"Gasrebellen" contra E.ON & Co

Ost-Westfalen lassen sich nicht verarschen, vor allem nicht beim Gaspreis

Wer bisher bei Paderborn hauptsächlich an Landbrot, Pilsener oder das katholisch-konservative Hochstift in Ost-Westfalen denkt, wird dazu lernen müssen. Die Medien haben "Gasrebellen" im Kreis Paderborn ausfindig gemacht. Doch wer bei "Rebellion" an PLO-Tücher, T-Shirts mit Che Guevara und schwarze Kapuzenjacken denkt oder Massenaufläufe mit umstürzlerischen Reden, der wird in Paderborn nicht fündig werden.

Die "Gasrebellen" betrachten sich selbst auch mehr als "Wehr-Kunden", als mündige Verbraucher. Sie nehmen ihre Rechte wahr und wehren sich gegen das Preisdiktat eines Energiekonzerns. Dazu gehört eine Portion Bürgerschläue und Zivilcourage. Denn es ist kein Kleiner, mit dem sie sich da angelegt haben, sondern der E.ON-Konzern, einer der vier ganz großen Energieriesen der Republik. Bewaffnet haben sich die "Gasrebellen" mit dem § 315 BGB, der vor Preiswillkür schützen soll. Mit Musterschreiben an die Gasversorger, einer eigenen Homepage und guten Argumenten kämpfen sie gegen die jüngsten Preiserhöhungen, die sie für "Abzocke", "Wegelagerei", "Raubrittertum" und "Missbrauch einer Monopolstellung" halten.

Im Bürgerhaus von Paderborn-Elsen herrscht auch an diesem Dezemberabend die Haarfarbe grau vor. Nach zwei größeren Veranstaltungen hatte sich die noch junge "Bürgerinitiative Gaspreise runter" entschlossen, mit Info-Abenden "auf Tournee" durch die Stadtteile und Kommunen des Kreises Paderborn zu gehen. Unter den gut 70 Besuchern an diesem Abend kaum einer, der jünger als 40 Jahre ist. "Auffallend viele Rentner, aber auch jüngere Ehepaare, die sich als Altersvorsorge für ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung krumm gemacht haben". erklärt Hubert Kniesburges, DKP-Mitglied, Ratsvertreter in Delbrück und Mitinitiator der Bürgerinitiative. "Die Rentner haben einfach einen besonders dicken Hals. Immer nur abgezockt werden, das macht wütend. An der Tankstelle, bei der Gesundheitsreform, jetzt bei den Gaspreisen oder beim Strom - überall drehen Konzerne an der Preisschraube. Die satte Gaspreiserhöhung von rund 11 Prozent, die uns von der E.ON Westfalen-Weser zugemutet wird, hat bei vielen das Fass zum Überlaufen gebracht. Das ist wohl ein ganz wesentlicher Grund, warum wir auf so viel positives Echo stoßen."

Ein anderer Grund sei, dass die "großen" Parteien sich nicht um diese Preiserhöhungen kümmern, zumindest nicht im Interesse der Bürger. Kommunalpolitiker wie der Paderborner Bürgermeister sitzen im Aufsichtsrat von E.ON. Und Meinolf Päsch, CDU-Stadtrat und stellvertretender Bürgermeister in Delbrück, ist gleichzeitig E.ON-Unternehmenssprecher. Die Verzahnung von Konzerninteressen und Politik klappt also nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium - wie bei der Fusion von E.ON und Ruhrgas -, sondern auch auf kommunaler Ebene. So ging die Privatisierung und Fusionierung der drei regionalen Energieversorger im Jahr 2002 entgegen aller Warnungen und Proteste zugunsten von E.ON über die Bühne. Auch die örtlichen SPD-Größen hatten dafür gestimmt und tun jetzt so, als ginge sie das alles nichts an.

Für Fritz Buhr, Sprecher von Pro Grün und Mitinitiator der - damals leider erfolglosen - Bürgerbegehren gegen die Privatisierung, liegt nur ein einziger Grund für die überproportionale Preissteigerung ganz klar auf der Hand: "E.ON will das unterschiedliche regionale Preisniveau ´harmonisieren´." Vor der Privatisierung im Jahr 2002 seien die Paderborner Stadtwerke einer der preisgünstigsten Gasversorger gewesen. Privatisierungsgegner wie er und die neu gewählten RatsvertreterInnen der Bündnisliste GABI (Delbrück) und DIP (Demokratische Initiative Paderborn) gehören von Anfang an zum aktiven Kern der Bürgerinitiative "gaspreise runter". Sie haben die Gaspreiserhöhungen von E.ON zum Thema gemacht, im Stadtrat, in der Lokalpresse und in Bürgerversammlungen. In Delbrück brachte Hubert Kniesburges einen Antrag ein, in dem der Bürgermeister und die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat von E.ON aufgefordert wurden, sich für die Rücknahme der Preiserhöhung und Transparenz bei der Preisgestaltung einzusetzen. Eine öffentliche Veranstaltung mit E.ON-Vertretern ist für Anfang nächsten Jahres geplant.

"Mit der DIP und GABI sind Leute in den Stadträten vertreten, die konsequent auf Transparenz der Ratsarbeit und außerparlamentarische Aktionen setzen", so Hubert Kniesburges. "Wir tragen Themen in die Stadträte, die sonst dort nicht zur Sprache kommen. Wir ermutigen Bürger sich selbst für ihre Interessen einzusetzen und helfen ihnen dabei." Denn von der Gaspreiserhöhung betroffen seien bei weitem nicht nur "Häuslebauer" und Mieter, sondern auch Kirchen, Vereine, Sozialeinrichtungen, ja selbst Handwerker und mittelständische Unternehmer, die Strom und Gas nicht zu besonders niedrigen Großkundenpreisen bekommen. "Die sollten sich unserer Aktion anschließen, statt die Erhöhung nach unten durchzureichen an den Nächst-Schwächeren."

Rund 4 500 private Gaskunden haben bisher in Paderborn die Zahlung überhöhter Gaspreise verweigert. "Als am 7. Dezember die Wirtschaftssendung plusminus über uns berichtet hatte, verzeichneten wir zwischen 22 und 24 Uhr 32 000 Zugriffe auf unserer Homepage", erzählt Peter Kunze von der Bürgerinitiative nicht ohne Stolz. "2 500 Musterbriefe wurden von Interessierten heruntergeladen. Am nächsten Tag kletterten die Zahlen auf 171 000 Zugriffe und über 10 000 heruntergeladene Musterbriefe, mit denen man Preiserhöhungen bei seinem Gasversorger als ´unbillig´ beanstanden kann."

Die Bürgerinitiative fordert klar und unmissverständlich: Rücknahme der überzogenen Erdgaspreise und eine nachvollziehbare Preiskalkulation des Konzerns.

Ihre Argumente sind fundiert und stichhaltig. "Warum sollen wir ab 1. Oktober 11 Prozent mehr für Erdgas bezahlen, wenn der durchschnittliche Einfuhrpreis bis September selbst nach offiziellen Angaben im Vergleich zum Vorjahr um 9,1 gesunken ist?" fragt Peter Sprockhoff und erläutert anhand eines Schaubildes des Statistischen Bundesamtes, dass die "sachlich nicht gerechtfertigte Anbindung der Gaspreise an die Ölpreisentwicklung" nur die Gewinnspanne der Gaskonzerne vergrößert.

"Rund 200 Euro Mehrkosten im Jahr allein durch diese Gaspreiserhöhung, das ist für viele Haushalte ein ganz ordentlicher Schluck aus der Pulle, den man nicht so leicht an anderer Stelle einspart", meint Rechtsanwalt Reinhard Weeg. Für E.ON bedeute das: rund 7 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr - per Lastschriftverfahren von den Konten der Gaskunden abgesaugt. Den "E.ON-Staubsauger" nennt Weeg das und meint: "Nicht der Kunde, sondern der Aktionär ist König." Die Bürgerinitiative hat sich mit dem "Bund der Energieverbraucher" und dessen Rechtsanwälten streitbare und kompetente Partner gesucht, die den E.ON-Kunden auch die Angst vor den hochbezahlten, mit allen Wassern gewaschenen Profis in den Rechts- und Marketingabteilungen des Konzerns nehmen. Sein Kollege Thomas Fricke aus Jena, der die Aktionen der "Gasrebellen" ebenfalls tatkräftig unterstützt, kennt E.ON von innen.

In Schreiben hat E.ON bereits sehr harsch reagiert und Kunden mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Verbraucherberatung NRW hat vor Verweigerungsaktionen gewarnt. Ihre Alternative: Aktivitäten des Kartellamtes abwarten, die Preiserhöhung "unter Vorbehalt" zahlen und auf spätere Rückzahlung hoffen. Über die Medien wurde darüber hinaus verbreitet: "3 000 E.ON-Kunden droht Klage" oder die Verweigerungsaktion der Gasrebellen sei "Aufruf zum Vertragsbruch". Das hat den einen oder anderen Kunden verunsichert.

"Reine Einschüchterungsstrategie" beruhigt Rechtsanwalt Weeg. "Vertragsbruch? Sie als E.ON-Kunde wollen doch zahlen! Allerdings unter der Voraussetzung, dass E.ON die Billigkeit der Preiserhöhung nachweist. Wenn E.ON klagt, muss E.ON vor Gericht auch seine Kalkulation offen legen und nachweisen, dass die Preiserhöhung angemessen ist. " Das juristische Risiko sei für die Kunden gering. Die Forderung sei bis zum Nachweis der Billigkeit nicht fällig und nach einer Dreijahresfrist verjährt. Selbst wenn E.ON vor Gericht seine Kalkulation offen lege und unabhängige Gutachter die Billigkeit der Preiserhöhung bestätigten, entstünden keine Nachteile für den Verbraucher. Denn § 91a der Zivilprozessordnung (ZPO) böte vor einem Gerichtsurteil die Möglichkeit zu "sofortigem Anerkenntnis" des Gutachtens. Die Kosten des Verfahrens habe dann E.ON zu tragen. Der Einzelne müsse nur die Preiserhöhung nachzahlen. Aber bisher sei noch von keiner einzigen Klage gegen einen "Gaspreisrebellen" bekannt, aber auch keine Bereitschaft bei E.ON erkennbar, die Preiskalkulation offenzulegen. "Und lassen Sie sich nicht von den Krokodilstränen der E.ON-Sprecher beeindrucken. Wenn Sie die Preiserhöhung vorerst nicht zahlen, zahlen Sie immer noch einen Preis, mit dem E.ON bisher dicke Gewinne für seine Aktionäre eingefahren hat."

Lothar Geisler

Wie man sich richtig wehrt:

1. Teilen Sie Ihrem Gasversorger schriftlich per Fax, Einschreiben oder durch persönliche Übergabe mit, dass Sie die Preiserhöhung mit Hinweis auf § 315 BGB als "unbillig" beanstanden.

2. Widerrufen Sie Ihre Einzugsermächtigung und zahlen Sie die monatlichen Abschläge per Dauerauftrag oder Überweisung in der alten Höhe. Oder maximal zwei Prozent mehr.

3. Geben Sie bei der Überweisungen genau an: "Abschlag Monat ... nach alten Preisen." Sonst besteht die Gefahr einer Nachzahlungsforderung zum Jahresende.

4. Nehmen Sie eine Gassperredrohung ernst: Wenn das Versorgungsunternehmen mit der Einstellung der Gasversorgung droht, informieren Sie den Bund der Energieverbraucher und gehen Sie zum Amtsgericht, um eine einstweilige Verfügung für die Weiterbelieferung zu erwirken. Dazu brauchen Sie keinen Anwalt.

5. Halten Sie sich über die aktuelle Entwicklung auf dem Laufenden, aus der Presse und besser bei Bürgerinitiativen und deren Internetseiten.

Musterbriefe, Flugblätter und wichtige Infos für den Protest gegen unangemessene Erhöhungen der Gas- aber auch der Strompreise findet man unter folgenden Internetadressen:

www.gaspreise-runter-owl.de
www.gaspreise-runter.de
www.energieverbraucher.de