Koalitionsvereinbarungen PDSPD

Opportunismus pur

Wir wollen uns in der nächsten Mitgliederversammlung der DKP Darmstadt-Dieburg-Bergstrasse am 19. Februar mit den in Berlin zwischen PDS und SPD abgeschlossenen Koalitionsvereinbarungen befassen. Dies ist meiner Ansicht nach aus zweierlei Gründen notwendig: Zum einen weil eine nicht unerhebliche Anzahl der Menschen in der BRD die PDS als "kommunistisch" verbucht (ob die das wollen oder nicht) und uns dabei gleich miteinbezieht. Zum anderen weil wir hier in Darmstadt mit der PDS zusammen eine Parlamentsfraktion haben und weil last but not least die Notwendigkeit besteht sich über Fragen des bürgerlichen Parlamentarismus und seiner Möglichkeiten Klarheit zu verschaffen.

Dies beinhaltet auch eine etwas grundsätzlichere Herangehensweise an dieses Thema, da ansonsten die Gefahr besteht im "Alltagsgeschäft" den Überblick zu verlieren.

Daher einige Vorbemerkungen. Ich halte nach wie vor folgende Aussagen unserer Klassiker zur Analyse der gegenwärtigen Situation für richtig:

Der Staat ist immer noch Staat der ökonomisch herrschenden Klasse. Nach der marxistischen Staatslehre ist er daher - wie demokratisch er auch sein möge - die Diktatur einer Klasse über andere Gesellschaftsklassen. Dies schließt auch die bürgerliche Demokratie, in der wir momentan leben, nicht aus.

Der imperialistische Staat der Gegenwart ist vor allem das Herrschaftsinstrument der ökonomisch herrschenden Gruppe, der Bourgeoisie. Dieser Staat bringt die Tendenz zum Abbau demokratischer und sozialer Rechte gesetzmäßig hervor. Daran ändert auch die Zusammensetzung der gerade aktuellen Regierung nichts. Diese Tendenz zumindestens einzudämmen ist nur durch Klassenkampf, durch außerparlamentarische Aktivitäten möglich.

Engels kritisierte in der "Kritik zum sozialdemokratischen Programmentwurf 1891" den "einreißenden Opportunismus" und führte aus: "Dies Vergessen der großen Hauptgesichtspunkte über den augenblicklichen Interessen des Tages, dies Ringen und Trachten nach dem Augenblickserfolg ohne Rücksicht auf die späteren Folgen, dies Preisgeben der Zukunft der Bewegung um der Gegenwart der Bewegung willen mag 'ehrlich' gemeint sein, aber Opportunismus ist und bleibt es, und der 'ehrliche' Opportunismus ist vielleicht der gefährlichste von allen." (MEAW, Bd. VI, Seite 347).

Im Mittelpunkt unserer Diskussion der Mitgliederversammlung soll nicht die Präambel der Berliner Koalitionsvereinbarungen stehen. Darüber wurde in der UZ und anderswo schon viel richtiges und vor allem deutliches geschrieben. Unsere Genossinnen und Genossen der DKP Berlin merkten dazu folgendes an: "Wer sich auf dieses Niveau begibt, seine eigene Geschichte verleugnet und auf die Logik reformistischer Politik einlässt, wird - wie andere zuvor - zur austauschbaren, ununterscheidbaren Variante im Spiel des bürgerlichen Parteiensystems, in dem es mittlerweile - fast - egal ist, wer an Regierungskoalitionen beteiligt ist". Viel erschreckender als der Text der Präambel waren aber die Worte des PDS-Fraktionschefs Wolf in Neues Deutschland vom 14.01.02, wo er Kritikern entgegenhielt: "Die Präambel war für uns eines der einfachsten Teile, weil wir wollten, was da steht."

Interessant wird es dann wenn man in die Tiefen des 136-seitigen Dokumentes einsteigt. Insbesondere die Bereiche Wirtschaft und Finanzen sind hochinteressant zu lesen. Man fragt sich aber anschließend wo hier eigentlich die Partei des demokratischen Sozialismus irgendwelche Akzente setzen konnte, denn was man liest muss jedem Sozialisten wie ein Auszug aus einem Horrorkatalog vorkommen:

Im Jahr 2002 wollen SPD und PDS rund 6,4 Milliarden Mark an neuen Schulden aufnehmen, im Jahr 2003 sogar rund sieben Milliarden Mark. 2 Milliarden Mark sollen im öffentlichen Dienst im Personalbereich eingespart werden, die Grundsteuer soll angehoben werden und, auf Mieten umlegbar, durchschnittlich um 25 Mark pro Jahr steigen. Die Hälfte der 852 städtischen Kindergärten sollen bis zum Jahr 2006 privatisiert werden. Landesvermögen soll verkauft werden: Wohnungsbaugesellschaften, die Berliner Hafen- und Lagerhaus-Betriebe (Behala) und der Großmarkt, Grundstücke und die Feuersozietät, zwölf Schwimmbäder, das Sport- und Erholungszentrum (SEZ).

Mit über 20.000 ha Grundfläche und etwa 12.500 Rindern ist Berlin durch seine Stadtgüter Großgrundbesitzer und größter Milcherzeuger Deutschlands. Ziel des Senats ist es, wie es in den Vereinbarungen heißt, "privaten Sachverstand und privates Kapital für die Stadtgüter zu gewinnen". Auch hier also Privatisierung, wenn auch auf Raten. "Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit" sollen weitergeführt werden, alle Regulierungen des unternehmerischen Handelns sollen auf den Prüfstand und auf das wirklich Erforderliche reduziert werden.

Die Koalitionäre wollen mit einer Reform der Gemeindefinanzen "das Ziel verfolgen, den Interessen von Gewerbetreibenden, Bürgern und Kommunen" gerecht zu werden. Wie das gehen soll, darüber schweigt man sich aus. Es gibt zur Zeit Diskussionen, die statt einer Gewerbesteuer einen Aufschlag auf die Einkommensteuer fordern. Dann hätten alle Bürgerinnen und Bürger tief in die Taschen zu greifen, Unternehmen würden "entlastet". Ein Modell auch für die Koalitionäre in Berlin?

Es gibt noch viele "interessante" Aspekte dieser Koalitionsvereinbarungen, die aber den Rahmen unseres IDDD sprengen würden, über die wir auf unserer Mitgliederversammlung aber sicher sprechen werden. Und auch über die Frage ob es für eine Partei, die sich sozialistisch oder kommunistisch nennt, eigentlich eine Regierungsbeteiligung geben darf. Ich bin der Meinung, dass eine altes Sprichwort nach wie vor noch Gültigkeit hat: Wer überall seine Finger drin hat kann sie nicht zur Faust ballen. Aber darüber und andere interessante Fragen sollten wir ausgiebig diskutieren. Gelegenheit dazu ist auf der Mitgliederversammlung der DKP Darmstadt-Dieburg-Bergstrasse am 19. Februar um 19.30 Uhr im Bürgerhaus Kranichstein.

Rainer Keil