UZ-Interview mit dem DKP-Vorsitzenden Heinz Stehr zu Bundestags-Neuwahlen

Wir dokumentieren ein Interview mit dem Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Heinz Stehr, das uns vorab von der Redaktion der Wochenzeitung UZ (Ausgabe vom 27. Mai) zur Verfügung gestellt wurde:

Schnellstmögliche Debatte zu Wahlbündnis

Nach der letzten Bundestagswahl war in der Erklärung des Sekretariats etwas von labilen parlamentarischen Verhältnissen zu lesen. Jetzt eine Bestätigung - oder?

Wir haben die politischen Gründe für die Labilität benannt. Heute zeigt sich, daß die entscheidenden Kräfte des Kapitals auf eine andere Variante setzen. Sie wollen eine Beschleunigung der Rechtsentwicklung. Rot-Grün hat ausgedient. Kanzler Schröder kann die geforderten Ziele des Kapitals so nicht mehr garantieren.

Einen Politikwechsel der SPD nach den Vorstellungen von Nahles und Schreiner kann und will die SPD-Führung nicht vollziehen. Also versuchen sie die Flucht nach vorne.

In der SPD kracht es mächtig. Finden auch deswegen vorgezogene Bundestagswahlen statt?

Ja, die SPD-Mitglieder haben so kaum die Chance, Politik zu diskutieren, sie werden sofort auf den Bundestagswahlkampf orientiert. Münteferings nebulöse Kapitalismuskritik war eher ein Ventil. Dieses Vorgehen jetzt ist der Versuch, die SPD-Mitgliedschaft zu disziplinieren. Der »Oskar« Bazillus wirkt.

Außerdem will die SPD-Führung der WASG Chancen nehmen; ein kurzfristiger Wahlkampf ist außerordentlich schwierig, erfolgreich zu organisieren.

Die Parteien SPD und Grüne verlieren Bindekraft gegenüber Wählerinnen und Wählern. CDU/ CSU/ FDP sind zwar vorläufige Gewinner - langfristiger Sieger wohl kaum. Was macht die Linke?

Entscheidend für politische Veränderung gegen die Rechtsentwicklung bleibt die außerparlamentarische Bewegung. Die DKP wirbt für eine Bündelung der Kräfte, so wie es in der politischen Erklärung durch den 17. Parteitag erneut beschlossen wurde.

PDS, WASG, DKP und andere Linke sind jetzt gefordert, schnellstmöglich größtmögliche Gemeinsamkeiten herzustellen. Dazu ist eine inhaltliche Debatte und eine Diskussion zu möglichen Wahlbündnissen nötig. Kommt es zu einem gemeinsamen Vorgehen, so wäre dies eine Stimulation für Aktionen gegen die Rechtsentwicklung.

Und wie sieht es mit dem Eigenprofil der DKP aus?

Das ergibt sich hoffentlich aus politischen Inhalten, die wir erarbeiten müssen, und aus unseren Aktionen sowie unserem aktiven Beitrag zum Kampf gegen Kapital und schwarz-gelbe Allianz und rosa-grüne Neoliberalismusvariante.

Wir haben auch gute Erfahrungen mit Erststimmenkandidaturen sammeln können.

Am 4. Juni wird der Parteivorstand die Diskussion beginnen - auch hier gilt, die Partei hat das Wort. Mein Vorschlag ist, daß wir während der 2. Tagung am 9./10. Juli über die Wahlbeteiligung entscheiden sollten.

(Die Fragen stellte Adi Reiher)