Gesundheit gegen Bares? - Ohne Uns!

Der freie Zugang zu Gesundheitsleistungen steht zur Disposition. Wer arm und wenig gebildet ist, hatte immer schon ein größeres Krankheitsrisiko als Reiche und Gebildete. Nun aber soll der Geldbeutel auch im Krankheitsfall über die Behandlung entscheiden. Entsprechend dem Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen bisher die Gesunden mit für die Kranken. Diese hatten - mit Einschränkungen - Zugang zu den notwendigen Leistungen. Nominell wurden sogar die sogenannten Arbeitgeber paritätisch an der Finanzierung der GKV beteiligt. Bedingt durch Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen, bezahlen die Versicherten bereits jetzt 60% (und nicht 50%). Dies alles soll nun zu Lasten der Versicherten der GKV weiter verschoben werden. "Wahlfreiheit" und "Eigenverantwortung" bedeuten Mehrkosten und weniger Leistungen für die Versicherten. Dem Versicherungswesen bringen sie weitere Profite.

Maßnahmen gegen das Recht auf Gesundheit

Leistungen werden in großem Umfang aus der GKV herausgenommen. Zusatzversicherungen bei den gesetzlichen oder den privaten Krankenkassen werden nötig für Zahnersatz ab 2005, für das Krankengeld ab 2006. Andere Leistungen - Mutterschaftsgeld und Schwangerschaftsvorsorge - werden durch die Tabaksteuer finanziert, man muss also auf einen hohen Tabakkonsum hoffen.

Gänzlich leer ausgehen werden die meisten derjenigen, die eine Brille, nicht verschreibungspflichtige Medikamente oder Fahrtkosten zum Arzt benötigen. Erhöhte Zuzahlungen und Eintrittsgelder beim Arzt werden viele Kranke davon abhalten Leistungen beim Arzt, im Krankenhaus oder durch Hauskrankenpflege in Anspruch zu nehmen. Die Praxisgebühr beträgt 10 Euro pro Quartal für Facharztbesuche ohne Überweisung vom Hausarzt. Für Krankenhausaufenthalte werden für bis zu 28 Tage je 10 Euro verlangt. Entgegen dem allgemein propagierten Grundsatz "ambulant vor stationär" sind für den Bereich der ambulanten Pflege noch höhere Zuzahlungen geplant. Selbst chronisch kranke Menschen müssten laut Regierungsplänen für häusliche Krankenpflege im Jahr bis zu 585 Euro zuzahlen. Wer diese Mittel nicht aufbringen kann und Hilfe benötigt, landet um so schneller im Pflegeheim.

Und was ist laut Bundesregierung das Hauptziel? Die Senkung der Beitragssätze auf unter 13 Prozent. Diese Zahl und die Forderung nach stärkerer Belastung der Versicherten findet sich im Forderungskatalog des Arbeitgeberverbandes BDA zu Gesundheitspolitik vom Juni 2001, taucht schließlich im Strategiepapier des Kanzleramtes vom Dezember 2002 auf, um dann Eingang in die Agenda 2010 (März 2003) zu finden.

Sinken die Beitragssätze wirklich? Bereits im Juli hatten verschiedene Krankenkassen signalisiert, dass sie keineswegs die Beiträge senken werden. Sogar Erhöhungen sind angekündigt. Tatsächlich sind die Beitragssätze im Gesundheitssystem diejenige Größe, die in den letzten 20 Jahren besonders stark angestiegen ist, obwohl deren Senkung von Gesundheitsministern immer wieder zum obersten Dogma ihres Handelns erklärt worden war. Von einer angeblichen Kostenexplosion ist inzwischen nicht mehr so oft die Rede. Zu oft schon wurde dies als glatte Lüge entlarvt. Am eigentlichen Problem der GKV - den durch Massenarbeitslosigkeit und Reallohnsenkung sinkenden Einnahmen - wird nichts geändert. Die Strukturen des Gesundheitswesens werden durch diese "Reform" noch nicht wesentlich verändert. Aber auch hier werden immer neue Forderungen nach Deregulierung laut.

Agenda 2010 ist Leitlinie für den Kahlschlag

Der (scheinbare?) Versuch der Bundesregierung, mit Hilfe einer Expertenkommission einen Akzeptanz schaffenden Vorschlag für den Umbau des Gesundheitswesens zu erarbeiten, schlug fehl. Die Rürup-Kommission war auf diesem Feld an ihren eigenen Widersprüchen gescheitert. Seit Mitte Juni verhandelte die Bundesregierung gemeinsam mit CDU/CSU. Dafür wurde sogar der bereits in der Koalition abgestimmte Gesetzentwurf zurückgezogen und zur Verhandlungsmasse erklärt.

Ein heißer Herbst ist notwendig!

Nach langen Verhandlungen will diese große Koalition nun das Ergebnis in wenigen Wochen zum endgültigen Beschluss bringen. Ziel ist es danach, noch im September das Vorhaben im Bundesrat durchzusetzen, so dass es bereits am 1.1.2004 in Kraft tritt. Die Zeit ist knapp. Um so wichtiger ist es, dieser Regierung und dieser Politik breiten außerparlamentarischen Druck, unter Einbeziehung der Gewerkschaften, entgegenzusetzen. Gelegenheiten dafür bieten sich! Diese Gesundheitsreform ist Teil der Agenda 2010 und sie ist erst der Anfang dieser Politik von Kabinett und Kapital.

Hände weg vom Krankengeld!

Keine Eintrittsgelder beim Arzt!

Weg mit dem Gesundheitsreformgesetz!

Schluss mit der Agenda 2010!