die mindeste Aussicht auf Eichels Unterstützung, so lange es für seine Verwaltung aber auch für Kultur oder Bildung pro Einwohner mehr ausgibt als vergleichbare Bundesländer. Selbst ein Gang zum Bundesverfassungsgericht, mit dem sich die Landesregierungen von Bremen und Saarbrücken die Unterstützung des Bundes erstritten, ist völlig aussichtslos.

Das Risiko war bekannt

Als mehr als ein Fünftel der Berliner nach dem Scheitern der großen Koalition die PDS wählten, haben sie das nicht nur gewusst, sie wollten auch, dass die PDS den Karren wieder flott macht. Nun kann man sagen, dass sich die PDS dieser Wählererwartung hätte entziehen können, als der Preis für die Regierungsbeteiligung auf den Tisch kam, aber das heißt letztlich, dass sie überhaupt nicht hätte antreten dürfen. Denn niemandem in dieser Stadt ist die katastrophale Lage unbekannt und kaum jemand zweifelt daran, dass drastisch gespart werden muss, weil nicht die geringste Chance auf ausreichende Mehreinnahmen besteht.

Nun ist die Koalitionsvereinbarung auf dem Tisch und plötzlich entdeckt jede Interessengruppe, dass es nicht die anderen, sondern sie selber trifft. Da werden Schwimmbäder und Theater geschlossen, Steuern wie auch Gebühren erhöht und auch Verhandlungen mit den Gewerkschaften über zeitweilige Verzichte angekündigt. Dass bei den verschiedenen Etatposten unterschiedlich und bei einigen überhaupt nichts gestrichen wird, kommt nur in den Blick, wenn man das Gesamtwerk im Blick hat und auch zur Kenntnis nimmt, dass die meisten Einsparungen notwendig sind um die soziale Grundversorgung der Benachteiligsten zu erhalten oder dringend notwendige Reformen durchzusetzen.

Zunächst überwiegt natürlich der interessenbezogene Tunnelblick: Die einen hätten gern ihr Hallenbad behalten und dafür ein Operntheater geopfert, die Theaterbesucher könnten sich durchaus mit einem Sonderopfer der Sportvereine anfreunden und alle miteinander, sofern sie nicht im Öffentlichen Dienst ihr Brot verdienen, sind natürlich für einen Abbau der Bürokratie. Die Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm in Tegel sind froh, dass dieser innerstädtische Flughafen zusammen mit dem in Tempelhof mittelfristig geschlossen werden soll und die Gegner des Flughafenausbaus von Schönefeld sind sauer, weil weiter geprüft wird, ob der Ausbau von Schönefeld die beiden anderen Airports ersetzen kann.

Ganzheitlich denken

Nun gibt es nicht nur Unmut, sondern auch Demonstrationen. Die ver.di-Mitglieder des FU-Klinikums demonstrieren vor dem Landesparteitag der PDS, weil die medizinische Ausbildung auf nur ein Klinikum konzentriert werden soll. Natürlich halten die ver.di-Mitglieder aus der Ostberliner Charite keine Freudenkundgebungen ab, weil sie die Gewinner der Zusammenlegung sein werden. Und die von Leistungskürzungen verschonten SozialhilfeempfängerInnen statten ebenso wenig Dankesbesuche ab, wie die Kinder die davon profitieren, dass einige Hundert Lehrerstellen trotz rückläufiger Schülerzahlen nicht gestrichen, sondern für pädagogische Verbesserungen eingesetzt werden. Das alles ist normal, denn es gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir können und dürfen von den Betroffenen nicht erwarten, dass sie ihre eigenen Interessen weniger engagiert vertreten, nur weil ihre Benachteiligung mit Vorteilen für andere verbunden ist.

Ganz anders sieht es mit den Erwartungen aus, die wir an uns selber richten müssen. Wir haben uns darauf eingelassen, diese Gesellschaft auch dann zu verändern, wenn die Rahmenbedingungen schlecht sind und die Kassenlage miserabel ausschaut. Das heißt aber bei weitem nicht, dass wir nun von der Politik der sozialen Gerechtigkeit zum sozial gerechten Sparen übergehen müssen. Und es heißt erst recht nicht, auf sozialistische Politik zu verzichten. Wir müssen aber wahrscheinlich ernsthafter nachdenken, was sozialistische Politik unter solchen Bedingungen heißt. Sparen reicht nicht

In welche Richtung wir nachdenken müssen, zeigte bereits der Berliner Landesparteitag, auf dem diese Koalitionsvereinbarung von 83 Prozent der Delegierten angenommen wurde. Gewerkschaften und Flughafengegner hatten nämlich nicht nur bei der PDS, sondern einen Tag früher auch bei den Sozialdemokraten demonstriert. Aber nur bei der PDS dürften sie auch in den Saal und nur bei uns durften sie auch in die Debatte eingreifen. Dabei wird es nicht bleiben können. Wir werden mit dem Klinikpersonal beider Einrichtungen darüber diskutieren, wie eine Lösung aussieht, die erstens den Standard medizinischen Ausbildung und Forschung erhöht, gleichzeitig Studien- wie Arbeitsplätze sichert und zweitens auch noch Kosten sparen hilft. Es geht nicht darum die Protestierenden zu befrieden, sondern am Regierungsgeschäft zu beteiligen. Das kostet kein Geld, wenn auch Arbeit und hilft einen anderen, nämlich demokratischen Politikstil zu entwickeln. Wenn Sozialismus mehr Demokratie bedeutet, dann muss sich das gerade auch unter "argentinischen Verhältnissen" bewähren.

Das Gleiche gilt auch für den Umgang mit den Beschäftigten, den Personalräten und ihren Gewerkschaften. Erfahrungsgemäß haben die Gewerkschaften nicht nur ein sehr viel größeres Verständnis für gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge als die herrschenden Eliten, sondern auch die größere Kompetenz. In Berlin beispielsweise vertreten sie ja nicht nur einseitig die Interessen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, sondern müssen auch die Bedürfnisse aller arbeitenden Menschen an Bildung und Kultur im Auge haben. Und unter den Berliner Verhältnissen ergeben sich daraus höchst komplizierte Widersprüche.

90 Prozent der Steuereinnahmen für Personalkosten

Wenn wir akzeptieren, dass sich das Problem der ungerechten Verteilungsverhältnisse auf Landesebene nicht lösen lässt, aber gleichzeitig wissen, dass die Personalausgaben 90 Prozent der Berliner Steuereinnahmen verschlingen, dann muss ein Weg gefunden werden, der den Bedürfnissen aller abhängig Beschäftigten Berlins gerecht wird. Ob sie nun auf die Fürsorge des öffentlichen Arbeitgebers oder auf die öffentliche Daseinsvorsorge angewiesen sind. Kein Bundesland und keine Kommune sind existenzfähig, wenn 90 Prozent der Steuern in den Personaletat fließen.

Die Koalitionsvereinbarung versucht dieses Problem mit einer Art Doppelstrategie zu lösen. Sie garantiert den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen, will trotzdem Personalkosten sparen und zusätzlich einige wenige, aber wichtige Leistungsstandards, wie etwa die Qualität der Bildung, erhöhen. Unter den schwierigen Berliner Bedingungen wird das auch Verzicht mit sich bringen. Aber im Gegensatz zur allseits bekannten Praxis, wird die PDS nicht über den Kopf der Betroffenen hinweg entscheiden wo und wie gespart wird. Das Einfachste wären zum Beispiel bei der Personalkosteneinsparung betriebsbedingte Entlassungen von einigen Tausend Beschäftigten. Das würde zwar radikale Einschnitte bei der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Folge haben und einige Tausend Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen, aber die tariflichen Standards für die Gewinner dieser Operation kämen ungeschoren davon. Die PDS wird den schwierigeren Weg gehen und nicht nur eine solidarische, sondern auch demokratische Lösung suchen.

In den nächsten Monaten wird unter Beteiligung der Gewerkschaften, der Personalräte, aber auch der demokratischen Öffentlichkeit eine Lösung zu suchen sein, die alle mittragen können. Das heißt: Keine betriebsbedingten Kündigungen, Modernisierung der Verwaltung zusammen mit den Betroffenen und Einsparungen durch mehr Effizienz, statt durch Personalabbau oder undifferenzierte Leistungsminderung. Das wird natürlich trotzdem Opfer kosten, aber die Koalitionsvereinbarung lässt keine Zweifel darüber aufkommen, dass zu den Opfern weder die soziale Verantwortung noch die Rechte der Gewerkschaften gehören dürfen. Einen anderen Weg gibt es nicht, wenn man nicht den üblichen gehen will, nämlich Personalkosten durch Entlassungen zu sparen.

Wobei man wissen muss, dass der kaum vorstellbare Personalkostenanteil im Berliner Haushalt zwei aussergewöhnliche Gründe hat. Erstens wurde die Westberliner Senatsverwaltung in Zeiten des Kalten Krieges zu einer Art Beschäftigungsmaßnahme aufgebauscht, um die Arbeitslosenquote der eigentlich nicht lebensfähigen Stadt zu senken und zweitens waren nach der Vereinigung unzählige Arbeitsplätze doppelt besetzt, weil auch die Ostberliner Verwaltung nicht gerade dünn besetzt war. Vor diesem Problem dürfen auch Gewerkschafter nicht die Augen verschließen, wenn sie sich einen Sinn für Produktivität bewahrt haben.