Offener Brief an EU-Kommission: "Einfluss von Konzernen begrenzen"

Pressemitteilung vom 25. Oktober 2004

Über 50 Organisationen aus ganz Europa:

Offener Brief an EU-Kommission: "Einfluss von Konzernen begrenzen"

In einem Offenen Brief an José Manuel Barroso fordern mehr als 50 Organisationen aus ganz Europa, den "exzessiven Einfluss industrieller Lobbygruppen auf die EU-Politik einzuschränken". Die Unterzeichner schlagen vor, alle Wirtschaftsbeziehungen der an den Gesetzgebungsverfahren der EU beteiligten Personen offen zu legen. Für EU-Kommissare, die in die Industrie wechseln wollen, solle eine Sperrfrist gelten. Lobbyorganisationen und PR-Firmen müssen nach US-Vorbild verpflichtet werden, regelmäßig Berichte über ihre Tätigkeit, ihr Budget und ihre Klienten zu veröffentlichen und in öffentlich zugänglichen Datenbanken zugänglich zu machen.

Die Kritiker monieren darüber hinaus die zunehmend industrie-freundliche Ausrichtung der EU-Kommission, wie sie sich unter anderem in dem Ansinnen zeigt, Verbraucherschutz- und Umweltgesetze künftig auf ihre Wirtschaftsverträglichkeit zu prüfen. Schließlich fordern die Organisationen, den priviligierten Zugang von Lobbyorganisationen wie European Roundtable, European Services Forum oder Trans-Atlantic Business Dialogue zur EU-Kommission zu unterbinden.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren, die zu den Unterzeichnern gehört: "Immer öfter setzen sich Partikularinteressen einzelner Industriezweige gegenüber dem Allgemeinwohl durch - dies ist mit demokratischen Prinzipien nicht zu vereinbaren. So wurde auf Druck der deutschen Chemie-Industrie die ursprünglich ambitionierte Reform der EU-Chemikaliengesetzgebung vollkommen verwässert. Die Vorschläge von Umwelt- und Verbraucherschützern hingegen wurden bei der Überarbeitung des Gesetzespakets fast völlig ignoriert."

Allein in Brüssel arbeiten 15.000 Lobbyisten, die zum größten Teil auf der Lohnliste von Unternehmen und Lobbyverbänden stehen. Häufig treten sie als "Experten" oder "Verbraucherschützer" auf, ohne ihre Kontakte zu PR-Firmen, Konzernen oder wirtschaftlichen Interessensgruppen offen zu legen. Verbesserungen der Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Gesetzgebung werden hierdurch regelmäßig geschwächt oder blockiert.

Aktuell steht der Fall des Bromine Science and Environmental Forum (BSEF), das sich vehement gegen eine Regulierung gefährlicher Flammschutzmittel einsetzt, in der Kritik. Erst Recherchen von Umweltgruppen deckten auf, dass sich hinter dem BSEF eine von der Chemie-Industrie finanzierte PR-Firma verbirgt.

ZU DEN UNTERZEICHNERN GEHÖREN: Attac Frankreich, Attac Spanien, BUND, Greenpeace Europe, Friends of the Earth England, Corporate Europe Observatory

Den Offenen Brief im Original finden Sie unter: www.corporateeurope.org/barroso.html

Coordination gegen BAYER-Gefahren

CBGnetwork@aol.com

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Tel: 0211-333 911

Fax 040 - 3603 741835

Beirat

Dr. Sigrid Müller, Pharmakologin, Bremen

Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen

Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Berlin

Prof. Dr. Jürgen Rochlitz, Chemiker, ehem. MdB, Burgwald