Stellungnahme des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Eine Alternative ist möglich - Her mit sinnvoller Arbeit, Ausbildungsplätzen, sicherem Einkommen und sozialer Sicherheit!

Agenda 2010 - das ist die Bankrotterklärung sozialdemokratischer Reformpolitik. Arbeit zu Löhnen die arm machen. Heute geheuert, morgen gefeuert. Jeder ist für seine Krankheit verantwortlich und soll selbst dafür zahlen. Ein ganzes Leben gearbeitet, und trotzdem arm im Alter. Alle müssen opfern für die Unternehmen und die Reichen. Das ist die Botschaft von SPD-Grün. Sie schaffen das Solidarsystem ab und vernichten den Solidargedanken in den Köpfen.

Sie sagen: Der Sozialstaat ist an seine Grenzen gekommen. Wir können uns Arbeit für alle und soziale Sicherheit nicht mehr leisten. Die Unternehmen können sich die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherung nicht mehr leisten.

Tatsache ist: Seit den achtziger Jahren reißt die Kluft zwischen oben und unten immer weiter auf: immer mehr Geld für wenige - und weniger Geld für immer mehr. Also mehr Millionäre - und mehr Arbeitslose. "Es muss wieder rentabel sein, Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz anzubieten", schreiben die, die selbst im Trockenen sitzen. Aber damit alles akzeptiert wird, muss die Arbeitslosenhilfe runter und die Sozialhilfe; das Gefühl der Sicherheit muss verschwinden, damit die Leute bereit sind zu allen Bedingungen zu arbeiten. Und so entsteht ein Klima, in dem Marktliberale die Sozialhilfe auf Almosen umstellen, erworbene Rechte durch Nächstenliebe ersetzen wollen - die es aber in einer Gesellschaft in jeder der Konkurrent des anderen ist, nicht mehr gibt. Sozialdemokraten und Mittelstandsgrüne reden von "Wohltaten" und "Missbrauch", so als wären Löhne und soziale Absicherung je Brocken vom Tisch der Reichen gewesen. Der "Neid der Besitzenden" zerstört Solidarität und soziale Sicherung. "Vollkasko-Mentalität" wird denen vorgeworfen, denen das Wasser bis zum Halse steht. Die soziale Sicherung ist nicht an seine Finanzierungsgrenzen gekommen, weil die Versicherten den Sozialstaat ausgebeutet haben, sondern ganz im Gegenteil, weil sie die Verlierer des Verteilungskampfes zwischen Kapital und Arbeit sind.

Bundesregierung und Unternehmer haben den Stein der Reichen entdeckt: die Arbeiter und Angestellten zahlen die Steuern für die Konzerne und Reichen. Während eine Entlassungswelle die andere jagt, werden die Gewinne nahezu steuerfrei einkassiert. Millionäre, die noch Steuern bezahlen, wechseln den Steuerberater. Die staatliche Veranstaltung wird ganz überwiegend aus dem Geld der Beschäftigten und aus der Besteuerung ihres Konsums bezahlt. Fast zwei Drittel des Gesamtsteueraufkommens wird aus Lohnsteuer und Umsatzsteuer bestritten, während allein der Ausfall der Körperschaftssteuer ein Loch von rund 23 Milliarden Euro in das Staatssäckel reißt - jährlich. Mit dem Verzicht auf die Vermögenssteuer schenkt Eichel den Reichen 15 Milliarden Euro im Jahr.

Wir sagen: Nicht "überzogenes Besitzstandsdenken" der Arbeiter und Angestellten, der Rentner, der Kranken, ... belasten den Sozialstaat, sondern umgekehrt: die Konzerne und Banken sind mit ihren Ansprüchen an Staat und Gesellschaft zu einer untragbaren Belastung aller anderen produktiven Kräfte der Gesellschaft geworden. Die Regierung fördert Banken, Konzerne und die Reichen und nützen dazu das Geld der arbeitenden Menschen. Nicht ein zu wenig an Geld und Kapital, sondern ein zu wenig an Demokratie und ein zu viel an unkontrollierter Macht der Konzerne und Banken kennzeichnen die Situation.

Da hilft nur eines: Klassenkampf zur Verteidigung des Sozialstaates und zur Einschränkung der macht des Großkapitals.

Die Alternative

I. Zukunftsinvestitionen

Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus. Das Problem liegt darin, dass ein immer größerer Bereich gesellschaftlich notwendiger Arbeit nicht bezahlt wird, weil er für das Kapital nicht profitabel genug ist. Wir fordern umfassende staatliche und kommunale Investitionsprogramme zum Bau von Wohnungen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für Bildungs- und Kultureinrichtungen, zur Umweltsanierung. Der Bedarf ist vorhanden. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat, bei den Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen und bei den Vermögen der Superreichen. So können öffentliche Beschäftigungsprogramme finanziert werden, ohne dass die Staatsverschuldung weiter wächst

• Sofortige Einstellung der Zinszahlung aus den öffentlichen Haushalten an die Banken.
• Abrüstung jetzt! Sofortige Kürzung des Rüstungshaushaltes um mindestens 10 Prozent. Keine Beschaffung neuer Waffensysteme.
• Millionen zahlen Steuern. Millionäre sollen es auch: Sofortige Wiedereinführung der Vermögensteuer. Heraufsetzung der Erbschaftsteuer für Großvermögen. Mindeststeuer für Unternehmensgewinne.
• "Solidarpakt" zwischen Reich und Arm. Eine sofortige Sonderabgabe großer Vermögen zur Armutsbekämpfung.

II. Arbeitsplätze und Einkommen sichern

• Allgemeine Durchsetzung der 35-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit. Arbeitsplätze statt Überstunden.
• 32 Stunden sind genug - weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
• Runter mit dem Rentenalter - Rente mit 60.
• Ausbau des Kündigungsschutzes. Verbot von Massenentlassungen, solange das Unternehmen Gewinne macht. Das Privatvermögen der Spitzenmanager wird bei Konkursen zur Finanzierung der Gehälter herangezogen.
• Höhere Löhne und Renten - mehr Kaufkraft - mehr Nachfrage. Das sichert und schafft Arbeitsplätze.
• Ein Arbeitsplatz muss zum Leben reichen. Schluss mit dem Niedriglohnsektor und ungeschützten Arbeitsverhältnissen.
• Ein Ausbildungsplatzgesetz - aber sofort. Alle Unternehmen und Verwaltungen werden verpflichtet, mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze als Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

III. armutssichere Sozialsysteme

Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind gesellschaftliche Aufgabe und Verpflichtung. Die soziale Sicherung ist kein Feld für die Spekulation und Bereicherung der Versicherungen und Pensionsfonds.

• Die volle "paritätische" Finanzierung ist für alle gesetzlichen Versicherungen wieder herzustellen.

• Für alle Sozialversicherungssysteme gilt: kein Abbau von Leistungen und erworbenen Rechten.

• Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden: Die "Maschinensteuer" bringt Rationalisierungsgewinne in die Kassen der Arbeitslosenversicherung. Vermögenseinkommen werden zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen. Beamte, Freiberufler und Selbstständige werden in die Gesetzliche Krankenversicherung einbezogen. Eine Gesundheitsabgabe der Unternehmen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro jährlich trägt zur Finanzierung der durch die Arbeitsbedingungen verursachten Krankheiten bei.

• Die fast unkontrollierte Macht der Pharma-Industrie muss gebrochen werden.

IV. öffentliche Dienstleistung statt privater Profit

Private Monopole haben sich öffentliches Eigentum unter den Nagel gerissen. Steigende Gebühren und schlechter Service sind die Konsequenzen. Kosten und Belastungen tragen die Beschäftigten und die Verbraucher.

• Wasser ist Leben. Die Privatisierung der Wasserversorgung muss verhindert werden.
• Die Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Dienstleistung ist sofort zu stoppen.
• Die Privatisierung von Post und Telekom, Lufthansa und anderer ehemals staatlicher oder kommunaler Betriebe ist rückgängig zu machen,

V. demokratische Kontrolle und Einschränkung der Macht der Konzerne

Die Regierung fördert Banken, Konzerne und die Reichen. Wir brauchen jedoch eine Politik für die arbeitenden Menschen und eine Wirtschaft im Interesse der Bevölkerung.

Ein aktiver Staat - der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen - muss eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben und die Demokratie gegen die Macht des Kapitals verteidigen und erweitern. Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern in der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen. Demokratische Rahmenplanung, Einschränkung der Macht der Multis und Bekämpfung der Finanzspekulation - diese Politik könnte Arbeitsplätze schaffen, die Lebenssituation der arbeitenden Menschen verbessern und die Wirkungen der kapitalistischen Wirtschaftskrisen mildern.

Aber die beste Politik kann kapitalistische Krisen und Arbeitslosigkeit nicht verhindern. Dazu ist die Überwindung der wirtschaftlichen und politischen Macht der Multis und der Banken - der Sozialismus - notwendig.

Aber beginnen wir heute mit dem Kampf um die Zukunft.

Wehren wir uns gemeinsam gegen Kapital und Kabinett!

Essen, 9. Mai 2003