Interview: Markus Bernhardt

Sozialkahlschlag in Berlin: Welche Widerstandsstrategien verfolgt die DKP?

jW sprach mit Hans-Günther Szalkiewicz, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Berlin

F: Der Berliner Senat betreibt massiven Sozialabbau. Wie beurteilen Sie das Verhalten der PDS in der Koalition?

Mit der Legende vom Sparzwang hat die PDS in ihrer landespolitischen Praxis begonnen, die kapitalistischen Verhältnisse mitzugestalten. Die Folgen sind in zweifacher Hinsicht gravierend: Einerseits haben sich die Lebensverhältnisse gerade der schwächsten Glieder der Gesellschaft spürbar verschlechtert, ihnen fehlt eine wirksame Interessenvertretung. Andererseits wird mit der »linken« Verbrämung des Sozialabbaus das vorhandene Widerstandspotential innerhalb und außerhalb der PDS gelähmt. Dabei spielt die PDS in der Berliner Koalition bei der Demontage sozialer Standards für die Existenzbedingungen der Menschen keineswegs eine passive Rolle. Mit der Demagogie, Schlimmeres zu verhindern, werden die Lernmittelfreiheit und das Sozialticket abgeschafft, Gebühren für Kitas erhöht und die Einführung von Studiengebühren unterstützt. Demgegenüber werden mit der Risikoabsicherung des Fonds der Berliner Bankgesellschaft die Profite von Spekulanten mit Landesmitteln abgesichert.

F: Welche Alternativen zur »rot-roten« Politik vertreten Sie?

Wir haben in der Berliner Bezirksorganisation begonnen, unsere landespolitischen Forderungen zu formulieren und dabei mit den verschiedenen Interessenvertretern und -gruppen ins Gespräch zu kommen. Das ist im Verhältnis zu dem, was zu bewältigen ist, erst ein Anfang. Notwendig ist die Verbreitung der Erkenntnis, daß diesem System nur durch große und anhaltende Widerstandsaktionen etwas abgerungen werden kann. Die Alternative kann in der gegenwärtigen Situation nur sein, mit einer wirksamen Verteidigung der Bedingungen zu beginnen, die in langen Kämpfen der Arbeiter errungen worden sind. Zunächst muß dabei die Rücknahme der Auswüchse des sozialen Kahlschlags in Berlin erreicht werden.

Auf einer höheren Stufe des Widerstands könnte es darum gehen, den Berliner Haushalt durch den Stopp des Zins- und Schuldendienstes gegenüber den Banken zu entlasten. Die Kräfte, zu denen auch PDS-Mitglieder gehören, müssen gebündelt werden, um an einer Stelle den Durchbruch im Kampf gegen die Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu erzielen.

F: Wo liegen die Schwierigkeiten, enttäuschte PDS-Mitglieder in die Arbeit der DKP einzubinden?

Die DKP - ich spreche hier für die Berliner Organisation - vermittelt offensichtlich für diejenigen, die eine marxistisch-leninistische Alternative suchen, noch nicht die Geschlossenheit einer kämpferischen und solidarischen Gemeinschaft, so daß sie für Menschen mit viel politischer Erfahrung möglicherweise nicht als »gesicherte« politische Heimat erscheint. Dieser Eindruck kann auch dadurch begünstigt sein, daß in der DKP gegenwärtig sehr intensiv um Positionen gerungen wird, die ein marxistisch-leninistisches Programm ausmachen. Wie dem auch sei - Tatsache bleibt, daß es in der Bundesrepublik keine andere organisierte kommunistische Kraft in dieser Größe gibt, deren Mitglieder mit solchem Einsatz für eine sozialistische Alternative zu den derzeitigen Verhältnissen kämpfen.