Aufruf für eine bundesweite Demonstration des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen Sozialabbau in Berlin

Die Agenda 2010 stellt einen schwerwiegenden Angriff auf unsere Sozialsysteme dar. Zentrale soziale Errungenschaften wie die paritätische Finanzierung und das Solidarprinzip werden ausgehöhlt oder wie die Arbeitslosenhilfe ganz abgeschafft. Erneut wird zugunsten der Kapitalbesitzer und der Vermögenden umverteilt. Auch das jetzt geplante Vorziehen der Steuerreform verschärft die soziale Schieflage und verschlechtert die Finanzlage der öffentlichen Hand weiter.

Die Arbeitgeberseite und die sie repräsentierenden politischen Kräfte sehen sich in der Offensive, versuchen die Gewerkschaften mit allen Mitteln zu schwächen und gefügig zu machen. Das Ausbleiben einer Protestbewegung wie in anderen europäischen Ländern ermutigt sie zu neuen Vorstößen. Die Forderungen nach weiterem Sozialabbau und nach Einschränkung der Tarifautonomie werden lauter. Jeden Tag werden neue Maßnahmen zum Sozialabbau öffentlich unterbreitet und ausgetestet. Die Gewerkschaften werden diskreditiert und sollen auf den Pfad der Anpassung gebracht werden.

Dies zeigt, dass es falsch ist, die Mobilisierung gegen Sozialabbau zu unterbrechen oder gar ganz einzustellen. Dass es nicht einfach ist, diesen Protest auszudehnen und zu verstärken darf nicht dazu verleiten, ihn einzustellen, eine Sommerpause einzuläuten oder gar die inhaltliche Kritik abzuschwächen. Das führt nur zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust bei den Mitgliedern, die erwarten, dass die Gewerkschaften ihre sozialen Errungenschaften verteidigen und für soziale Gerechtigkeit einstehen. Großmundige Ankündigungen eines heißen Sommers, dann die Einstellung der Proteste, missverständliche und unklare öffentliche Äußerungen haben die Basis verunsichert und nicht zur Ausdehnung der Proteste beigetragen.

Es ist es dringend notwendig, die Aufklärung über Ausmaß und Inhalt der Agenda 2010 sowie die Alternativen fortzusetzen und auszudehnen. Dabei ist es unerlässlich, die Verteilungsfrage und damit die Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme in den Mittelpunkt zu stellen. Die Proteste müssen wieder aufgenommen und verstärkt werden. Auch Protestaktionen während der Arbeitszeit (z.B. wie in Schweinfurt) müssen vorbereitet und organisiert werden. Als nächsten Schritt halten wir eine bundesweite Demonstration in Berlin für zwingend notwendig. Sie würde dazu beitragen, die Gewerkschaften aus der Defensive herauszubringen und als politisch ernst zu nehmende Kraft auf die politische Bühne zurück zu bringen.

Wir fordern den DGB und seine Einzelgewerkschaften auf, die Proteste gegen Sozialabbau wieder aufzunehmen, zu verstärken und im Herbst (vor den parlamentarischen Entscheidungen), eine bundesweite Demonstration vorzubereiten und durchzuführen.

Erstunterzeichner/innen: Thomas Böhm (ver.di-Bezirksvors. Stuttgart), Bernd Riexinger (Geschäftsführer ver.di Stuttgart), Thomas Adler (BR DaimlerChrysler, IGM), Gertrud Moll (BR Bosch, IGM), Ralph Netzker (IGM, Stuttgart), Herbert Rehm (BRIBM, IGM), Sibylle Wacker (Gewerkschaftssekretärin ver.di), Ursula Schorlepp (Gewerkschaftssekretärin ver.di), Cuno Hägele (Gewerkschaftssekretär ver.di), Mathias Fritz (VK-Leiter Mahle, IGM), Klaus-Peter Löwen (BR Alcatel, IGM), Theo Völkl (BR Porsche, IGM), Christa Hourani (BR DaimlerChrysler, IGM), Heinz Günther Lang (ver.di Darmstadt), Gerd Aldinger (BR Porsche, IGM), Günther Klein (Personalrat Uni, ver.di), Hans-Jürgen Butschler (BR DaimlerChrysler, IGM), Michael Clauss (BR aimlerChrysler, IGM), Otto Gross (BR DaimlerChrysler, IGM), Harald Weiss (BR DaimlerChrysler, IGM), Markus Messing (BR DaimlerChrysler, IGM)

Unterzeichnungen an Bernd Riexinger, ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

bz.stuttgart@verdi.de