DKP Hessen zur Opel-Bürgschaft

Die DKP lehnt Staats-Bürgschaften wie die 500 Milliarden Euro der Bundesregierung als auch die geplanten 300 Millionen Euro des Landes Hessen für Opel ab. Keinesfalls, weil wir die Ängste der Kolleginnen und Kollegen um ihre Arbeitsplätze nicht ernst nähmen, im Gegenteil: die DKP hat immer öffentliche Beschäftigungsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen gefordert. Ebenso treten wir für höhere Löhne und höhere Sozialleistungen ein, womit auch eine Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage verbunden ist.

Eine Bürgschaft für Opel läuft diesen Zielen zuwider; sie verschleudert bedingungslos öffentliche Gelder ohne Gewähr für Arbeitsplätze.

Die Absatzkrise der Auto-Industrie ist nicht Resultat der Finanzkrise, sie wird dadurch allenfalls verstärkt. Sie hat sich schon lange vorher abgezeichnet und ist normale Folge kapitalistischen Wirtschaftens, das in regelmäßigen Abständen zu Überproduktionskrisen führt. Autos kaufen keine Autos.

Nicht von ungefähr ist Marx jetzt wieder in. Nun wird nach "dem Staat" gerufen und die Forderung nach Vergesellschaftung erhoben, und dies auch von solchen, die früher das hohe Lied der Marktwirtschaft gesungen haben. Jetzt erweist es sich als vorteilhaft, daß unter anderem die Renten noch nicht gänzlich "privatisiert" sind.  In den USA umfaßt die Finanzkrise auch die privaten Pensionsfonds, während hier in der BRD die staatlichen Rentenkassen mit einer Anwartschaft von 7.000 Milliarden Euro - noch - den Börsenzockern entzogen sind.

Es wird deutlich, daß es notwendig ist, die Produktion zu planen, um eine Überproduktion zu vermeiden, die wiederum zu einem Heer von "Überflüssigen" führt. Es zeigt, wie notwendig es ist, daß die Planung von den arbeitenden Menschen selbst bestimmt und demokratisch kontrolliert wird. Notwendig ist eine sozialistische Gesellschaftsordnung.

So "bescheiden" Kochs Bürgschaft gegenüber denen des Bundes klingen mag, es sind Gelder, die dann in Hessen für Bildung, für Soziales oder für Investitionen fehlen werden.

Für Koch ist das eine exzellente Wahlkampfinszenierung, die den Opelanern mit ihrem vor dem Bankrott stehenden Mutterkonzern GM letztlich nichts nützen wird.

Es ist bedauerlich, daß die Partei Die Linke sich vor diesen Karren hat spannen lassen.