"90. Jahrestag der Oktoberrevolution"

Rede von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP

Liebe Freunde, Kolleginnen und Kollegen, Genossinnen und Genossen,

Lenin schrieb in dem historischen Aufruf an die Bürger Russlands, der den Sieg der Revolution verkündete:

"Die provisorische Regierung ist gestürzt. Die Staatsmacht ist in die Hände des Organs des Petrograder Sowjets, der Arbeiter- und Soldatendeputierten, des revolutionären Militärkomitees übergegangen, das an der Spitze des Petrograder Proletariats und der Petrograder Garnison steht. Die Sache, für die das Volk gekämpft hat: Das sofortige Angebot eines demokratischen Friedens, die Aufhebung des Eigentums der Gutsbesitzer an Grund und Boden, die Arbeiterkontrolle über die Produktion, die Bildung einer Sowjetregierung - sie ist gesichert."

Zu den ersten Beschlüssen der Sowjetmacht gehörten unter anderem

• das Dekret über den Frieden, in dem den Krieg führenden Staaten sofortige Verhandlungen angeboten und der Willen Sowjetrusslands zum Frieden bekräftigt wurde;
• das Dekret über den Boden, mit dem das Land der Gutsbesitzer den Landarbeitern und armen Bauern übergeben wurde;
• alle Bodenschätze, der Wald, die Gewässer gingen in Volkseigentum über;
• die Deklaration der Rechte der Völker Russlands, mit der die freie Entwicklung und völlige Gleichberechtigung aller Nationen und Völkerschaften Russlands gesetzlich festgelegt und diesen das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur Bildung selbstständiger Staaten gewährt wurde.

Bis Ende Juni 1918 wurde die Verstaatlichung der Industrie und der Banken vollendet.

I.

Welche Fortschritte wurden in Folge des Oktobers erreicht?

Die Oktoberrevolution war die Voraussetzung dafür, dass das russische Reich aus einem wirtschaftlich wie kulturell rückständigem Land, einer von den wichtigsten kapitalistischen Staaten abhängigen Halbkolonie, zur zweiten Weltmacht aufstieg.

Sie erfüllte grundlegende Forderungen der Massen der russischen Arbeiter und Bauern nach Jahren eines mörderischen Krieges und stürzte die Kapital- und Grundbesitzerherrschaft; Sie veränderte grundlegend die Macht- und Eigentumsverhältnisse als unabdingbare Voraussetzung für die Entwicklung einer sozialistischen Alternative; Sie war die Voraussetzung dafür, dass in der Folge beispielhafte Leistungen im Bildungswesen, in der Wissenschaft und auf sozialem Gebiet erzielt werden konnten; Sie war der Ausgangspunkt revolutionärer Entwicklung weltweit und bildete die Grundvoraussetzung für die Entstehung revolutionärer Parteien sowie den Aufschwung der nationalen Befreiungsbewegungen. Die Entstehung eines sozialistischen Weltsystems, der Zerfall des imperialistischen Kolonialsystems nach dem 2. Weltkrieg hängen primär mit den Wirkungen der Revolution zusammen. Auch die von der Arbeiterbewegung in den imperialistischen Metropolen durchgesetzten sozialen und demokratischen Reformen nach 1918 und nach 1945 sind eng mit dem Schock verbunden, den der Sieg der russischen Arbeiter und Bauern und später die Herausbildung des sozialistischen Weltsystems der Bourgeoisie versetzte.

Die Oktoberrevolution hat bis heute Vorbildcharakter und inspiriert weltweit Menschen, die sich für die grundlegende revolutionäre Veränderung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse, für eine andere Welt unter heutigen veränderten historischen Bedingungen einsetzen.

Die Sowjetunion leistete den entscheidenden Beitrag zum Sieg über den Faschismus. Schon allein das bleibt eine außerordentliche Tat, die ohne die Oktoberrevolution nicht möglich gewesen wäre. Nicht zuletzt bestätigte sich Lenins Einschätzung, dass die Oktoberrevolution den ersten Sieg auf dem Weg zur Abschaffung der Kriege brachte und sie gerade deshalb "eine neue Epoche der Weltgeschichte eröffnet" habe. Das Eintreten für den Frieden gehörte zu den wichtigsten, im Bewusstsein der Menschen weltweit bleibenden, für die Gegenwart und Zukunft wichtigsten Ergebnissen der Oktoberrevolution.

II-

Die Oktoberrevolution war ein bahnbrechendes welthistorisches Ereignis.

Die durch sie eingeleitete Entwicklung fand jedoch in Europa mit der Niederlage von 1989/90 ihr vorläufiges Ende. Wir müssen - auf der Grundlage unserer wissenschaftlichen Weltanschauung, des Marxismus - aus den Erfolgen des Sozialismus wie aus den Ursachen der Niederlage Schlussfolgerungen für heutige Kämpfe und die Zukunft ziehen. Im Programm der DKP heißt es:

"Es ist unsere Aufgabe als Kommunistinnen und Kommunisten, die historischen Erfahrungen unserer Bewegung und des Aufbaus des Sozialismus zu bewahren, wenn wir uns nun unter neuen Bedingungen eine neue sozialistische Gesellschaft als Ziel setzen. Wir weisen antikommunistische Verfälschungen zurück. Wir verteidigen die Legitimität unserer Bewegung, die Millionen von Menschen im Ringen um ihre Rechte und um Frieden inspiriert hat. Wir halten die Erinnerung an diese Kämpfe wach. Wir sind uns dabei aber bewusst, dass auf diesem Weg Fehler, Unrecht und Verbrechen geschahen. Dies gilt es in Zukunft zu verhindern. Der DKP geht es um die kritische Überprüfung ihrer Geschichte und Denkweise und Strukturen zu überwinden, die dem humanistischen Anspruch unserer Idee und Weltanschauung widersprechen."

Liebe Genossinnen und Genossen,

Warum ist aus unserer Sicht eine revolutionäre Perspektive heute unabdingbar, warum ist der Kampf um Sozialismus und eine kommunistische Zukunft der Menschheit alternativlos?

1. Wir erleben die neoliberale imperialistische Politik und Ideologie, die reale Entwicklung des Kapitalismus/Imperialismus konkret als Bedrohung.

Massenarbeitslosigkeit, Armut sowie Unterentwicklung, zunehmend reaktionäre, repressiven Formen der Machtausübung, Entsolidarisierung, Rassismus und Neofaschismus prägen die Entwicklung auch in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Naturressourcen werden hemmungslos ausschließlich zu Profitzwecken ausgebeutet. Diese Entwicklung zu stoppen heißt, konsequent den antikapitalistischen Kampf zu organisieren; dies gilt für den Kampf für Frieden, gegen Sozial- und Demokratieabbau, konkret gegen Privatisierung, "Flexibilisierung" Deregulierung, gegen zunehmende staatliche Überwachung und wachsende Repression im nationalen Rahmen, in der EU wie international.

Notwendig sind nicht am Profitstreben orientierte konstruktive und nachhaltige Lösungen ökologischer Probleme. Dieser Kampf muss mit Alternativen und Perspektiven verbunden sein. Wir wollen in möglichst breiten gesellschaftlichen Allianzen - vor allem durch den außerparlamentarischen Kampf - das Kräfteverhältnis zu Gunsten einer Politik des Friedens, von mehr sozialer Gerechtigkeit, mehr Demokratie und Solidarität entwickeln als erste Schritte auf dem Weg, die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend so zu verändern, dass die entscheidenden Produktionsmittel nicht mehr in Privateigentum sind, Produktion und Gesellschaft nach einem Plan entwickelt werden und politische Entscheidungen die Gesellschaft prägen, die tatsächlich den Bedürfnissen und Leistungen der Menschen entsprechen. Alle Entscheidungen müssen demokratisch legitimiert getroffen werden.

2. Wir orientieren uns in diesem Kampf dabei heute wie künftig auf die Arbeiterklasse und andere werktätige Schichten und suchen die Zusammenarbeit und das Bündnis mit allen Kräften, die gleichfalls der ökonomischen und politischen Herrschaft des Monopolkapitals unterworfen sind und nach gesellschaftlichen Alternativen suchen.

In unserem Kampf heute werden wir inspiriert von jenen Völkern Mittel- und Lateinamerikas und Asiens, die den Weg sozialistischer Orientierung eingeschlagen haben. Es bleibt dabei: Unsere besondere Solidarität gehört dem sozialistischen Kuba. Gerade jetzt fordern wir mit Nachdruck: Hände weg von Kuba! Stopp der Blockade! Befreiung der fünf Patrioten aus den US-Gefängnissen! Zurückweisung der jüngsten Bush-Erklärung, in der er zum Putsch und Bürgerkrieg auf Kuba aufruft.

Das Finanzkapital insbesondere der transnationalen Konzerne hat sich um die Regierung Bush gruppiert. Dieser US-Präsident forderte jetzt, einen Krieg gegen den Iran, letztendlich damit einen 3. Weltkrieg gegen alle Völker dieser Erde, um die politischen und ökonomischen Ziele des Großkapitals durchzusetzen. Die Realität der Kriege und Besatzungen im Irak, in Afghanistan, die Politik der USA und Verbündeter im Nahen Osten - jetzt aktuell der Türkei - zeigt mit Nachdruck, um was es geht. Ohne Rücksicht sollen die Weltordnungspläne des Kapitals durchgesetzt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist willfährig gegenüber diesen Forderungen.

Machen wir uns nichts vor: Diese Teile des Kapitals sind auch bereit, einen Krieg mit Massenvernichtungswaffen vom Zaun zu brechen, wenn es um ihren Profit geht. Noch viel zu wenig wird unter uns und in der Friedensbewegung über ökonomische Ursachen und die politischen Grundlagen von Kriegspolitik heute und in der Zukunft diskutiert. Kriegstreibern muss in den Arm gefallen werden, denn es geht um das Überleben von Mensch und Natur. Die gleichen Kräfte sind es, die die Verantwortung dafür tragen, dass jeden Tag mehr als hunderttausend Menschen an den Folgen von Hunger und Unterentwicklung sterben müssen. Man mag die Armutsberichte von UNICEF nicht mehr lesen.

Kindersoldaten, massenhafte Kinderarbeit, Kinder, die durch Hunger und Unterernährung bedingt, nur wenige Jahre leben dürfen. Ein Drittel der Kinder wird in dieser reichen Bundesrepublik Deutschland unter den Bedingungen von Armut groß. Gleichzeitig werden Abermilliarden für Krieg und Rüstung ausgegeben, bedienen sich die Reichen dieser Welt in unverschämter Art und Weise und verhöhnen noch jene, die unter den Folgen von Arbeitslosigkeit und Armut leiden. Es ist eine aus meiner Sicht völlig indiskutable Situation für einen immer größer werdenden Teil der Menschen auch in unserem Land entstanden. Diesen Menschen wird die Würde genommen, ja sie werden sogar noch als Kostenfaktoren beschimpft. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit dieser barbarischen Diktatur des transnationalen Finanzkapitals.

Die ökologische Katastrophe ist da. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hatten gewarnt. Vereinbarungen wie das Kyoto-Protokoll wurden ignoriert, Selbstverpflichtungen nicht im Ansatz umgesetzt. Jetzt müssen wir mit den Folgen leben. Werden nicht bald wirksame Maßnahmen gefunden, um die Klimakatastrophe zu verhindern, so sind bisher nicht vorstellbare Folgen zu erwarten, die alle anderen Konflikte noch verschärfen werden und eine Eigendynamik entwickeln werden. Es gibt niemanden unter den Forschern, keine UN-Institution, die nicht ausdrücklich diese Feststellung unterstreicht. Das Kernproblem zur Lösung dieses Problems ist - wie im Zusammenhang mit der Frage Krieg und Frieden, wie in der sozialern Problematik: Wir brauchen gesellschaftliche Verhältnisse, in denen die Interessen der Menschheit letztendlich die Verfasstheit der Welt und die politischen Maßnahmen bestimmen.

Perspektivlosigkeit ist jedoch ein weit verbreitetes Phänomen. Angst vor der Zukunft statt Hoffnung auf die Zukunft haben nicht wenige Menschen. Umfragen zeigen Skepsis, Ablehnung wichtiger politischer Vorhaben der Regierenden.

Menschen artikulieren mehrheitlich ihre Vorstellungen. Sie wollen Frieden, sozialer und politischer Gerechtigkeit. Ja, sie sind auch mehrheitlich für eine gesellschaftliche Perspektive im Sozialismus, ohne allerdings Hoffnung zu haben, dass sich eine solche Gesellschaftsordnung durchsetzen lässt.

Das sind die heutigen Herausforderungen. Viele Widersprüche spitzen sich zu, brechen auf. Wir haben mehr Streiktage als zu jeder anderen Zeit in der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. Und es verändert sich spürbar etwas im Bewusstsein der Menschen, im Hinblick auf ihre Überzeugungen. Und dennoch, es ist nicht erkennbar, dass sich bereits die Kräfte formieren, die in der Lage und willens wären, die Verhältnisse zu ändern. Ursachen für diese Situation sind nach wie vor die Folgen der Niederlage des Sozialismus in Europa. Ursache ist aber auch, dass es derzeit keine massenwirksame, überzeugende gemeinsame Vorstellung linker Parteien und Organisationen - also des "Kerns" möglicher breiter antikapitalistischer gesellschaftlicher Allianzen neben den Gewerkschaften und wichtigen gesellschaftlichen Bewegungen - im Hinblick auf eine alternative Gesellschaftsordnung, den Sozialismus, gibt. Andererseits ist es für viele Menschen heute nicht vorstellbar, wie der Weg dorthin aussehen könnte.

Über die bürgerlichen Medien werden zudem Ansätze von Politisierungsprozessen oftmals wieder zunichte gemacht werden, indem die antikommunistische Gräuelpropaganda Aufklärung und offene Debatte über Alternativen verhindert. Es wird behauptet, es gäbe keine Alternative zum Kapitalismus. Ex-Kanzler Schröder erklärte die Systemfrage ein für allemal gelöst. Heute versucht sich seine Partei, die SPD, unter dem Druck der Basis und der Wähler wieder in vorsichtiger Kapitalismuskritik. Sie greift zugleich auf den diffusen Begriff des "demokratischen Sozialismus" zurück.

Für den CDU-Generalsekretär Pofalla ist das SPD-Programm damit schon ein Rückfall in den Marxismus und ins "Steinzeitalter".

In dieser widersprüchlichen gesellschaftlichen Situation sind vor allen Dingen die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP gefordert, ihre Vorstellungen vom Weg zum Sozialismus, vom Sozialismus, wie sie im Programm der DKP beschlossen worden sind, zu vermitteln, darüber zu diskutieren, sie einzubringen. Im Programm der DKP heißt es:

"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tiefgreifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden.

Voraussetzung dafür ist eine grundlegende Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Kräfte. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern sich jedoch nicht im Selbstlauf, sondern über Klassenauseinandersetzungen, durch die Stärkung der Organisation und die Kampffähigkeit der Gewerkschaften, durch betriebliche und gewerkschaftliche Aktionen. Durch die Aktivitäten demokratischer und sozialer Bewegungen muss Gegenmacht aufgebaut werden. Je mehr es dabei gelingt, Veränderungen im Sinne von Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft, von demokratischer Kontrolle, von Entmilitarisierung und Demokratisierung in Staat und Gesellschaft zu erreichen, je größer der Einfluss der demokratischen und sozialistischen Kräfte überall dort ist, wo Meinungsbildung stattfindet, desto besser sind die Chancen im Kampf um die Zurückdrängung der Macht des Monopolkapitals und für die Öffnung des Weges zum Sozialismus."

III.

Was heißt das für unsere Partei heute, in Vorbereitung des Parteitages und der nächsten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen?

Liebe Freunde,

Genossinnen und Genossen,

wir wissen sehr genau, wie es um die Formierung von Gegenmacht, um die Stärke der antikapitalistischen Linken und der DKP bestellt ist. Jetzt kommt es darauf an, Folgen der historischen Niederlage von 1989/90 mehr und mehr zu überwinden und alle Kraft darauf zu konzentrieren, mit anderen gemeinsam Politik zu entwickeln und in Aktionen für die Durchsetzung dieser politischen Ziele einzutreten.

Was heißt das ganz konkret, wenn wir mit der Vorbereitung und Durchführung unseres 18. Parteitages die Durchsetzung der Stärkung von DKP und UZ nachhaltiger umsetzen wollen als bisher? Das verlangt zunächst von uns, zu definieren: Was ist revolutionäre Politik heute?

Nach dem gerade zu Ende gegangenen SPD-Parteitag erleben wir erneut, vor allem über Medien, dass bewusst und gewollt transportiert wird, dass die SPD eine Linksentwicklung, ja manche sprechen sogar von einem Linksruck, vollzieht. Festgemacht wird das an Mehrheitsentscheidungen des SPD-Parteitages,. Das alles kann doch nicht ernsthaft den Blick dafür verstellen, dass diese SPD Träger neoliberaler Politik ist und sie verwirklicht. Es gibt erkennbar für die Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands real keine politische Alternative zum Kapitalismus und zur gegenwärtigen neoliberalen Politik.

Diese Erkenntnis verlangt von uns die Auseinandersetzung und Diskussion mit unseren sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen überall dort, wo es möglich ist, insbesondere in den Betrieben und Gewerkschaften, zu verstärken. Es geht nicht um Konfrontation, sondern um Aufklärung, Zusammenarbeit, sich einzusetzen für die gemeinsamen Interessen ist der Weg, um mehrheitsfähig zu werden.

Wir als DKP-Mitglieder begrüßen und unterstützen die Formierung der Linkspartei. Sie eröffnet neue Möglichkeiten zur Sammlung linker, manchmal auch antikapitalistischer Kräfte. Eine Reihe ihrer Mitglieder orientieren sich am Marxismus. Sie gehören zu unseren engsten Verbündeten.

In wichtigen Debatten im Bundestag und anderen Parlamenten bringt die Linkspartei dieser Tage auch Forderungen der außerparlamentarischen Bewegung ein. Ihre Mitglieder sind teilweise in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv.

Dennoch verschließen wir uns nicht den Blick für den politischen Charakter dieser linksreformistischen Bewegung und Partei, die letztendlich im Rahmen dieses Systems eine Transformierung zu einem besseren, sozialstaatlich geprägten Kapitalismus will. Aus unserer Sicht ist ein solcher Prozess aus objektiven Gründen aufgrund der ökonomischen und politischen Zwänge und Entwicklungsbedingungen des heutigen Kapitalismus gar nicht möglich.

Aber es wird sich konkret in der nächsten Zeit zeigen, was tragfähig ist von dem politischen Konzept und was in der Praxis nicht bestehen kann. Wichtig ist in jedem Falle, dass die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP solidarisch, konstruktiv und kreativ mit den Genossinnen und Genossen der Linkspartei, vor allem in der außerparlamentarischen Bewegung, zusammen arbeiten.

Stärkung der DKP, das heißt vor allem, ihre Politikfähigkeit zu entwickeln.

Dies bedeutet, die Mitglieder zu befähigen, Politik im Betrieb und vor Ort mit anderen zusammen zu machen, sie zu befähigen, politische Vorstellungen, ausgehend von unserem Programm, darzustellen. Dabei müssen wir lernfähig bleiben.

Um es an einem Beispiel zu erläutern: Im Moment kämpfen die Lokführer, in der GDL organisiert, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, jetzt auch inzwischen gegen die Privatisierung der Bahn. Ihr Kampf ist mehr als berechtigt und richtig und unterstützungswürdig. Gleichzeitig ist die Tatsache, dass sie nicht in einer Gemeinschaft mit Transnet und GdBA für diese Forderungen eintreten, sondern gar in Konkurrenz und gegen diese größeren Gewerkschaften, eine objektive Gefahr zur Spaltung der Gewerkschaft. Aber zu den Verursachern dieser Spaltung gehören auch jene, die die Privatisierung tolerieren oder sogar Teile dieses Konzepts aktiv unterstützen, die in der Vergangenheit nicht für die konsequente Interessensvertretung der Kolleginnen und Kollegen eingetreten sind.

Aus dieser Situation heraus kann es nur eine politische Schlussfolgerung

geben: Die Mitglieder dieser drei Organisationen müssen schnellstens zusammen kommen, die Lage diskutieren und daraus Schlussfolgerungen entwickeln, die einen gemeinsamen solidarischen Kampf, für richtig und wichtig erachtete Ziele führen wollen.

Bei der Wirkung die bisherige Streiks der GDL erzielten, kann man sich vorstellen welche Wirkung ein Umfassender Streik gegen die Privatisierung der Bahn hätte. Gemeinsam von allen Kolleginnen und Kollegen aller Gewerkschaften muss der Angriff auf das Streikrecht abgewehrt werden.

Gesamtmetall Chef Kannengiesser und andere fordern Streikverbote. Dagegen muss die Arbeiterbewegung ihr Recht auf umfassenden Streik verteidigen und durchsetzen.

Für die gesamte gewerkschaftliche Arbeiterbewegung gilt es, daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen. Wenn DGB und Einzelgewerkschaften nicht anders als bisher die aktive Politik der Interessensvertretung betreiben, Sozialpartnerschaft und Co-Management statt dessen immer noch pflegen, dann wird dies fast zwangsläufig zur Existenzgefährdung der bisherigen Einheitsgewerkschaft führen. Eine solche Niederlage wäre von gravierender, von strategischer Bedeutung für die Kampfbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland. Es muss sich die Erkenntnis in der gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung durchsetzen, dass es darum geht, Kämpfe zu politisieren, sie in ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen zu sehen und solidarisch miteinander für richtig erkannte Ziele zu kämpfen. Die Forderung nach Generalstreik ist keine, die am "grünen Tisch" entschieden wird. Sie wird durch die Erkenntnis und die Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen sich umsetzen. Wenn Inhalte und Ziele, für die man kämpft, klar sind, ist auch die Frage der Kampfform und Methoden zu klären.

Die Aufgabe von Kommunistinnen und Kommunisten gerade in der Arbeiterbewegung ist es, immer wieder solche Erkenntnisse und Sichtweisen mit einzubringen. Da waren uns manche Genossinnen und Genossen, die delegiert waren auf dem ver.di-Gewerkschaftstag, ein gutes Beispiel.

Gleiches erhoffen wir für den an diesem Wochenende beginnenden IG Metall-Kongress. Das haben wir versucht, durch unsere Veranstaltung in Rostock gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und während des Sozialforums in Deutschland in Cottbus oder bei den Europäischen Sozialforen. Das werden wir auch bei dem bevorstehenden 2. Parteitag der Europäischen Linkspartei so handhaben.

Zu dieser Politikfähigkeit gehört allerdings auch ein anderes Verständnis zur Organisationspolitik und damit zur Entwicklung und Umsetzung unserer Politik. Jene Solidarität, die wir immer während der Pressefeste besonders erleben und hervorheben, muss zum Bestandteil unserer täglichen Politik werden. Solidarität, politisches Agieren auf der Grundlage von Programm und Statut, das gegenseitige Helfen bei der Umsetzung manchmal auch schwieriger Beschlüsse und Vorhaben, die Fähigkeit, kritisch und selbstkritisch immer wieder Erfahrungen aufzuarbeiten mit dem Ziel, besser zu werden - all das muss unsere Tätigkeit mehr als bisher prägen. Disziplin, Beschlusstreue und Verantwortung verstehen wir nicht als administratives Mittel. Sie sind die Voraussetzung für wirkliche demokratische innerorganisatorische bewusste Entscheidungen. Daher ist für uns das Beschäftigen mit marxistischer Theorie, die Bildungsarbeit, in der Marxistischen Abendschule, bei Lehrgängen oder durch Selbststudium unabdingbar.

Wissenschaftlicher Sozialismus, Marxismus, Sozialismus, Kommunismus, lebt beständig auch in den konkreten Auseinandersetzungen, muss sich immer wieder konkret angeeignet werden und genutzt werden, um Antworten auf komplizierteste Entwicklungsprozesse zu finden, ist für unsere Ausstrahlung gerade auf die junge Generation ein ganz wesentlicher Faktor. Wladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Klara Zetkin, Ernst Thälmann, Max Reimann sind neben vielen anderen hervorragenden Marxistinnen und Marxisten, die weltweit unsere Bewegung mit geprägt haben oder weiter mit prägen. Sie sind der beste Beweis für die Lebensfähigkeit des wissenschaftlichen Sozialismus und der kommunistischen Parteien.

Liebe Freunde, Genossinnen und Genossen!

Ich habe jetzt zu politischen Aspekten des Jahrestages 90 Jahre Oktoberrevolution gesprochen, gestattet nun auch wenige politisch emotionale Bemerkungen.

Die Oktoberrevolution hat, Millionen Menschen dieser Erde inspiriert für Freiheit, Brot, Demokratie, Frieden sowie Fortschritt und Sozialismus ein leben lang zu kämpfen.

Zu diesen Kampf gehören wichtige Erfolge, wer denkt nicht z.B. an den Sieg des vietnamesischen Volkes über den US - Imperialismus, die Befreiung Nelson Mandelas, die Sicherung des Sozialismus auf Kuba unter schwierigen Bedingungen, die aktuellen Erfolge in Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador.

Wir denken heute aber auch an die Opfer dieses Kampfes:

u.a. Patrice Lumumba, Kongo; Chris Hani, Südafrika; Maurice Bishop, Trinidad und Tobago; Salvador Allende, Chile; Che Guevara, Kuba und viele Genossinnen und Genossen die gefoltert, eingesperrt und ermordet wurden.

Die Ergebnisse der Oktoberrevolution haben Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten geprägt, so wird es auch in der Zukunft bleiben. In Deutschland waren diese u.a.

• Die Gründer der KPD Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht inspirierte die Oktoberrevolution zur Vorbereitung der späteren Novemberrevolution:
• Ernst Thälmann, ihn konnten die Faschisten nicht brechen, er war sicher, die Sowjetunion würde den Faschismus besiegen.
• Die Mitglieder und Funktionäre der KPD und später der DKP die mutig gegen Verbot und Verfolgung später gegen die Berufsverbote kämpften und die Neukonstituierung der DKP durchsetzten.
• Jene Mitglieder die nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa die Existenz der DKP sicherten und für ihre Perspektive bis heute tätig sind.

Die Oktoberrevolution wird auch zukünftige Generationen inspirieren, für den Sozialismus und Kommunismus zu kämpfen.

Es bleibt bei unserer Feststellung aus dem Programm und Statut:

"Wer die Welt verändern will, muss sie erkennen. Wer sich befreien will, braucht Genossinnen und Genossen. Wer Kraft entfalten will, muss sich organisieren. Wer ein freies, menschliches Leben erringen, die Zukunft gewinnen will, muss kämpfen. Die Deutsche Kommunistische Partei hat sich nicht nur um ihrer selbst willen gebildet. Sie wirkt mit der Arbeiterklasse und in der Arbeiterklasse für die Zukunftsinteressen der Menschheit. Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit, Frieden und Sozialismus - dafür kämpft die Deutsche Kommunistische Partei. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"