Die Wähler sahen keine Alternative

UZ-Interview mit den DKP-Bezirksvorsitzenden Patrik Köbele (Ruhr-Westfalen) und Anne Frohnweiler (Rheinland-Westfalen)

UZ: Seit Wochen sagten die Wahlforscher diesen Wahlausgang, den nur die SPD und die Grünen nicht wahrhaben wollten, voraus. Wie kommentierst Du diese Ergebnisse?

Anne Frohnweiler: Auch wenn CDU und FDP es gebetsmühlenartig wiederholen:

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/die Grünen ist in NRW nicht abgewählt worden, weil die Menschen in diesem Bundesland große Hoffnungen in Personen und Programm von CDU und FDP setzen. Aber sie sind enttäuscht von und wütend über "Rot/Grün" in Land und Bund und sahen keine andere Alternative.

Sie werden die Erfahrung machen müssen, dass nicht eine neue Koalition, sondern ein grundlegender Politikwechsel erforderlich ist, um ihren Wünschen und Interessen gerecht zu werden.

UZ: Was sind die Ursachen dieses Desasters, aus dem die Rechten Honig saugen?

Anne Frohnweiler: Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, eine Landespolitik, die die Landesverfassung mit Füßen tritt, bei der nicht das Wohl der Menschen, sondern der Profit im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns steht - kein Wunder, dass es der SPD wieder einmal, trotz "Kapitalismuskritik" nicht gelungen ist, "ihre" WählerInnen zu mobilisieren.

UZ: Am Wahlabend wurde vieles auf die Berliner Politik geschoben. Aber warum ändert man sie nicht und gab es nicht auch Hausgemachtes?

Anne Frohnweiler: Dieser Wahlabend war die Abrechnung mit der Berliner Politik, und Steinbrück und CoKG haben keine Initiativen zur Änderung von Schröders Politik der Umverteilung von unten nach oben ergriffen, sondern sie im Gegenteil voll mitgetragen. Wenn durch die sog. Steuerreform die Konzerne und Banken immer weniger Steuern bezahlen und dadurch die Kommunen und das Land immer weiter verschulden, so geschah das mit Unterstützung von SPD und Grünen in NRW. Steinbrück war noch zum Schluss für eine weitere Senkung der Erbschaftssteuer, obwohl das dem Landeshaushalt weitere Einbußen bringen würde. Zu dem "Hausgemachten" gehört sicherlich eine katastrophale Bildungspolitik, die CDU und FDP Steilvorlagen geliefert hat.

Patrik Köbele: Natürlich hätte man immer die Chance gehabt, in NRW eine andere Politik zu machen, wobei das wohl niemand erwartet hatte, der die

NRW- SPD und die NRW-Grünen kennt. Das Hausgemachte war also mehr, dass in allen Landesfragen eine genau so unsoziale Politik gemacht wurde, wie auf Bundesebene bzw. NRW sogar oft Vorreiter war. Ich denke nur an die Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst oder die geplante Zerschlagung der Hortbetreuung.

UZ: Im Wahlkampf gab es, außer bei der Union, kaum eine Euphorie über den Kandidaten Rüttgers und dessen Alternativen. Sind es wirklich Alternativen und was ist zu erwarten?

Anne Frohnweiler: Da hilft ein Blick in andere Bundesländer, die diesen "Wechsel" bereits vor einiger Zeit hatten: z.B. ins Saarland, wo Müller die Wahl u. a. mit Versprechungen gewann, mehr in die Bildung zu investieren und wo jetzt Eltern, Schüler und Lehrer gegen massenhafte Grundschulschließungen kämpfen.

Rüttgers und Wolf wollen Studiengebühren nun auch für das Erststudium und weitere Verschlechterungen für die Gesamtschulen einführen. Aber wir dürfen nicht vergessen: eingeführt wurden die Studiengebühren bereits von Steinbrück und bereits unter Rau wurden die Rahmenbedingungen für die Gesamtschulen immer schlechter.

Patrik Köbele: In vielen Bereichen macht SPD/Grün seit Jahren eine Politik, die sich von Schwarz-Gelb kaum unterscheidet. Damit bekamen sie ihre Stammwähler nicht mobilisiert und andere wählten gleich das Original. Im sozialen Bereich wird die CDU/FDP-Regierung nahtlos an den Grausamkeiten der SPD/Grünen-Regierung weitermachen. Besonders zuspitzen werden sie in der Demokratie, bei der Bildung und der Energiepolitik, dort vor allem bei der Zerschlagung des Steinkohlebergbaus. Die Notwendigkeit für außerparlamentarischen Kampf wird also sicher nicht geringer.

Links von SPD/Grün waren es diesmal 3 Prozent - das ist zu wenig. Man kann aber auch sehen, in Städten, in denen die DKP bekannt und aktiv ist, liegt dieser Satz in der Regel höher. Das immer noch erschreckende Abschneiden der Neonazis blieb zum Glück unter deren Hoffnungen.

UZ: Kritiker in der SPD waren zwar auf Wahlveranstaltungen hörbar, aber ohne Einfluss auf den Kurs der SPD. Leider fanden zum Beispiel DKP, PDS und WASG nicht zu einem Wahlbündnis der Linken, um gemeinsam für eine andere Politik zu werben. Über was muss nachgedacht werden?

Anne Frohnweiler: Es bewahrheitet sich, was wir Kommunistinnen und Kommunisten gesagt haben: ohne machtvolle außerparlamentarische Aktionen kann eine weitere Rechtsentwicklung nicht verhindert, und schon gar nicht eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses nach links durchgesetzt werden.

Und: wenn parlamentarische Positionen links von der herrschenden Politik errungen werden sollen, bedarf es des gemeinsamen Handelns aller Kräfte, die sich dafür einsetzen, jenseits aller parteiegoistischen Verhaltensweisen. Und für beides brauchen wir eine stärkere DKP! Das sollten wir bei den bevorstehenden Bundestagswahlen, die ja jetzt früher kommen, als wir dachten, beachten.

Patrik Köbele: Die entscheidende Frage, über die Nachzudenken ist, ist, wie es gelingen kann, mehr Menschen für den Kampf für Ihre Interessen, gegen die Angriff von Kapital und Regierungen auf die Straße zu bekommen. Dabei müssen vor allem die Gewerkschaften von Ihrer meist abwartenden Politik zu autonomen Politik der Gegenwehr übergehen. Daran mitzuwirken ist unsere Pflicht. Die zweite Frage, die sich speziell für uns stellt ist, wie kommen wir weg von unserer eigenen Schwäche, die großen Teilen der Partei weder eine Eigenkandidatur machbar erscheinen lies, noch uns erlaubte Druck auf WASG und PDS zu machen, um diese organisationsegoistische Parallelkandidatur zu vermeiden.

UZ: Und welche Konsequenzen ergeben sich aus der Landtagswahl?

Anne Frohnweiler: Da diese neue Regierung keine neue Politik bedeutet, kann die Reaktion nur heißen: außerparlamentarischer Protest aller von dieser Politik von Kabinett und Kapital Betroffenen. Erste Signale haben die Streikaktion der Landesbediensteten und die Demonstration der SchülerInnen und Studierenden letzte Woche in Düsseldorf gesetzt. Spannend wird sein, welche Rolle die Gewerkschaften dabei einnehmen werden, sowohl in unserem Bundesland als auch auf Bundesebene, wenn "ihre Regierung" hier und vielleicht auch bundesweit nicht mehr "am Ruder" sind.

Patrik Köbele: Neben den bereits erwähnten Konsequenzen, erleben wir jetzt, dass uns die Ereignisse in Richtung Bundestagswahl überrollen. Das ist schlecht und wir müssen schnell einen Weg finden uns darauf einzustellen.

Im außerparlamentarischen Kampf müssen wir unserer Bündnisaktivitäten in vielen Bereichen fortführen, aber vor allem müssen wir auch das eigenständige Auftreten der DKP intensivieren. Das ist uns im Wahlkampf, aufgrund unserer Nichtkandidatur nicht gelungen. Ansatzpunkte gibt es genug. Genannt seien der Kampf gegen die Auswirkungen von Agenda 2010 und Hartz, die Kürzungen im Jugendbereich, bei Breitenkultur und Sport und der Kampf gegen das immer massivere Auftreten von Neonazis in NRW.

Die Fragen stellte Rolf Priemer