Einspruch, Genosse Senator

Gregor Gysi und die Tarifautonomie

Eine Debatte um Sachverstand und innerparteiliche Demokratie in der PDS

* Ob der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit oder gutbetuchte Herren aus der Industrie - alle loben sie Gregor Gysi, den neuen Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin. Was sie an ihm so schätzen - Gysis schier unbegrenzte Anpassungsfähigkeit - geht anderen, diesmal den gewerkschaftspolitischen Aktivisten in der PDS, nicht nur zu weit, sondern gegen den Strich. Damit der Genosse Senator künftig weiß, wovon er spricht, wenn er Worte wie »Ware Arbeitskraft«, »betriebliche Leistungsfähigkeit« oder »Tarifvertrag« in den Mund nimmt, hat ihm der BundessprecherInnenrat der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaften der PDS einen Brief geschrieben und darin die Begriffe einmal durchdekliniert. jW dokumentiert den Brief zum »Tag der Arbeit« nebst einem Kommentar aus dem Mitteilungsblatt der gleichen AG.

Lieber Genosse Gysi, am 14. Februar 2002 äußertest Du laut ND vom 15.2.2002 in einem Grußwort auf einer tarifpolitischen Funktionärskonferenz der IG Metall in Berlin u.a., »ein Tarifabschluß müsse die Differenz zwischen leistungsstarken und -schwachen Unternehmen berücksichtigen. Anderenfalls drohe eine weitere Erosion des Flächentarifvertrags. Zudem würde ein Arbeitskampf vor allem im Osten nur Verlierer kennen«. Du »erwartest jedoch, daß es niemand so weit kommen lassen wolle«. Nachdem Du diese Berichterstattung nach unserer Kenntnis bisher nicht dementiert oder relativiert hast, gehen wir davon aus, daß Deine Äußerungen im ND korrekt wiedergegeben wurden. Und weil solche Aussagen in der laufenden Tarifrunde in den Gewerkschaften mindestens Irritationen auslösen könnten, möchten wir einige kritische Einwände machen.

Um eines vorweg klarzustellen: Wir erwarten von einem PDS-Wirtschaftssenator in einem Tarifkonflikt keinesfalls eine unmißverständliche Parteinahme zugunsten der Lohnabhängigen. Aber wir denken, daß es für einen Sozialisten in Regierungsverantwortung auch nicht günstig ist, neoliberale Positionen zu beziehen und sich voll hinter die Unternehmerargumentation zu stellen.

1. Seit es Flächentarifverträge gibt, werden von ihnen neben leistungsstarken auch schwächere Unternehmen erfaßt. Volkswirtschaftlich betrachtet ist das eine sinnvolle und außerordentlich bewährte Triebfeder für Innovation und Modernisierung des gesamten Produktionsapparats. Durch die »Produktivitätspeitsche« des Flächentarifvertrags werden technologisch rückständige Unternehmen angespornt, ihre Produktionsprozesse zu optimieren, um bei gleichen tariflichen Standards gegenüber Wettbewerbern bestehen zu können. Indem Du bei Tarifabschlüssen eine Differenzierung zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Unternehmen forderst, plädierst Du einerseits für eine Verlangsamung des volkswirtschaftlichen Produktivitätswachstums und andererseits hältst Du damit natürlich auch nicht die Erosion des Flächentarifvertrages auf. Ein Flächentarifvertrag, der die Löhne an die einzelbetriebliche Produktivität koppelt, ist eben kein Flächentarifvertrag mehr, sondern eine Summierung von betrieblichen Tarifverträgen. Du schlägst nicht weniger vor als die Rettung des Flächentarifvertrages durch seine Auflösung.

2. In der Marktwirtschaft ist es üblich, daß alle Unternehmen die am Markt gebildeten Preise für Rohstoffe, Energie und vor allem auch die marktüblichen Zinsen bezahlen. Kein Lieferant von Vorstoffen oder Kreditgeber macht seine Preise von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig. Du findest das sicher selbstverständlich, forderst aber gleichzeitig, daß sich die Lieferanten der Ware Arbeitskraft gefälligst an der Leistungsfähigkeit orientieren sollen. Damit forderst Du nichts anderes als die Subventionierung schwacher Unternehmen durch ihre Lohnabhängigen.

3. Wie Du merkst, ist unsere Argumentation rein marktwirtschaftlich und hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, denn das ist eine Aufgabe ausgleichender Sozialpolitik und nicht eine des Marktes. Wobei wir uns in guter Gesellschaft mit Marx befinden, der in den Gewerkschaften zunächst nichts anderes sah als eine Organisation zur Durchsetzung einheitlicher Preise für die Ware Arbeitskraft. Das Ergebnis dieser Denkweise ist der Flächentarifvertrag. Die Liberalen nennen das Kartellbildung - und sie haben recht, denn die Nichtbesitzer von Produktionsmitteln haben keine andere Chance der Preisbildung, als sich kollektiv auf den Markt zu begeben.

4. Die PDS hat unter GewerkschafterInnen bislang den Ruf gehabt, den Flächentarifvertrag zu verteidigen und nicht den Neoliberalen zu folgen, die schon lange fordern, die Entgelte an die betriebliche Leistungsfähigkeit zu koppeln. Wenn sich die PDS nun auch noch in diesen neoliberalen Mainstream begibt, unterscheidet uns in dieser Frage nichts mehr von der neuen Sozialdemokratie.

5. Die Flächentarifverträge, insbesondere in den neuen Ländern, wie etwa in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie, enthalten schon seit langem Möglichkeiten, in wirtschaftliche Not geratenen Betrieben mit Zustimmung beider Tarifvertragsparteien vorübergehende Unterschreitung tariflicher Standards zu gewähren. Wenn die Arbeitgeber trotzdem noch Differenzierungen nach der Leistungsfähigkeit fordern, dann geht es nicht mehr um vorübergehend notleidende Betriebe, sondern um die generelle Möglichkeit betrieblicher Lösungen. Und tatsächlich fordert auch die FDP seit langem schon, daß tarifliche Standards unter Umgehung der Tarifvertragsparteien von den Betriebsparteien ausgehandelt werden können. Und sie wissen auch warum. Sie möchten die kollektive Vertretungsmacht der Gewerkschaften aushebeln. Sozialistische Politik sollte nicht ins gleiche Horn tuten.

6. Auch Deine Behauptung, ein Arbeitskampf würde vor allem im Osten nur Verlierer kennen, können wir nicht unwidersprochen lassen: Zwar ist es richtig, daß auch Streikende und Ausgesperrte selbst bei einem erfolgreichen Arbeitskampf partielle Einbußen erleiden, aber was wäre denn die Alternative? Glaubst Du wirklich, daß die abhängig Beschäftigten unseres Landes das gegenwärtige Lebensniveau ohne Arbeitskämpfe erreicht hätten? Ganz davon abgesehen, daß auch die Unternehmen heute nicht bei dieser Produktivität wären, wenn sie nicht ständig durch die Verteuerung der Arbeitskraft dazu getrieben würden. Warum dies im Osten a priori anders sein sollte, können wir nicht erkennen. Erkennen müssen wir jedoch, daß die nun schon seit zwei Jahrhunderten abgeleierte Unternehmerpropaganda, ein Arbeitskampf nutze niemandem, offensichtlich nun auch von Dir übernommen wurde.

7. Du äußerst die »Erwartung«, daß es »niemand« so weit kommen lassen wolle und übersiehst, daß es die Unternehmerseite selbst so weit hat kommen lassen. Seit Jahren schon haben sich die Gewerkschaften zurückgehalten, insbesondere unter dem Einfluß des Bündnisses für Arbeit. Deshalb ist es so weit gekommen, daß der Anteil der abhängig Beschäftigten am Volkseinkommen seit 1993 von 74,7 auf 72,2 Prozent zurückgegangen ist, während die Gewinn- und Vermögenseinkommen von 25,3 auf 27,3 Prozent zunahmen. Die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften hat nicht nur keine Arbeitsplätze gebracht, was eigentlich auch nicht zu erwarten war, aber gleichzeitig die Gewinn- und Vermögenseinkommen überproportional gesteigert. Während die Nettoeinkommen der Beschäftigten seit 1993 um nur 4,6 Prozent zulegten, stiegen die Gewinne der Kapitalgesellschaften um 99,7 Prozent. Berücksichtigt man die Preissteigerungen seit 1993, dann ist die Kaufkraft der Arbeitseinkommen in diesem Zeitraum sogar um sechs Prozent gesunken.

Lieber Genosse Gysi,

wir wissen, daß Tarifkonflikte für Wirtschaftspolitiker in verantwortlicher Funktion ein schlüpfriges Parkett darstellen. Wir haben deshalb bisher bewußt darauf verzichtet, Deine in der Öffentlichkeit gemachten Äußerungen öffentlich zu kritisieren. Wir sind allerdings sehr daran interessiert, daß die bisherige Kritik der PDS an der Verteilungspolitik, zuletzt bekräftigt vom Rostocker Parteitag (siehe beigefügten Beschluß), nicht in Frage gestellt wird. Und wir wollen nicht in die Lage sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kommen, die sich permanent für die Unternehmerfreundlichkeit ihres Kanzlers entschuldigen müssen. Bei dem weiter wachsenden, von der rot-grünen Politik zutiefst enttäuschten Teil von Gewerkschaftern kann die PDS mit Positionen, wie Du sie am 14.2.2002 vor Spitzenfunktionären der IG Metall vertreten hast, keinen Blumentopf gewinnen, sondern höchstens die in den vergangenen Jahren mühsam aufgebaute Vertrauensbasis nachhaltig zerstören. Wir würden es deshalb begrüßen, wenn Du im Vorfeld ähnlicher Anlässe nicht nur mit den Beamten Deiner Senatsverwaltung, sondern auch mit uns das Gespräch suchen würdest.

Mit freundlichen sozialistischen Grüßen

Barbara Borchardt, Holger Grünwedel, Gerald Kemski, Martin Lesch, Jutta Nitsche, Heidi Pommerenke (BundesprecherInnenrat der AG B & G)

Harald Werner (Gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS)

Anlage: Beschluß der 3. Tagung des 7. Parteitages der PDS vom 17.3.2002 zur Tarifrunde 2002

Zur Sache: Der Marktpreis der Arbeitskraft. Von Achim Meyer-Heithuis

Die IG-Metaller, die am 14. Februar in Berlin zu einer tarifpolitischen Funktionärskonferenz zusammengekommen waren, staunten nicht schlecht, als ihnen vom frischgebackenen PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi unvermutet Altbackenes aus dem Unternehmerlager aufgetischt wurde. Um die Erosion des Flächentarifvertrages aufzuhalten, sei es notwendig, in einem Tarifabschluß die Differenz zwischen leistungsstarken und leistungsschwachen Unternehmen zu berücksichtigen. Wie gesagt, die Forderung ist weder neu noch originell und gehört gewissermaßen zur Standardargumentation aller neoliberalen Modernisierer, von der FDP bis zum Arbeitgeberlager, aber für einen sozialistischen Politiker ist sie mindestens ungewöhnlich.

Zunächst einmal fallen an Gysis Argumentation zwei Dinge auf. Erstens müßte dem Wirtschaftssenator geläufig sein, daß mittlerweile in vielen Tarifverträgen Öffnungsklauseln enthalten sind, die den Unternehmen eine bestimmte Bandbreite an Flexibilität ermöglichen. Daneben werden Einzelfälle einvernehmlich zwischen den Tarifpartnern mit zeitlich begrenzten Vereinbarungen gesondert geregelt. Das also kann mit der erwähnten Differenzierung nicht gemeint sein. Zweitens aber ist ein Flächentarifvertrag, der Tariferhöhungen von der Leistung des Betriebes abhängig macht, natürlich kein Flächentarifvertrag mehr, sondern ein Rahmen für unzählige betriebliche Tarifabkommen. Das wissen natürlich auch die Arbeitgeber, die mit dem scheinheiligen Argument, die Erosion des Flächentarifvertrages aufhalten zu wollen, nichts anderes als Gregor Gysi vorschlagen. Und sie wissen auch warum. Der Flächentarifvertrag ist die einzige Möglichkeit der Gewerkschaften, kollektive Interessen durchzusetzen und ein solidarisches Band zwischen Starken und Schwachen zu knüpfen. Fällt die einheitliche Forderung im Tarifkampf, dann zerfällt auch die gewerkschaftliche Solidarität.

Geht man als marxistisch denkender Ökonom an diese Frage heran, was auch einem linken Wirtschaftssenator nicht verwehrt ist, dann fallen einem allerdings noch ein paar andere Argumente ein. Bekanntlich bekommen abhängig Beschäftigte nicht ihre wirtschaftliche Leistung bezahlt, sondern den Marktpreis ihrer Arbeitskraft. Dieser Marktpreis aber fällt nicht vom Himmel, sondern muß kollektiv erstritten werden, wenn er nicht bis zum absoluten Existenzminimum sinken soll. Denn anders als die Unternehmer, die ganz selbstverständlich jede Produktion einstellen, wenn sie auf dem Markt nicht ihre Produktionskosten plus Rendite erhalten, lassen sich die Produktionskosten der Ware Arbeitskraft, insbesondere unter dem Druck der Arbeitslosigkeit, bis unter die Armutsschwelle drücken. Und während sich das Kapital in jede beliebige Form der Produktion oder auch Spekulation verwandeln kann, bleiben die abhängig Beschäftigten auf Gedeih und Verderb ebenso an ihre unabweisbaren Lebenshaltungskosten wie auch an ein begrenztes Spektrum von Fähigkeiten gebunden. Dieser feine Unterschied zwischen der Ware Arbeitskraft und allen übrigen Waren ist denn auch dafür verantwortlich, daß die abhängig Beschäftigten Koalitionen, oder wie die Liberalen sagen, Kartelle bilden müssen, um den Wert ihrer Arbeitskraft durchzusetzen.

Andererseits muß man nun wirklich kein Marxist sein, um einen anderen Widerspruch in jener Argumentation zu finden, die den Lohn von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens abhängig machen will. Da die Arbeitskraft im Kapitalismus nun einmal eine Ware ist, muß sie auch wie eine Ware gekauft werden, nämlich zu ihrem Marktwert und nicht nach Maßgabe der Zahlungsfähigkeit des Käufers. Kein Unternehmer käme auf die Idee, daß sich die Verkäufer von Maschinen oder Rohstoffen oder erst recht seine Kreditgeber zuvor nach seiner Leistungsfähigkeit erkundigen, bevor sie den Preis ihrer Lieferung vereinbaren. Sie wollen ihren Preis haben und basta. Von Rabatten und konkurrenzbedingten Sonderangeboten einmal abgesehen, kann es sich kein Warenproduzent erlauben, auf Dauer unter den Herstellungskosten und dem marktüblichen Profit zu verkaufen. Warum sollen dies nun ausgerechnet diejenigen tun, die nichts anderes als sich selbst zu verkaufen haben?

Natürlich wäre es mehr als blauäugig, von einem PDS-Wirtschaftssenator anderes zu verlangen, als sich unter unleugbar kapitalistischen Bedingungen auch an kapitalistische Spielregeln zu halten. Niemand versteht das besser als Gewerkschafter, die solche Spagatübungen Tag für Tag zu machen haben, wenn sie etwas für ihre KollegInnen herausholen wollen. Wir kennen aber auch die Gefahr, daß man sich dabei allzu leicht die Denkweise und den ideologischen Tunnelblick seiner Kontrahenten aneignet.

* Achim Meyer-Heithuis ist Sekretär der NGG im Landesbezirk Niedersachsen

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