Deutscher Gewerkschaftsbund Ortsverband Bensheim

Pressemitteilung

Bundesbahn darf kein Spekulationsobjekt werden / Experte Winfried Wolf gegen Privatisierung / DGB will kostengünstigen Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes

Preiswerter Schienenverkehr sichert die Mobilität aller und ist gut für den Klimaschutz. Außerdem bleiben so Tausende Arbeitsplätze erhalten. Eine Privatisierung bedeutet nach in der Regel schlechtere Arbeitsbedingungen für das Personal und (noch!) weniger Service und Sicherheit für die Fahrgäste.

Das war der Tenor einer gemeinsamen Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Bensheim, von Pro Bahn Regionalverband Starkenburg und Attac Bergstraße "Bürgerbahn oder Börsenwahn?".

Sie diskutierten mit zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Bensheimer "Bacchus". Der Referent Dr. Winfried Wolf, ehemaliges Mitglied des Bundestages und Sprecher der Bahnfachleutegruppe "Bürgerbahn statt Börsenwahn", erinnerte daran, dass die Bahn quasi hoheitlich geschützt sei durch das Grundgesetz. "Die Bahn gehört uns allen."

Die Erfahrungen mit einer Bahn-Privatisierung in anderen Ländern, z.B. in Großbritannien, sind katastrophal: Massenentlassungen, explodierende Fahrpreise sowie Fahrplanchaos und chronische Verspätungen. Investitionen in das Schienennetz und die Betriebssicherheit wurden von den privaten Bahnbetreibern zugunsten höherer Profite heruntergefahren. Nicht zuletzt waren zahlreiche schwere Unfälle die Folge. Mit Milliardenaufwand kaufte Downing Street das Streckennetz zurück. 2006 dann machte das staatliche Unternehmen Network Rail sogar Gewinne.

Wenn die Fahrpreise erschwinglich sind und das Netz ausgebaut, steigen viele Menschen gern auf dieses Verkehrsmittel um. Dafür war der überaus erfolgreiche "Interregio" ein gutes Beispiel, den Bahnchef Mehdorn allerdings prompt aus dem Verkehr zog. Ähnliches belegen auch alle Versuche mit Tickets zum Nulltarif oder mit Jobtickets im Nahverkehr. In diesem Zusammenhang forderte Eva Mahler von Attac Bergstraße ein "Jobless"-Ticket für Erwerbslose. "Ganz abgesehen davon: Wer sagt eigentlich, dass ein öffentliches Verkehrsmittel Profit abwerfen muss? Der Staat bekommt schließlich eine Menge Steuergelder von uns dafür ", so Jürgen Jojade vom DGB Bensheim.   

Bei einem Verkauf der Bahn befürchtet Peter Endemann von PRO BAHN auch in Deutschland ein weiteres Zusammenschrumpfen des Netzes, massive Fahrpreiserhöhungen und Personalabbau. Bereits jetzt ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bahn von 380.000 (Stand 1993) auf 180.000 mehr als halbiert worden, berichtete DGB-Regionalsekretär Horst Raupp.

"Private Investoren wollen in möglichst kurzer Zeit möglichst hohe Renditen erzielen", stellte Dr. Wolf fest. "Sie werden die Bahn weiter reduzieren auf die wenigen Bereiche, die maximalen Profit versprechen. Der Rest wird aufs Abstellgleis geschoben, ganze Regionen werden abgehängt". Als Ergebnis wäre damit zu rechnen, dass der Auto- und LKW-Verkehr sowie die Billigflüge noch weiter zunehmen. " Mit anderen Worten: Statt die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel auszubauen, bekämen die Klimakiller noch mehr Aufwind".

Als positives Gegenbeispiel führte Dr. Wolf die Schweizerischen Bundesbahnen an, eine hochmoderne Bahn im öffentlichen Eigentum. Dank niedriger Fahrpreise, einer hohen Fahrplandichte und bürgerfreundlichem Service hat die Schweizer Bahn prozentual weit mehr Fahrgäste als die deutsche Bahn. Darüber hinaus benötigt sie trotz ungünstigerer klimatischer und topografischer Bedingungen je Schienenkilometer nur ein Drittel des Zuschusses der deutschen Bahn.

Wie steht es nun mit den Erfolgsaussichten, die noch für dieses Jahr geplante  Privatisierung der Bundesbahn zu verhindern? Ein kleiner "Teilerfolg" ist immerhin zu verzeichnen: Denn ursprünglich wollte die CDU-SPD-Koalition sogar die Hälfte des Bahnvermögens verhökern, nun sollen es "nur" noch 25 Prozent sein. "Alles hängt von unserem Engagement ab. Der DGB jedenfalls und die betroffene Einzelgewerkschaft Transnet unterstützen mit Aktionen und Informationen die Kampagne gegen die Bahnprivatisierung", so DGB-Sekretär Horst Raupp. "Wir werden nicht zulassen, dass öffentliches Eigentum den Privatisierungshaien zum Fraß vorgeworfen wird."

Eva Petermann, Pressereferentin DGB Bensheim