Auf die Straße

Arbeitslosenhilfe erhalten! Basta!

Ältere Arbeitslose sollen künftig nur noch für eine drastisch verkürzte Zeit Arbeitslosengeld bekommen. Ein 52-Jähriger kann heute 26 Monate Arbeitslosengeld beziehen, demnächst nur noch 12 Monate lang.

Das plant die Bundesregierung. Ein Durchschnittsverdiener verliert dadurch bis zu 12.000 Euro an Arbeitslosengeld! Und das obwohl Jahre oder gar Jahrzehnte Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden.

Damit nicht genug: Zum 1. Januar 2004 will die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosenhilfe abschaffen - so wie es Arbeitgeber, CDU/CSU und FDP seit langem fordern. Statt dessen soll es nur noch ein "Arbeitslosengeld II" in Höhe der Sozialhilfe geben.

Die Folgen für Arbeitslose und Arbeitnehmer sind katastrophal:

• Statt 53 % (mit Kind 57 %) vom letzten Nettolohn gibt es nur noch einen Geldbetrag, der mehr schlecht als recht mal eben für den Lebensunterhalt reicht.
• Arbeitslose und ihre Familien verlieren im Extremfall mehrere hundert Euro im Monat! Betroffen sind keineswegs nur Bessergestellte, die früher viel verdienten, sondern auch Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen.
• Jeder Dritte der zuletzt 1,8 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe soll zukünftig überhaupt kein Geld mehr vom Arbeitsamt bekommen. Diese Arbeitslosen gelten dann nicht mehr als "bedürftig". Etwa weil sonstiges Einkommen wie Kindergeld und Wohngeld oder das Einkommen des Partners verstärkt angerechnet werden. Dadurch kann die ausgezahlte Leistung auf Null sinken!

• Zukünftig sollen Arbeitslose jede Arbeit annehmen müssen. Alles wird "zumutbar", auch extrem schlecht bezahlte Stellen und ungeschützte Billigjobs.
• Not macht erpressbar! Wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, dann gerät das Lohngefüge der Beschäftigten unter gehörigen Druck. Billige Arbeit, die Arbeitslose aus der Not heraus annehmen müssen, verdrängt "normale" Arbeitsplätze. Wer bei Arbeitslosen kürzt, hat auch die Löhne im Visier!

Niemand soll uns erzählen, "wir" könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Denn gleichzeitig zu den Kürzungen soll der Spitzensteuersatz für Reiche gesenkt werden und große Vermögen bleiben weiterhin verschont.

Stellen wir uns quer. Verhindern wir, dass die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und beim Arbeitslosengeld gekürzt wird! Nur durch massenhaften Druck von der Straße werden die Herrschenden zu beeindrucken sein! Wenn wir heute nicht eingreifen, werden wir morgen den Sozialstaat nicht mehr erkennen!

Bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau

Samstag, 17. Mai, Berlin

Arbeitslosenhilfe erhalten - Reiche besteuern - Arbeitszeit verkürzen!