Vor dem Parteitag der PDS: Kommunisten in die DKP?

Rainer Rupp war als HVA-Aufklärer im Brüssler NATO-Hauptquartier unter dem Decknamen »Topas« tätig. Bis Januar dieses Jahres war der jW-Autor zweieinhalb Jahre Mitglied des Parteirates der PDS. jW sprach mit ihm

F: Im Januar sind Sie aus dem PDS-Parteirat der PDS ausgeschieden, jetzt wollen Sie aus der PDS selbst austreten. Weshalb?

Die Austrittserklärung liegt auf meinem Schreibtisch. Aber ich will der Form halber warten, ob auf dem PDS-Parteitag am Wochenende der Putsch von rechts oben noch aufgehalten werden kann. Das ist unwahrscheinlich - am Montag schicke ich das Schreiben daher wohl ab.

F: Bietet die PDS Marxisten keine Heimat mehr? Es gibt doch die KPF oder das marxistische Forum.

Als Tummelplatz für Nabelbeschauer bietet sich die PDS noch als Spielwiese an. Das ist aber nur eine Alibifunktion, mit dem Ziel, auf die mehrheitlich links eingestellte Basis zu wirken. Die PDS ist eine Partei wie alle anderen geworden. Eben das wollten ihre Führungskräfte von Gysi über Claus bis jetzt wieder Bisky erreichen. Aber ein Kommunist hat in einer verbürgerlichten Partei nichts zu suchen.

F: Warum wollen Sie dann erst jetzt austreten?

Die Probleme waren in der Tat schon länger bekannt. Allerdings hatte ich gehofft, daß die Weichen der PDS wieder in eine sozialistische Richtung gestellt werden könnten. Mit dem Parteitag in Gera ist das auch geschehen. Der neue Vorstand war definitiv stärker links ausgerichtet. Und genau deshalb wurde er von den abgewählten Rechts-»Reformern« vom ersten Tag an mit allen Mitteln an einer ordnungsgemäßen Arbeit gehindert: Angefangen mit der unsäglichen Wachbuchaffäre, mit der Vorstandsmitglied Diether Dehm verunglimpft werden sollte, bis hin zu den jüngsten platten Lügen, daß der Vorstand sich geweigert habe, eine Antwort auf das SPD-Programm zum Sozialabbau zu geben. Damit sollte der Vorstand vor der Parteibasis als unfähig dargestellt werden, um so diesen Sonderparteitag herbeizuführen. Und wenn nun die »Reformer« die ehemaligen SPD-Mitglieder Hiksch und Dehm als »Linksextreme« darstellen, zeigt das, wo die »Reformer«, die nun die Führung wieder übernehmen, angekommen sind.

F: Das sind parteiinterne Vorgänge. Spielt für Sie auch die praktische Politik der PDS eine Rolle?

Mit der Beteiligung am Berliner Senat hat sich die PDS freiwillig zur Speerspitze des Sozialabbaus gemacht. Sie sieht es sogar als Erfolg, sich zum Feind der Gewerkschaften gemacht zu haben. Das ist für mich die Spitze der Unerträglichkeit. Wie kann ich da bei Sympathisanten weiter für die PDS und sozialistische Politik werben? Für eine Partei, die mit sozialistischen Ideen wirbt und sich - einmal an der Macht - dem Kapitalismus andient? Gabi Zimmer hatte das in Rostock so ausgedrückt: »Wir müssen beweisen, daß wir die besseren Administratoren sind.« Für das System.

F: Steht die PDS jetzt vor einer Welle von Austritten?

Ich hoffe, daß jeder, dessen Herz links schlägt, diese Entwicklung zum Anlaß nimmt, dorthin zu gehen, wo ein deutscher Marxist oder Kommunist in der heutigen Zeit sein sollte, nämlich in einer kommunistischen Partei. Und das ist für mich die DKP.