Nach Schröders Foul gegen Arbeitslose

Unions-Fraktionschef Merz tritt nach

Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder sein Foul "Es gibt kein Recht auf Faulheit" gegen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger begangen hat, musste CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz unbedingt nachtreten: "Wer Leistungen bezieht", forderte er, "der soll auch Leistungen bringen." Die nächste Grätsche schaffte der Sprecher der Unionsfraktion für´s Unsoziale, fälschlich "sozialpolitischer Sprecher" genannt, Karl Josef Laumann (Entschuldigung, so heißt er halt): Wenn Hilfeempfänger Arbeit ablehnten, sei es denkbar, die finanzielle Unterstützung ganz einzustellen und wie bei Flüchtlingen nur noch Gutscheine für Nahrungsmittel und Sachleistungen für das Nötigste auszugeben. Das "Reform"-Konzept der beiden Unions-Christen sieht weiter vor:

Die Arbeitslosenhilfe soll auf das Niveau der Sozialhilfe sinken und nur noch von den Sozialämtern der Kommunen gezahlt werden. Das heißt: Die nur noch Arbeitslosenhilfe Beziehenden sollen heruntergedeckelt werden und die Kosten für die Massenarbeitslosigkeit sollen in noch höherem Maße auf die ohnehin schon finanziell ausgebluteten Kommunen abgewälzt werden!

"Erwerbsfähige" Arbeitslose sollen nur dann Sozialhilfe erhalten, wenn sie einer gemeinnützigen Arbeit nachgehen oder sich fort- oder weiterbilden. Tun sie das nicht, sollen sie ein "Existenzminimum" erhalten, das "spürbar unter den heutigen Sozialhilfesätzen liegt und auch als Sachleistung gewährt werden kann". Das heißt: Die gerade im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dargestellte Armut soll noch vergrößert werden!

Ein so genanntes Familiengeld für den Unterhalt von Kindern soll für ein Kind bis zu drei Jahren soll monatlich 1200 DM betragen, für ein Kind bis zu 18 Jahren monatlich 600 DM. Abgesehen von der Frage, warum ein Kind ab vier Jahren nur die Hälfte kosten soll als vorher, ist die Begründung der beiden Musterchristen zu beachten: "Dies schaffe Spielraum, um stärkeren Druck auf Arbeitslose auszuüben" (Frankfurter Rundschau, 25.4.01).

Stärkerer Druck auf Arbeitslose - mit welchem Ziel? Sie sollen zur Aufnahme auch einfacher und schlecht bezahlter Arbeit gezwungen werden. Also doch: Der Akademiker als Taxifahrer, die Medizinisch-Technische Assistentin (MTA) als "Reinigungskraft" bei der Gebäudereinigung, der Ingenieur als Spargelstecher oder Obstpflücker, der Stahlarbeiter als Mülltonnen-Leerer - denkbar ist alles, weil alle Arbeiter und Angestellten vom plötzlichen Rauswurf bedroht sind, wenn es denn der "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit", sprich der Profitsicherung eines Unternehmens dient.

Der Herr Laumann (den hatten wir schon) sagt, es sei "genug Arbeit in Deutschland vorhanden" und gar "Vollbeschäftigung möglich". Ehre wem Ehre gebührt: Da hat Herr Laumann Recht. Nur: Kein Privatunternehmen und auch kein öffentliches Unternehmen findet sich, das notwendige Arbeit bezahlen will, und schon gar nicht zu Existenz sichernden Löhnen.

Im März 2001 habe es in der Bundesrepublik 1,6 Millionen offene Stellen gegeben, sagen die Herren Merz und Laumann. Wie wahr. Nur: Um die Frage - und die Antwort darauf - warum qualifizierte Arbeitskräfte in entscheidenden Branchen fehlen, drücken sich die beiden Herren herum. Zum Beispiel im Maschinenbau. Der bejammert fehlende Ingenieure, die Informationstechnologie fehlende Informatiker, Programmierer und Soft-ware-Entwickler. Haben denn die heute jammernden Branchen Geld in die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften gesteckt? Nein, es war ihnen zu teuer - es hätte ihre Profite geschmälert.

Dazu: In Dortmund gab es im März 2001 (jüngster Bericht des Arbeitsamtes Dortmund) ein durchschnittliches Arbeitsplatzdefizit von 1:11. Das heißt: Einem Arbeitsplatz standen elf Bewerber gegenüber. In keiner Branche, keinem Berufszweig gab es mehr offene Stellen als Bewerber. Der von den Herren Merz und Laumann geforderte Druck auf die Arbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger kann also nur bedeuten: Nehmt jede Arbeit an, auch wenn sie nur fünf Mark pro Stunde bringt. (Und dahinter steht: "Die Polen" sind ja auch damit zufrieden.)

Nach den Vorstellungen der Herren Merz und Laumann sollen Jugendliche verpflichtet werden, eine Ausbildung zu machen. Dazu der Direktor des Arbeitsamtes Dortmund, Werner Schickentanz: "Ich bin mit dem positiven Trend bei den Ausbildungsstellen zwar zufrieden, bitte aber weiterhin dringend um zusätzliche Angebote. Viele junge Leute können sonst keine Ausbildung beginnen."

"So läuft´s Business", sagt eine "Lichtgestalt" im Werbefernsehen. Wir übersetzen: So funktioniert der gemeine Kapitalismus. Das ganz gemeine Profitsystem. Und wenn dieses System nicht durchbrochen wird, wird sich gar nichts ändern.

Wir arbeiten daran. Aber ohne Unterstützung durch die Betroffenen selbst können auch wir nichts verändern.