Widerstand zeigt Wirkung

Der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr sprach auf der Potsdamer Montagsdemo

jW dokumentiert Auszüge aus der Rede von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP, am 6. September in Potsdam

(...) Der Widerstand gegen Hartz IV hat Wirkung erzielt. Widerstand lohnt sich. Wir müssen die Regierenden an ihren Amtseid erinnern, Schaden von der Bevölkerung abzuwehren. Schaden entsteht für mehr als 500000 Menschen, die ab dem 1. Januar kein Geld mehr erhalten. Für jene, deren Arbeitslosengeld gekürzt wird. Jene, die für einen Euro pro Stunde arbeiten sollen. Dieser Druck muß weiter entwickelt werden. Die Kräfte sollten zusammengeführt werden, so am 2. Oktober in Berlin, am 18. September in Nordrhein-Westfalen, bei den geplanten Aktionen im November, zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen in wichtigen Tarifkämpfen wie bei VW oder im öffentlichen Dienst.

Die Losung bleibt: Hartz muß weg - die Agenda 2010 gestoppt werden! Dabei müssen wir die Lüge entlarven, es gäbe keine Alternativen. Geld ist tatsächlich genug da. Die acht Reichsten in der BRD besitzen ein Vermögen von ca. 50 Milliarden Euro. Wenn sie ein Prozent davon als Notopfer für die Armen bringen müssen, wären das 500 Millionen Euro sofort, zum Beispiel für ein Beschäftigungsprogramm oder zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen.

Vier Prozent der Bevölkerung verfügen über 50 Prozent des Vermögens. 50 Prozent der Bevölkerung verfügen über nichts. Das muß geändert werden. Auch durch eine radikale Veränderung des Steueraufkommens zu Lasten der Reichen.

Die erneut geplante Absenkung des Spitzensteuersatzes muß gestoppt werden. Sie bringt den Reichen drei Milliarden zusätzlich.

Wir können sparen an der Rüstung. Die Anschaffung des Eurofighters soll zwischen 13 und 16 Milliarden Euro kosten - Geld, das dringend benötigt wird für soziale Aufgaben.

Alternativen sind, die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verkürzen, ein Beschäftigungsprogramm zu schaffen, die Wiederherstellung der sozialen Systeme. (...) Die bisherigen Aktionen reichen nicht aus, um das Kräfteverhältnis zu verändern. Dieses Land braucht eine neue außerparlamentarische Opposition, die nicht nur den Sozialabbau kritisiert und gegen die Auswirkungen kämpft. Wir müssen einen Politikwechsel durchsetzen. Das wird nur möglich sein, wenn wir gegen Kapital und Kabinett kämpfen, wenn wir uns nicht auf die Logik einlassen, daß die jetzige Regierung von der Opposition abgelöst wird, in der Hoffnung, es würde sich etwas verändern.(...) Es kommt darauf an, jene, die in unterschiedlichen Bewegungen wie der Friedensbewegung, der Internationalismusbewegung, der Sozialbewegung, der antiimperialistischen Solidarität agieren, zusammenzuführen. Es ist unbedingt notwendig, Migranten in diese Bewegung einzubeziehen. Wir brauchen einen langen Atem, wenn wir die Verhältnisse in diesem Land zum »Tanzen« bringen wollen!

Mich als Vorsitzenden der DKP freut es besonders, wenn in dieser Bewegung solche Losungen mitgetragen werden wie »Sozial is’ muß«. Mehr als 70 Prozent im Osten und 50 Prozent im Westen sind nach Umfragen der Meinung, daß der Sozialismus ein erstrebenswertes Ziel ist. (...)