Junge Welt Interview mit Heinz Stehr.: Kommunisten heute

35 Jahre DKP. Es bleibt beim Kampf für eine sozialistische Zukunft

Am 26. September 1968 konstituierte sich die Deutsche Kommunistische Partei. Kommunistinnen und Kommunisten haben in der 35jährigen Geschichte der DKP Erfolge und bittere Niederlagen erlebt. Heute ist die DKP der in der Bundesrepublik größte organisatorische Zusammenhang von Kommunistinnen und Kommunisten. Sie ist in allen 16 Bundesländern präsent. 4 700 Mitglieder zahlen regelmäßig Beitrag. Die Auflage der wöchentlich erscheinenden Zeitung UZ - Unsere Zeit beträgt 7 500 Exemplare. Die DKP gliedert sich in Betriebs- und Wohngebietsgruppen. Darüber hinaus gibt es Kreise und Bezirke in Bundesländern. Mehr als 50 Mitglieder der DKP sind Abgeordnete auf kommunaler Ebene. Die DKP bereitet ihren 17. Parteitag vor, der um die Jahreswende 2004/2005 stattfinden wird.

Bürgerliche und sozialdemokratische Politik kommen über die kapitalistische Gesellschaftsordnung nicht hinaus. Das Wesen ihres politischen Selbstverständnisses ist die Akzeptanz einer Gesellschaftsordnung, in der das Privateigentum an den Produktionsmitteln die entscheidende ökonomische Grundlage bildet. Kommunistische Politik und Parteien sind grundsätzlich auf andere gesellschaftliche Zukunftslösungen im Sozialismus gerichtet - mit der Perspektive Kommunismus.

In der jetzt stattfindenden Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms geht es um die Entwicklung von Alternativen zum Kapitalismus und die Formulierung wesentlicher Grundmerkmale eines zukünftigen Sozialismus. Dabei muß eine realistische Perspektive entwickelt werden. Gegenwärtig schaffen außerparlamentarische Bewegungen und deren Aktionen die Voraussetzungen, um progressive Politik wieder durchsetzungsfähig zu machen. Zukunftslösungen verlangen eine sozialistische Gesellschaft, nur so können eine tatsächliche Friedensordnung, soziale Sicherheit, tatsächliche Demokratie und Freiheit sowie Solidarität und ein solidarisches Zusammenleben der Menschen und Völker erreicht werden.

Kommunistische Politik hat den Anspruch, Strategie und Taktik auf wissenschaftlicher Grundlage zu entwickeln. Das setzt voraus, Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und anderen marxistischen Denkern zu studieren und auf die heutigen Verhältnisse anzuwenden, daraus Strategie und Taktik zu entwickeln. Bei nicht wenigen Kritikern der DKP - auch linken Kritikern - wird dies als »veraltet« und »überholt« angesehen. Aus meiner Sicht ist dies ein Fehler. Denn tatsächlich sind die Wesensmerkmale des Kapitalismus und Imperialismus geblieben - allerdings unterscheiden sich konkrete gesellschaftliche Verhältnisse heute von jenen vergangener Zeiten.

So ist heute der US-amerikanische Imperialismus die aggressivste Variante. Die Arbeiterklasse heute ist strukturell und vom Bewußtsein her nicht vergleichbar mit jener der 50er und 60er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland. Sozialismusvorstellungen heute zu entwickeln, muß notwendig die Erfahrungen des Zusammenbruchs und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa einbeziehen.

Die Herausforderungen für notwendige kreative Tätigkeit zur Entwicklung kommunistischer Politik sind also von nicht geringem Gewicht. Gerade die Erarbeitung eines Programms verlangt ein Höchstmaß an innerparteilicher Demokratie, Diskussionen, konstruktiven Meinungsstreit, das Überprüfen von Politik in der Praxis, wenn notwendig, auch Veränderungen - all das sind Voraussetzungen für gemeinsames Handeln und innerparteiliche Solidarität.

Konstituierung 1968

Die KPD wurde 1956 verboten. In den zwölf Jahren Illegalität wurden Zehntausende Kommunistinnen und Kommunisten verfolgt, verurteilt, gesellschaftlich diskriminiert. Unter diesem extremen Antikommunismus litten nicht nur die Mitglieder der KPD. Die Repressionen betrafen ebenfalls andere Teile der progressiven Linken. Nur elf Jahre nach dem Faschismus wurde kommunistische Politik außerhalb der Gesellschaft gestellt. Nicht wenige Kommunistinnen und Kommunisten, die, weil sie im antifaschistischen Widerstand kämpften, auch in den Konzentrationslagern, Gefängnissen und Zuchthäusern der Nazis gelitten hatten, wurden erneut angeklagt und manche von ihnen zu mehrjährigen Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt. Die Wirkungen des KPD-Verbots waren verheerend für notwendige Politisierungsprozesse in der jungen Bundesrepublik Deutschland. Der Antikommunismus uferte aus zur Diskriminierung jeder ernsthaften Gesellschaftskritik.

Die KPD existierte illegal, kämpfte immer mit dem Ziel, Einfluß zu nehmen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen. Auch in dieser Zeit gab es keinen Stillstand. Ich trat der KPD 1962 bei. Diese Zeit war geprägt durch die Bemühungen der Partei, junge Menschen zu gewinnen. Dies gelang durch konkrete Politik in Verbindung mit überzeugenden Zukunftsvorstellungen. Die KPD erkämpfte die Legalität. Ausdruck ihrer Politikfähigkeit zu dieser Zeit war unter anderem der 1968 veröffentlichte Programmentwurf der KPD. Kommunistinnen und Kommunisten waren Teil der Außerparlamentarischen Opposition. Veranstaltungen, zum Beispiel an Hochschulen, erreichten Tausende interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer.

Die Möglichkeiten zur Konstituierung der DKP ergaben sich aus einem veränderten gesellschaftlichen Kräfteverhältnis, das den Imperialismus zwang, sein Verhältnis zu den sozialistischen Staaten zu überdenken. Neben internationalen Faktoren fielen außerparlamentarische Bewegungen ins Gewicht, in denen zum Teil auch gesellschaftsverändernde Vorstellungen vertreten waren. Dazu kamen Krisenerscheinungen im Nachkriegsdeutschland, die erlebbar machten, daß die Widersprüche im Kapitalismus keinesfalls aufgehoben und Krisen auch in der Nachkriegs-BRD mit Massenarbeitslosigkeit und Sozialabbau verbunden sind. In der Zeit der Konstituierung der DKP waren auch komplizierte außenpolitische Entwicklungen zu beantworten, so die 68er Ereignisse in der CSSR.

Dennoch verlief die Entwicklung der DKP stürmisch. Aus den wenigen tausend Mitgliedern nach der Illegalität wuchs eine nach Zehntausenden zählende Partei, die bundesweit präsent war und politischen Einfluß gewann.

Erfolge

Zu den Erfolgen der DKP hat zweifelsohne über eine lange Zeit die positive Entwicklung des Sozialismus in Europa, vor allem in der DDR, beigetragen. Die DKP war mit den dort regierenden Parteien fest verbunden. Die Haltung zum Sozialismus war von Solidarität, Unterstützung und einem tiefen Vertrauen geprägt. Auch wenn nach 1990 die Erkenntnis wuchs, daß es politisch richtiger gewesen wäre, zu manchen Entwicklungen Kritik zu äußern und intensiver solidarisch über die Probleme zu diskutieren, so bleibt aus meiner Sicht auch heute die Erkenntnis, daß es zur prinzipiellen Solidarität mit den sozialistischen Staaten Europas und insbesondere zur DDR, keine Alternative gab. Ausdruck ihres Charakters einer Alternative zum Kapitalismus war die Tatsache, daß in ihr gesellschaftliche Realitäten geschaffen wurden, die es im Kapitalismus nie geben wird. Auch daher ist es notwendig, sowohl die Grundlagen für die Erfolge der DDR als auch die Ursachen für die Niederlage, den Zusammenbruch und die Zerschlagung des Sozialismus zu analysieren, um daraus Schlußfolgerungen für die Zukunft zu entwickeln.

Zu den großen Erfolgen der DKP gehört die Mitwirkung und Initiierung von außerparlamentarischen Bewegungen, die gesellschaftspolitisch solche Wirkungen entwickelten, daß es den Herrschenden schwer wurde, ihre politische Konzeption umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die Friedensbewegung der 70er und 80er Jahre. Kriege, wie wir sie seit 1990 wieder erlebten, waren zur Zeit der Existenz des Sozialismus nicht möglich. Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland erfaßte politische Kräfte bis weit ins bürgerlich-konservative Lager hinein.

Kommunistische Politik war und bleibt darauf ausgerichtet, die Interessen der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Teile der Bevölkerung zu artikulieren, zu vertreten und durchzusetzen. Politische Inhalte und Initiativen der Mitglieder der DKP gehören zur politischen Realität in Gewerkschaften und Sozialverbänden. Auch in kompliziertesten Zeiten hat die DKP nie darauf verzichtet, ihre Tätigkeit vor allem auf Betriebe und Verwaltungen, auf notwendige Aktionen, Diskussionen und Auseinandersetzungen in Gewerkschaften zu konzentrieren. Trotz des starken Antikommunismus wurden Mitglieder der DKP mit großen Mehrheiten in gewerkschaftliche und betriebliche Interessenvertretungsorgane gewählt. Einen wichtigen Beitrag in den Kämpfen der Arbeiterklasse haben die Betriebsgruppen der DKP geleistet. Ein wesentliches Mittel dazu sind betriebliche und örtliche Zeitungen. Dafür stehen - neben vielen betrieblichen und örtlichen Aktionen - die Kämpfe zur Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, der letzten Reformen, die gegen das Kapital durchgesetzt werden konnten.

Erfolgreich war die DKP in der Formierung antiimperialistischer Bewegungen der letzten Jahrzehnte, so zur Solidarität mit Vietnam, mit dem Volk Chiles gegen die Pinochet-Diktatur, gegen die Apartheid-Politik in Südafrika, Solidarität mit den Sandinisten Nikaraguas, Beiträge zur Überwindung faschistischer Diktaturen in Portugal, Spanien und Griechenland, zur Solidarität mit dem sozialistischen Kuba und zur Unterstützung und Zusammenarbeit mit vielen kommunistischen Parteien dieser Welt, besonders jenen, die unter illegalen Bedingungen arbeiten mußten.

Von wesentlicher Bedeutung für die Formierung der antifaschistischen Bewegung waren die Beiträge der DKP und jener Kommunistinnen und Kommunisten, die in antifaschistischen Organisationen und Initiativen überall, wo es notwendig war, breitestmögliche Bündnisse und Bewegungen organisierten. Antifaschismus ist eine konkrete Herausforderung für die DKP seit ihrer Konstituierung. Namhafte Intellektuelle, Künstlerinnen und Künstler wurden Mitglieder der DKP bzw. arbeiteten eng mit der Partei zusammen.

Die Bundesrepublik Deutschland hätte sicher anders ausgesehen, wenn es die DKP nicht gegeben hätte. Das wurde auch von den wirtschaftlich Mächtigen und den jeweiligen Regierungen so eingeschätzt. Eine Reaktion darauf war, daß die SPD-Bundesregierung von Willy Brandt den »Radikalenerlaß« initiierte und Tausende Menschen in einer erneuten antikommunistischen Welle Berufsverbote erhielten. Bis heute ist dieser Erlaß nicht aufgehoben, wie es auch keinerlei Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges gibt. Das KPD-Verbot von 1956 ist nach wie vor gültig. Die Regierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland bleibt von Antikommunismus geprägt. Diese Tatsache darf nicht vergessen werden, wenn es um die Bewertung der Entwicklung der DKP geht.

Fehler und Irrtümer

Diese Bewertung wäre unvollständig und falsch, wenn wir nicht auch unsere Fehler und Irrtümer benennen und diskutieren und aus ihnen lernen würden. So war unsere Einschätzung von der »Unumkehrbarkeit« des Sozialismus falsch und blauäugig, sie hinderte uns, Widersprüche rechtzeitig zu erkennen. Die uns anerzogene Haltung des fast unbegrenzten Vertrauens zur Politik von kommunistischen Parteien und verantwortlichen Persönlichkeiten erwies sich als schwerer Fehler. Manche Vorstellungen unsererseits zu Zeiträumen von gesellschaftspolitisch möglichen Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland wurden durch die Realität widerlegt. Gemeinsam stellten wir in der DKP im Zeitraum 1988 bis 1992 fest, daß wir wichtige politische Entwicklungen und die Formierung daraus resultierender Bewegungen wie der Ökologie- und Frauenbewegung unterschätzt haben. Nicht zuletzt durch die Beschlußfassung über ein neues Statut, das wir mehrere Jahre in der Praxis testeten, haben wir Schlußfolgerungen zu mehr innerparteilicher Demokratie gezogen.

Der aus meiner Sicht auch für die Zukunft wichtigste Erfolg dieser Zeit ist die Sicherung der Existenz der DKP als kommunistischer Partei und die Herausarbeitung von Grundlagen und Voraussetzungen zu einer hoffentlich in Zukunft stärkeren gesellschaftlichen Deutschen Kommunistischen Partei zu schaffen.

Herausforderungen

Des öfteren wird aus dem »Manifest der Kommunistischen Partei« zitiert, wenn es um die Beschreibung imperialistischer Globalisierung dieser Zeit geht. Ein Journalist, der für die Süddeutsche Zeitung an einem Artikel über die DKP arbeitet, war überrascht von der Beteiligung so vieler systemkritischer junger Menschen am Pressefest der UZ, dem Volksfest der DKP. Tatsächlich haben die politischen Verhältnisse dieser Zeit die politischen Analysen der DKP bestätigt. Die realen Verhältnisse des Imperialismus sind geprägt durch Kriege, Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau. Sie führen zwar häufig zu Resignation und Entpolitisierung, aber für den aktiven Teil auch zur Suche nach Alternativen und Perspektiven. Es hängt vom Wirken der DKP vor Ort, in Betrieben, Verwaltungen, in Stadtteilen und Städten ab, welchen Einfluß sie gewinnen kann. Ausschlaggebend ist das Engagement der Partei in außerparlamentarischen Bewegungen und Aktionen sowie ihre Verankerung in Betrieben, Verwaltungen und Gewerkschaften.

Das Kapital hat einen Angriff auf demokratische Rechte und soziale Leistungen eröffnet, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland bisher nicht erlebt hat. Die »bleiern« erscheinenden Verhältnisse aber brechen hier und da auf. Die marxistische Linke ist ein immanenter Teil der globalisierungskritischen Bewegung. Im Herbst wird es größere Proteste gegen reaktionären Sozialabbau geben. Es bleibt beim Kampf gegen imperialistische Kriegspolitik, und die bürgerlich-demokratischen Rechte werden verteidigt. Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein, sonst ist die Existenzvernichtung der Menschheit als Gattung eine reale Gefahr. So stimmt es noch immer, wie Rosa Luxemburg die Frage stellte: »Sozialismus oder Barbarei«.

* Heinz Stehr ist Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei