Wir wollen anders leben

Der G7(+1)-Gipfel von Genua kam zunächst wegen der Anti-Demonstrationen, später wegen der polizeistaatlichen Methoden in die Schlagzeilen. Es wurde versucht, die Bewegung gegen die Politik der stärksten imperialistischen Staaten politisch zu kriminalisieren. In den Hintergrund der Berichterstattung traten die politischen Inhalte des Gipfeltreffens. Diese sind jedoch beachtenswert.

Bush warb für das NMD-Sternenkriegsprogramm. Die selbst ernannten Herrscher dieser Welt berieten, wie die ökonomischen und politischen Wünsche des transnationalen Kapitals effizienter durchgesetzt werden können. Da werden lästige Hindernisse zur Profitmaximierung beseitigt, die USA stiegen kurzerhand aus dem bis vor kurzem hoch gelobten Kyoto-Abkommen zur Reduzierung von CO2-Abgasen aus. Die bisher ledigliche Willenserklärung zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder dieser Erde wurde als Erfolg gefeiert, tatsächlich nicht umgesetzt. Die G7 berieten neue Regelungen in der Welt, wie das gemeinsame Interesse in politische Entscheidungen umgesetzt werden kann. Sie versuchen Wege zu finden, um gegenseitige Konkurrenz zu regeln.

Die reale Auswirkung der G7-Politik ist das Zementieren der Reichtums- und Armutsverhältnisse auf dieser Erde. In Zahlen und Fakten beweisbar ist die Zunahme von absoluter Verarmung. Ein Teil der Bevölkerung dieser Erde ist aus der Sicht der Vertreter des Kapitals "überflüssig", ihnen wird faktisch das Recht zum Leben abgesprochen.

Nach Genua ist auch zu untersuchen: Wie verläuft die Formierung der politischen und weltanschaulich unterschiedlichen Gegenkräfte? Dabei ist auch die Frage zu beantworten: Was ist die Aufgabe der Kommunistinnen und Kommunisten und ihrer Parteien angesichts dieser Formierung? Genua war ein bisheriger Höhepunkt der Mobilisierung von Gegenkräften, die gemeinsam ein deutliches Ziel formulierten, das sich in der Forderung ausdrückte, anders leben zu wollen. Diese Protestbewegung, die erstmals Anfang der 90er Jahre in München in Erscheinung trat, hat eine neue politische Qualität erreicht; sie hat sich zu einem starken organisierten, international vernetzten Bündnis entwickelt. In dieser Bewegung ist die Erkenntnis gewachsen, dass die Entwicklung der politischen Verhältnisse in dieser Welt neues ungeheures Gefahrenpotential mit sich bringt - aber auch, dass massenhafte Gegenwehr möglich ist. Die Bewegung gegen die Globalisierung des heutigen Imperialismus muss sich auf diese Situation einstellen. Dies erfordert eine Klärung der Ziele, eine Diskussion über Kampfformen und organisatorische Strukturen, die Politik durchsetzungsfähiger macht.

In dieser Bewegung sind weltanschaulich und politisch unterschiedliche Kräfte engagiert, die sich oft auf gemeinsame Ziele und Aktionsformen einigen können. Grundlage für diese gewachsene Einigkeit sind Ergebnisse von Kongressen, analytische Beiträge und die Erfahrungen von konkreten Aktionen in allen Teilen der Erde. Dafür stehen höchst unterschiedliche Namen wie zum Beispiel die Bewegung der Indios in Chiapas, die Anti-EU-Gipfel-Bewegung in den Staaten Westeuropas, das Sao-Paulo-Forum in Lateinamerika, eine beginnende neue US-amerikanische außerparlamentarische Opposition, die in Seattle ein Signal setzte. Dafür stehen auch neue Organisationen, wie zum Beispiel "Attac", Gruppen wie "Tute Bianche" (Weiße Overalls), Euromarsch-Bewegung. Nichtregierungsorganisationen (NGO) führen internationale Konferenzen, wie jüngst in Porto Alegre, durch. Die politische Tendenz in dieser Bewegung ist das Diskutieren von politischen Alternativen zur jetzigen Entwicklung in dieser Welt und solcher Aktionen, die dies durchsetzungsfähig machen soll.

Politisch arbeiten dort reformistische, revolutionäre und bürgerlich-kleinbürgerlich orientierte Kräfte zusammen. Weltanschaulich sind christliche, allgemein moralisch-ethische und gesellschaftsverändernde Konzepte Grundlage für die Formulierung von Forderungen und Zielen. Diese politische Vielfalt zu gemeinsamen Forderungen und Aktionen zu entwickeln gelingt bisher nur teilweise. Die Realität unterschiedlicher Auffassungen kann auch zu konkurrierenden Aktionen und zur Auseinandersetzung untereinander führen. Diese Tatsache ist eine Herausforderung für Kommunisten.

Die aktuell größte Herausforderung für die Durchsetzungsfähigkeit dieser Bewegung und die Formierung des internationalen Klassenkampfes ist das Engagement der Arbeiterbewegung gegen die Globalisierung des Kapitalismus/Imperialismus. Aus der jetzt schon vorhandenen Mitträgerschaft einzelner Gewerkschaften aus unterschiedlichen Ländern muss eine umfassende Mitträgerschaft der Gewerkschaftsbewegung entwickelt werden. Dies ist nötig, weil alle an der Bewegung Beteiligten sich auf das Prinzip einer antikapitalistisch-gewerkschaftlichen Position einigen könnten.

Diese politische Konzeption sollte die Forderungen der Friedensbewegung heute zu einer wirklichen internationalen Friedensordnung einbeziehen: eine Wirtschafts- und Sozialpolitik fordern, die reale Veränderungen zu Gunsten von Armutsbekämpfung bewirken; eine Umverteilung des Reichtums zu Gunsten der Armen ist zwingend; eine Ökologiepolitik, die endlich messbare Ergebnisse schafft, um Katastrophen abzuwenden, ist unabdingbar; eine Politik, die Menschen in der so genannten Dritten Welt zunächst eine Überlebenschance sichert mit dem Ziel, lebenswerte Bedingungen in allen Teilen dieser Welt ist durchzusetzen. Zu dieser Politik gehört die Entwicklung von demokratischen Grundrechten und Brechung des Machtmonopols der transnationalen Konzerne und der Regierungen.

Kommunistinnen und Kommunisten sowie ihre Parteien wirken als Bestandteil dieser Bewegung. Sie sind Partner bei Aktionen und in Diskussionen. Dies verlangt die Erarbeitung von Analysen, die Formulierung von Standpunkten, die Einbringung von Vorschlägen zu Perspektiven und Alternativen. Dies verlangt die Weiterentwicklung solcher Initiativen, die das Ziel haben, die Wirksamkeit des übernational organisierten Klassenkampfes zu erhöhen. Gelingt es, praktische internationale Zusammenarbeit wirksam werden zu lassen, kann eher nachvollzogen werden, wie wichtig es gerade jetzt ist, organisiert zu kämpfen, um politische Forderungen durchzusetzen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsplatz- und Standortvernichtung in fast allen transnationalen Konzernen und Banken ist vernetzter Klassenkampf bis hin zu gemeinsamen Streiks und Aktionen von Belegschaften eine wesentliche Möglichkeit, die Angriffe des Kapitals abzuwehren. Aktuell ist auch notwendig, Erfahrungen des Klassenkampfes wie die des notwendigen Schutzes von Demonstrationen und Aktionen einzubringen, denn nur so kann letztendlich auch die politische Wirksamkeit von Bewegungen erreicht werden.

Die Herausforderung für die kommunistischen Parteien - so scheint mir - ist jetzt, vom notwendigen Meinungsaustausch, von der Beteiligung an Aktionen oder an einzelnen Projekten zu einer kontinuierlich organisierten Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien und revolutionären Bewegungen zu kommen. In einem längeren Prozess muss eine zukunftsorientierte Strategie entwickelt werden, die sich auch solche Ziele vornimmt, transnationale Konzepte als Alternativen zur jetzigen Weltordnung und zur EU zu entwickeln.

Die kommunistischen Parteien sollten ihre Mitglieder jetzt und in der nächsten Zeit darauf orientieren, in den Belegschaften, in den Gewerkschaften den Diskussionsprozess voran zu treiben mit dem Ziel, politisches Bewusstsein zu entwickeln, um den international vernetzten solidarischen Kampf breiter zu entwickeln. Im besten Sinne des Wortes müssen die Beziehungen der kommunistischen Parteien untereinander in den Dienst des Kampfes gegen den Imperialismus heute gestellt werden.