DKP: Vergesellschaftung statt Schutzschirme

Banken werden mit mindestens 80 Milliarden Euro direkt subventioniert. Sie erhalten Schutzschirme, die bei "Dauerregen" die Bevölkerung 400 Milliarden Euro kosten werden. Als nächstes zur weiteren Enteignung der Bevölkerung haben sich Opel und General Motors in die Reihe der "Schirmempfänger" aufgestellt. Eine Milliarde Euro im Bedarfsfall an General Motors und an die Adam Opel AG wäre ein Skandal angesichts der Tatsache, dass mindestens 15 Prozent der Bevölkerung als arm gelten.

Das gesamte Finanzkapital will jetzt die verschärfte Umverteilung zu Gunsten der Superreichen. Achthunderttausend Euro-Millionäre sind ihnen wohl zu wenig in diesem Land. Die kapitalistische Krise hat es auf das Volksvermögen und auf die Sparguthaben der Abermillionen Kleinsparer abgesehen.

Was für ein Hohn! Bis vor kurzem wurde die "freie Marktwirtschaft" gefeiert. Sie war immer nur besonders frei für jene, die Profite ohne Ende scheffelten. Jetzt spricht man von "sozialer Marktwirtschaft", was faktisch nichts anderes bedeutet als die Sozialisierung der Kosten und Lasten der Krise. Das kapitalistische Gesellschaftssystem wird untragbar für die Mehrheit der Bevölkerung, vernichtet die hart erarbeiteten Lebensgrundlagen, versperrt für größer werdende Teile der Bevölkerung Zukunftsmöglichkeiten, verhindert eine Existenz in Würde, Armut grassiert.

Die DKP fordert seit langem die Kürzung der Arbeitszeit in allen Formen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich, auch um die Kaufkraft zu sichern. Sie fordert Umbau und Umstrukturierung der Kfz-Industrie zu Gunsten der Produktion von kollektiven Verkehrssystemen. Die Umstellung der Kfz-Produktion auf andere sozial und ökologisch sinnvolle Produktionen, die weltweit dringend benötigt werden. Jetzt ist die Anwendung des Grundgesetzes gefordert: die Adam Opel AG in gesellschaftliches Eigentum, bei demokratischer Kontrolle, vor allem der Belegschaften und ihrer Gewerkschaften, überführen und die Entwicklung eines neuen Firmenkonzepts, das Arbeitsplätze und Standorte dauerhaft sichert.

Die Krise jetzt zeigt aber auch, wie notwendig die Überwindung des Kapitalismus ist. Eine krisenfreie Gesellschaft ist nur möglich, wenn die Bedürfnisse und Leistungen der Bevölkerung Maßstab für die Produktion werden, wenn es Verteilungsgerechtigkeit gibt und wenn alle Prozesse demokratisch kontrolliert und entschieden werden. Die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel ist dafür unumgänglich.

Die aktuelle weltweite Krise des Kapitalismus zeigt vor allem: Es geht in der Zukunft vor allem um eine Gesellschaft, die Voraussetzungen schafft, entstandene Probleme im Sinne der Bevölkerung zu lösen und Zukunftserwartungen der Menschen in politische Entscheidungen umsetzt. Das ist für uns Sozialismus!

DKP-Parteivorstand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen.