DKP ruft zu Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie auf

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Presseinformation

DKP ruft zu Protesten gegen die Bolkestein-Richtlinie auf

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr rief alle Mitglieder, Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten der DKP auf, die anstehenden Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie der EU zu unterstützen. Die DKP wird sich nach Kräften an den Demonstrationen in Berlin und Straßburg am 11. und 14. Februar 2006 beteiligen.

Der bisher erfolgreiche Protest der Hafenarbeiter EU-Europas gegen Port Package 2 zeigt, wie es möglich ist, weitere Deregulierung zu verhindern.

Offensichtlich lässt diese Sprache - Streiks, international vernetzte Aktion, Absprachen zur gegenseitigen Solidarität - das Kapital, die Europäische Kommission und die nationalen Kabinette nicht unberührt. Daher ist es unabdingbar, dass Gewerkschaften, globalisierungskritische Bewegung, andere Teile der außerparlamentarischen Bewegung den Druck gegen die "Richtlinie zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt" erhöhen.

Eine wesentliche Voraussetzung, diese Auseinandersetzung zu Gunsten der Bevölkerungen der EU-Länder zu gewinnen, ist die Verbreitung der Kenntnis über das Vorhaben. Sollte die Richtlinie angewandt werden, so hieße dies eine umfassende Konkurrenz zwischen Staaten und Völkern, die zu weiterem Sozialdumping und zu einem geringeren Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten führen würde. Die jeweilige bisherige kulturelle Verfasstheit in den Mitgliedsländern wird dabei genauso angegriffen wie die geltenden Maßstäbe für Umweltschutz und öffentliche Gesundheit. Dienstleistungen würden angeboten werden, ohne dass eine wirkliche öffentliche Kontrolle darüber möglich ist.

Diese umfassende Deregulierung schafft neue Profitmöglichkeiten für das Kapital. Für Beschäftigte und die betroffene Bevölkerung führt es zu höheren Kosten und zusätzlichen Belastungen. Die Folgen dieser Richtlinie wären außerdem Arbeitsplatz- und Standortvernichtungen.

Zunächst ist die Verhinderung der Dienstleistungsrichtlinie nötig. Darüber hinaus kommt es darauf an, politische Alternativen dazu zu entwickeln. Die DKP hat u. a. in ihren Wahlpolitischen Forderungen zur EU-Parlamentswahl

2003 Alternativen vorgeschlagen. Notwendig ist jetzt vor allem, dass Gewerkschaften, außerparlamentarische Bewegungen, die antikapitalistische und kommunistische Linke in Europa den Dialog, der zum Beispiel im Rahmen Europäischer Sozialforen stattfand, weiter entwickeln zu Vorstellungen eines Europas des Friedens, der sozialen Sicherheit, der tatsächlichen Durchsetzung von Demokratie, Freiheit und Internationalismus. Für die DKP ist dies verbunden mit der Herausforderung, Alternativen zum EU-Europa und Sozialismusvorstellungen für Europa zu entwickeln.

Essen, 18. Januar 2006