Quelle: Kommunistische Partei Portugals (Email: info@solidnet.org v. 05.04. 07)

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und fortschrittlicher Parteien Europas zur Gründung der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 50 Jahren 23. März 2007

Der Rom-Vertrag zur Gründung der EWG entsprach einer Option der Großmächte und des westeuropäischen Monopolkapitals. Heute, 50 Jahre später, gibt die Entwicklung der EU all jenen Kräften recht, die gegen ihre Politik kämpften, die NEIN zum Maastricht-Vertrag sagten und weiter sagen, die ihre Ablehnung des "Verfassungsvertrags" bekunden. Sie gibt jenen recht, die fortfahren in ihrem Kampf gegen die Europäische Union des großen Kapitals, ein Direktorat der einflussreichsten neoliberalen und militaristischen Mächte.

Die Ziele, die von den dominierenden Kräften der EU, den sozialdemokratischen, konservativen und diversen rechten Kräften, hinausposaunt werden, nämlich eine harmonische Angleichung der Volkswirtschaften, der Beschäftigung und verbesserter Bedingungen der Beschäftigten, mehr Demokratie, Frieden und gleichberechtigte Zusammenarbeit, haben sich als trügerisch erwiesen. Die Mission der EU besteht darin, das transnationale Kapital mit Basis in Europa und das Großkapital der europäischen Hauptmächte zu stärken, und zwar durch Rücknahme von Rechten und Errungenschaften der Arbeiter, durch Erweiterung seiner wirtschaftlichen Macht und seines Einflusses auf die Politik auf europäischer und staatlicher Ebenen sowie durch Ausbeutung neuer Märkte und natürlichen Ressourcen. Dieser Kurs führt zu einem Anwachsen der sozialen Ungleichheit, regionalen Asymmetrien und zur Ausbreitung von Armut und Marginalisierung.

Gegenwärtig kommt es zu vermehrten Angriffen auf Arbeitsplätze und Löhne, Renten und soziale Sicherheitssystem sowie Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte. Grundrechte wie das Recht auf Erziehung, Gesundheitsvorsorge und soziale Sicherheit werden zu Waren und Profitquellen des Großkapitals gemacht. Es herrschen wachsende Ausbeutung, Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensbedingungen.

Zur selben Zeit, da durch so genannte "Wirtschaftliche Partnerschaftsabkommen" einigen der ärmsten Länder der Erde unfaire Handelsbeziehungen aufgezwungen werden, errichtet die Festung Europa Mauern gegen Migranten.

Familienbetriebe in Landwirtschaft und Fischerei werden ruiniert, selbstbeschäftigte Arbeiter und kleine Unternehmer in Industrie, Handel und Dienstleistungen werden durch das Übergewicht der Finanz- und Großvertriebsunternehmen vernichtet. Demokratische Rechte erleiden schwere Einschnitte. Es kommt zu einem Anwachsen des Anti-Kommunismus, teils von Regierungen europäischer Länder gefördert, teils von den Institutionen der Europäischen Union selbst betrieben. Verbote und Behinderungen linker, anti-kapitalistischer Kräfte und Volksbewegungen häufen sich. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit werden geschürt.

Die Militarisierung der EU schreitet voran, und damit auch ihre Zusammenarbeit mit der NATO und den USA in den imperialistischen Kriegen, namentlich in Afghanistan und im Irak, bei illegalen CIA-Flügen, beim Druck auf das sozialistische Kuba und das bolivarianische Venezuela sowie gegen die Widerstand leistenden Völker. Wie von der NATO und der Europäischen Kommission "gefordert", steigen die Militärausgaben, und es kommt zu einem ständigen Rüstungswettlauf.

Das europäische Großkapital nutzt die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO nach Osten sowie die Politik der Druckausübung gegen souveräne östliche Länder, um seine eigenen Ziele der politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Beherrschung zu verfolgen.

Die Souveränität und Unabhängigkeit der Völker und Nationen wird zunehmend untergraben. Es besteht der Plan, den "Verfassungsvertrag" neu aufzulegen, ungeachtet der ausdrücklichen Ablehnung durch das französische und niederländische Volk.

Diese globale Offensive des Imperialismus stößt auf Konfrontation durch viel versprechende Kämpfe der Völker und Arbeiter, die wir begrüßen.

Unsere Parteien werden ihre Zusammenarbeit und Aktionseinheit verstärken und aktiv zur Stärkung der Organisationen und Kämpfe der Arbeiterklasse und der anti-imperialistischen Bewegung beitragen, um der neoliberalen Politik und dem Militarismus Widerstand entgegen zu setzen und ihre Grundlagen in Frage zu stellen sowie den "Verfassungsvertrag" zurückzuweisen.

Wir rufen dazu auf, Alternativen zu schaffen, die den Bedürfnissen und Interessen der Völker entsprechen, und treten für den Sozialismus ein als die wirkliche Alternative für die Völker und den europäischen Kontinent. Wir rufen dazu auf, in ganz Europa die Aktivitäten und Kämpfe in dem Ziel zu vereinen, den Weg für ein Europa des Friedens, der Zusammenarbeit souveräner Staaten und der Gleichberechtigung zu bahnen, ein Europa der Beschäftigung und echter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung. Ein weltoffenes Europa, das fähig ist, Beziehungen der Freundschaft, faire Beziehung des Handels und der Zusammenarbeit mit allen Ländern und Völkern der Welt zu entwickeln, indem es ihr Recht auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung respektiert. Ein Europa, das den internationalen Frieden fördert und für die politische Lösung von Konflikten eintritt.

Übersetzung aus dem Englischen: Klaus von Raussendorff

Die Parteien:

1.. Workers' Party of Belgium

2.. Workers' Communist Party of Bosnia and Herzegovina

3.. Communist Party of Britain

4.. New Communist Party of Britain

5.. The Progressive Party of the Working People - AKEL - Cyprus

6.. Socialist Workers' Party of Croatia

7.. Communist Party of Bohemia and Moravia - Czech Republic

8.. Communist Party in Denmark

9.. Communist Party of Finland

10.. German Communist Party - DKP

11.. Communist Party of Greece

12.. Hungarian Communist Workers' Party

13.. Communist Party of Ireland

14.. Socialist Party of Latvia

15.. Socialist Party of Lithuania

16.. Communist Party of Luxembourg

17.. Communist Party of Norway

18.. Communist Party of Poland

19.. Portuguese Communist Party

20.. Socialist Alliance Party - Romania

21.. Communist Party of the Russian Federation

22.. Communist Workers' Party of Russia

23.. New Communist Party of Yugoslavia

24.. Communist Party of Spain

25.. Communist Party of People of Spain

26.. Party of Communists of Cataluña

27.. Communist Party of Turkey

28.. The Party of Labour (EMEP) - Turkey

29.. Communist Party of Ukraine